Berlin

Steuersätze günstiger als in Irland

CDU und CSU haben die Unternehmen lange Jahre enttäuscht. Sinkende Steuersätze sollen den Bruch kitten. Ob das mehr Investitionen bringt, ist umstritten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Foto: Axel Schmidt, afp

Für Wirtschaftspolitiker sind schlechte Zeiten die besseren. Die Sozialpolitiker verstummen allmählich mit ihren Forderungen, während sich Entlastungen für Unternehmer viel leichter begründen lassen. Im Moment der Konjunkturflaute sehen CDU und CSU nun die Zeit gekommen, der Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Die Steuern sollen runter. „Die Leute warten darauf. Das wäre allein eine konjunkturbelebende Maßnahme“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion am Montag in Berlin. Mit Leuten meint der Minister Manager und Unternehmer. Noch vor Jahresende soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept dazu vorlegen, verlangte Altmaier. „Time is running out.“

Die Union hat ihre Forderungen in einem Papier zusammengetragen, das vor kurzem bekannt wurde. Das Fachgespräch ist das Signal an die SPD: Wir meinen es ernst. Kernforderung ist die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent. Die Steuer müssen Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel GmbHs und Aktiengesellschaften, an den Fiskus überweisen. Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen nach dem Modell von CDU und CSU die Möglichkeit bekommen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden. Ein Satz von 10 Prozent zählte zu den niedrigsten in Europa. Selbst die der Steuerprellerei geziehenen Iren nehmen 12,5 Prozent. Die deutschen Unternehmen zahlen natürlich nicht nur Körperschaftsteuer, sondern auch Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Am Ende holt sich das Finanzamt rund 30 Prozent der Gewinne. Damit ist Deutschland in der Gesamtschau ein Hochsteuerland.

Lücke im Haushalt

Eine geringe Körperschaftsteuer würde natürlich eine Lücke in den Haushalt reißen. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert mit Einnahmeausfällen von 17 Milliarden Euro pro Jahr, sollte die Forderung von CDU und CSU Wirklichkeit werden. Die Summe würde noch einmal um 10 Milliarden steigen, weil die Union gleichzeitig auf die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags pocht. Die beiden Schwesterpartien setzen darauf, dass die Unternehmen mehr investieren, wenn sie weniger an den Staat abgeben müssen. Mehr Investitionen wiederum bedeuten in dieser Gleichung mehr Gewinn, mehr Stellen, weniger Arbeitslose und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen. „Durchrieseln“ (trickle down) heißt der Mechanismus bei den Ökonomen. „Diese Wirkungen sind aber wissenschaftlich umstritten“, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Gespräch mit unserer Redaktion. Das heißt, es gibt ein Lager in der Wirtschaftswissenschaft, das den Vorstoß der Union unterstützt, andere halten die Effekte für überschaubar.

Klarer Ansatz der Union fehlt

Letzteres stimmt wohl auch mit Blick auf die große Steuersenkung von US-Präsident Donald Trump. „Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Steuerreform der Trump-Regierung ihre großen Versprechen kaum halten zu können“, heißt es in einer Analyse der KfW-Bank vom März. Zunächst wurden zwar Investitionen und Wachstum angestachelt, der genaue Blick zeigt aber auch, dass viele Firmen das gesparte Geld nicht in Maschinen, Fahrzeuge und Personal gesteckt haben, sondern Aktien zurückgekauft haben. Von der Steuersenkung haben die Wohlhabenden profitiert, während gleichzeitig die Staatsschulden durch die Einnahmeausfälle sprunghaft gestiegen sind.

So weit wie Trump will die Union nicht gehen, dennoch fehlt bisher ein klarer Ansatz der Gegenfinanzierung, der über die Hoffnung auf den Riesel-Effekt hinausgeht. Für die Schwarzen ist das kein einfacher Spagat, denn die schwarze Null und das weitgehende Verbot neuer Schulden haben sie für sakrosankt erklärt. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist unser Erfolg“, betonte Altmaier vor den eigenen Abgeordneten. Bei allen Attacken auf sie gelte, „Vorsicht an der Bahnsteigkante“.

DIW-Steuerfachmann Bach empfiehlt der Union die „große Keule“ stecken zu lassen. „Gegen die konjunkturelle Krise bringt es ohnehin nichts“, sagt der Ökonom. Wirksamer wären aus seiner Sicht zum Beispiel schnellere Abschreibungen, die die Steuerlast der Betriebe senken könnten. Auch dazu haben CDU und CSU Vorschläge gemacht. So soll die Sofortabschreibung für kleine Investitionen, zum Beispiel für einen neuen Computer, von 800 auf 1.000 Euro angehoben werden. Ihren Vorstellungen nach soll auch der Abschreibungszeitraum von Investitionen generell verkürzt werden. Darüber lässt sich mit dem Finanzminister verhandeln, über 17 Milliarden wohl kaum.

Schlagworte

  • Christian Grimm
  • Bundesministerium der Finanzen
  • CDU
  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • CSU
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
  • Donald Trump
  • Finanzminister
  • Firmen und Firmengruppen in Deutschland
  • KfW Bankengruppe
  • Minister
  • Olaf Scholz
  • Peter Altmaier
  • SPD
  • Solidaritätszuschlag
  • Staatsverschuldung
  • Steuerreformen
  • Steuersenkungen
  • Steuersätze
  • Trump-Regierung
  • Wirtschaftsminister
  • Wirtschaftswissenschaftler
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!