BRÜSSEL

Standpunkt: Kollektiver Rechtsschutz

Nicht einmal die Spitzen der deutschen Wirtschaft widersprechen, wenn die Verbraucherschützer bessere Klagemöglichkeiten fordern. Immer häufiger haben es die Gerichte mit einem großen Personenkreis zu tun, der geschädigt wurde. Die bisher nicht vorhandene Möglichkeit, sich zu einer Klage zusammenzuschließen, beschert dem betroffenen Konzern Vorteile, die nicht gerechtfertigt sind.

Denn der Einzelne ist schwach und muss die Kosten tragen. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der gleich zwei Gefahren vermeidet. Zum einen hat der kollektive Rechtsschutz a la EU nichts mit den amerikanischen Sammelklagen zu tun. Zum Zweiten vermeidet man in Brüssel Widerstand der Mitgliedstaaten, indem man ihnen Empfehlungen gibt und damit die vorhandenen Rechtstraditionen respektiert. Leider bringt dieser Weg das Ergebnis, das die Unternehmen fürchten: Es wird zu einem europäischen Fleckenteppich kommen, dessen Lücken und Widersprüchen sich gewiefte Kläger geschickt bedienen.

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