Stromkosten zuerst

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine in den Chefetagen lang erwartete Strategie für den Mittelstand fertig gestellt. Kann der Minister entscheidende Punkte in praktische Politik umsetzen, wird er das schwer belastete Verhältnis seiner Union zur deutschen Wirtschaft kitten können. Zuletzt hatten die Erben Ludwig Erhards aus Unternehmersicht einen noch schlimmeren Ruf als die Sozialdemokraten. Die vollständige Streichung des Solis, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine Obergrenze für die Sozialabgaben würden die Herzen von Unternehmern hingegen höher schlagen lassen.
Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, eröffnet die Industriekonferenz 2019. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine in den Chefetagen lang erwartete Strategie für den Mittelstand fertig gestellt. Kann der Minister entscheidende Punkte in praktische Politik umsetzen, wird er das schwer belastete Verhältnis seiner Union zur deutschen Wirtschaft kitten können. Zuletzt hatten die Erben Ludwig Erhards aus Unternehmersicht einen noch schlimmeren Ruf als die Sozialdemokraten. Die vollständige Streichung des Solis, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine Obergrenze für die Sozialabgaben würden die Herzen von Unternehmern hingegen höher schlagen lassen.

Während beim Solidaritätszuschlag der SPD mit viel Glück noch Zugeständnisse abgerungen werden können, sind die beiden anderen Entlastungen aber Projekte für die nächste Bundesregierung. In welchen Konstellationen Deutschland dann regiert wird, weiß heute noch kein Mensch.

Die drückendste Last für die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes sind außerdem gar nicht die Steuern, sondern die hohen Preise für Strom und Energie. Ab 2021 werden sie wegen der geplanten CO2-Abgabe weiter anziehen. Deutschland liegt schon heute europaweit an der Spitze bei den Energiekosten, was dazu führt, dass zum Beispiel die Grundstoffindustrie seit Jahren nicht mehr genug in ihre Fabriken investiert. Die Unternehmen bauen neue Werke lieber im Ausland.

Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Altmaier will deshalb auch die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung die Energiekosten schneller und beherzter trimmen. Die SPD könnte solch einen Schritt als Partei der Industriearbeiter besser verkaufen als Steuersenkungen für das Kapital.

Schwarz-Rot könnte also etwas für die Wirtschaft tun, was beide Seiten als Erfolg verkaufen könnten. Wenn die Koalition hält, wäre das Ansinnen einen ernsthaften Versuch wert. Der Doppel-Deckel auf Sozialabgaben und Unternehmenssteuern birgt für Altmaier das Risiko, zu viel politische Energie zu vergeuden, die er besser in niedrigere Energiekosten investieren könnte.

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