München

Künstliche Intelligenz: Bayern droht Anschluss zu verlieren

Viel versprochen, noch wenig gehalten: Bei der KI-Forschung halten die Ankündigungen von Ministerpräsident Söder den Realitäten im Haushalt nicht stand. Nun regt sich Kritik.
Anspruch und Wirklichkeit bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Mai 2019 beim Besuch der Munich School of Robotics and Machine Intelligence der Technischen Universität München.
Anspruch und Wirklichkeit bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Mai 2019 beim Besuch der Munich School of Robotics and Machine Intelligence der Technischen Universität München. Foto: Sven Hoppe, dpa

Bei der Spitzenforschung sei es wie im Profi-Fußball, findet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): So habe etwa der FC Bayern sein volles Verständnis, wenn dort gesagt werde: "Wir machen das nicht mit, wenn in anderen Ländern für neue Spieler irre Summen ausgegeben werden", erzählte Söder zuletzt immer wieder. "Das Dumme ist nur: Du gewinnst dann halt nicht mehr."

Auch in der Spitzenforschung gehe es im globalen Wettbewerb letztlich nur um Gewinnen oder Verlieren, warnt Söder. Vor allem bei der Künstlichen Intelligenz (KI) würden weltweit gerade die Weichen gestellt für künftige Wettbewerbsvorteile. Als erstes Land investiere Bayern deshalb rund 300 Millionen Euro in diesen Bereich, versprach Söder noch im Dezember 2018 auf einem "Digitalgipfel" in Nürnberg: "Von München bis Würzburg schaffen wir ein landesweites Netz für Spitzenforschung, die KI in den verschiedenen Bereichen nutzbar macht."

"Das ist nicht mal ein Aufbrüchlein im Bereich Künstliche Intelligenz."
Der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl zur bayerischen KI-Förderung

Klingt toll, stimmt aber nicht, kritisiert der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl: Im aktuellen Haushalt seien etwa von den versprochenen 150 Millionen Euro für die außeruniversitäre KI-Forschung bis Ende 2020 nur noch 52,5 Millionen Euro übrig. "Das ist nicht mal ein Aufbrüchlein im Bereich Künstliche Intelligenz", schimpft Friedl. Diese ohnehin viel zu geringen KI-Mittel würden zudem "wieder einmal viel zu sehr im Bereich München" ausgegeben, kritisiert der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib.

"Die Universitäten sind das Hauptopfer von Söders Gießkannenpolitik im Landtagswahlkampf", schimpft auch Ex-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Hunderte Millionen seien für den CSU-Wahlerfolg "fast blindlings über ganz Bayern verteilt" worden – Geld, dass jetzt für die Spitzenforschung fehle. Dabei sei Bayern in der für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts wichtigen Künstlichen Intelligenz noch längst nicht gut genug, klagt Heubisch. Wie Söder ständig von Zukunftsvisionen nur zu reden, reiche deshalb nicht: "Denn die Fakten sehen anders aus."

Ex-Minister Heubisch: China und die USA warten doch nicht auf uns

Die bislang zugesagten Stellen und Mittel seien ja nur "ein Einstieg", versucht das Wissenschaftsressort solche Kritik abzuwiegeln. Der weitere KI-Ausbau werde nach 2021 "zügig erfolgen". Sätze, die FDP-Mann Heubisch die Zornesröte ins Gesicht treiben: "China oder die USA warten doch nicht auf uns", schimpft er.

Dass das Geld für die KI-Forschung nicht ausreicht, scheint inzwischen selbst der CSU zu schwanen. Die Landtagsfraktion fordert deshalb nun mehr Finanzhilfen vom Bund: Von den dort bis 2025 zugesagten drei Milliarden Euro KI-Fördermitteln seien bislang erst 500 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, heißt es empört in einem CSU-Antrag. Dabei sei hier doch "keine Zeit zu verlieren".

"Große Ankündigungen machen, selbst nicht liefern, aber dann mit dem Finger auf den Bund zeigen, in dem die CSU mitregiert" – das könne wohl nicht die Lösung sein, kritisiert der Grüne Friedl. Söder müsse vielmehr selbst zusätzliche Landesmittel auch für Würzburg locker machen: "Denn nur dann hat die bayerische universitäre Forschung eine Chance, im internationalen Forschungskonzert mitzuspielen."

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