Karlsruhe/Hannover

BGH klärt: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialwohnungen für Menschen, die sich keine hohe Miete leisten können, sind knapper geworden. Für den Bau gibt es finanzielle Anreize. Das verpflichtet - aber wohl nicht auf alle Ewigkeit.
Sozialwohnungen
Für den Fall vor dem BGH ist die bis einschließlich 2001 geltende Rechtslage entscheidend. Foto: Marijan Murat
Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig ist nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, etwa auf 20 oder 30 Jahre, wie sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe abzeichnete. (Az. V ZR 176/17) Geklagt hat die Wohnungsgenossenschaft Gartenheim aus Hannover. Sie will sich aus einer Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen aus den 1990er Jahren lösen, die die dauerhafte Nutzung als Sozialwohnungen vorschreibt. „Ein unbefristetes Belegrecht ...
Jetzt weiterlesen
  • Unbegrenzter Zugriff auf mainpost.de
  • Unterfrankens größtes Nachrichtenportal
  • Keine Verpflichtung, monatlich kündbar
30 Tage kostenlos testen
Login für Abonnenten
Weitere Informationen