Steuerliche Über-Spreizung

Wirtschaft und Union – das war in den anderthalb Jahrzehnten unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kette der Enttäuschungen. Nun, auf der letzten Runde ihrer Kanzlerschaft, soll das gestörte Verhältnis durch Steuersenkungen für Unternehmen verbessert werden. CDU und CSU dringen auf die vollständige Abschaffung des Solis sowie die Reduzierung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent. Zusammen würden dem Finanzminister dadurch pro Jahr 27 Milliarden Euro fehlen. In Zeiten rekordhoher Steuereinnahmen ist es für wirtschaftsfreundliche Parteien völlig legitim, die Unternehmen entlasten zu wollen. Der Fiskus langt hierzulande kräftig hin, um den Sozialstaat finanzieren zu können. Was im Konzept der beiden Schwesterparteien jedoch fehlt, ist ein vernünftiger Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Nur zur Erinnerung: Die Union verteidigt den ausgeglichen Haushalt, also Wolfgang Schäubles Schwarze Null, und die Schuldenbremse eisern gegen wachsenden Widerstand. Die Steuerentlastung für Unternehmen mit neuen Schulden zu bezahlen, scheidet also aus. Bliebe also die Möglichkeit zu sparen.

Wirtschaft und Union – das war in den anderthalb Jahrzehnten unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kette der Enttäuschungen. Nun, auf der letzten Runde ihrer Kanzlerschaft, soll das gestörte Verhältnis durch Steuersenkungen für Unternehmen verbessert werden. CDU und CSU dringen auf die vollständige Abschaffung des Solis sowie die Reduzierung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent. Zusammen würden dem Finanzminister dadurch pro Jahr 27 Milliarden Euro fehlen. In Zeiten rekordhoher Steuereinnahmen ist es für wirtschaftsfreundliche Parteien völlig legitim, die Unternehmen entlasten zu wollen. Der Fiskus langt hierzulande kräftig hin, um den Sozialstaat finanzieren zu können. Was im Konzept der beiden Schwesterparteien jedoch fehlt, ist ein vernünftiger Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Nur zur Erinnerung: Die Union verteidigt den ausgeglichen Haushalt, also Wolfgang Schäubles Schwarze Null, und die Schuldenbremse eisern gegen wachsenden Widerstand. Die Steuerentlastung für Unternehmen mit neuen Schulden zu bezahlen, scheidet also aus. Bliebe also die Möglichkeit zu sparen.

Doch in Zeiten gewaltiger Investitionsvorhaben für den Klimaschutz, die Bundeswehr und den Breitbandausbau sind die Aussichten dafür denkbar schlecht. Kürzen ließe sich bei den Sozialausgaben, was aber mit einem Koalitionspartner SPD chancenlos ist und von den Wählern mit Liebesentzug bestraft würde. Die Hoffnung darauf, dass sich der Steuerrabatt für Betriebe durch mehr Investitionen, eine rund laufende Konjunktur und mehr Arbeitsplätze von selbst trägt, ist trügerisch. Sowohl unter US-Präsident Ronald Reagan als auch unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump hat sich die Wirtschaft nicht in ein perpetuum mobile verwandelt. Unter beiden Herren des Weißen Hauses bildeten sich große Löcher im Etat nach den Zugeständnissen an die Wirtschaft. Gleichzeitig landeten und landen die höheren Gewinne in den Taschen der Wohlhabenden und Reichen, die Firmenanteile besitzen. Dass hierzulande mehr investiert werden muss, bleibt dennoch richtig. Durch schnellere Abschreibungen von Maschinen, Fabrikhallen und Fahrzeugen ließe sich bei diesem Engpass gezielt mehr erreichen. Es käme die öffentliche Hand günstiger.

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