„Die Idee der EU ist wichtiger denn je“

Gespräch mit Professor Peter Bofinger       -  _

„Man erleidet erheblichen Schaden, wenn man glaubt, in dieser globalen Welt allein, als relativ kleines Land erfolgreich zu sein“, meint der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger, der als einer der Wirtschaftsweisen die Bundesregierung berät. Was der Brexit für den Finanzstandort London bedeutet und weshalb Deutschland von der Entscheidung der Briten profitieren könnte, erklärt er im Interview.

Frage: „Wir würden weinen in Deutschland, wenn Großbritannien rausginge aus der EU“, sagte der Bundesfinanzminister kürzlich. Weinen Sie jetzt auch?

Peter Bofinger: Ich sehe das Ergebnis mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Europa ist ein großes Projekt, das gerade in der Nachkriegszeit als Antwort auf die schrecklichen Dinge, die im Zweiten Weltkrieg passiert sind, vorangetrieben wurde. Dieses große Projekt ist nun massiv beschädigt. Für Großbritannien ist die Situation schon gefährlich. Aus dem Ergebnis ergeben sich viele neue Fragen, etwa ob die Schotten sich jetzt abspalten. Ich bin jedenfalls froh, dass ich jetzt in Deutschland lebe und nicht in Großbritannien. Auf der anderen Seite ist das Ergebnis ein Weckruf, für die in der EU verbliebenen Länder.

Sie müssen sich entscheiden, wie sie die EU in Zukunft gestalten wollen. Wichtig ist, dass die Menschen die EU nicht nur als Bürokratie, als unkontrollierten Zufluss von Ausländern auf den Arbeitsmarkt wahrnehmen, sondern als ein Projekt, das den Wohlstand und die Zukunft sichert. Diesen Wohlstand müssen die Menschen erleben.

Derzeit ist die Wahrnehmung bei vielen Menschen in Europa eine andere.

Bofinger: Ein Problem der EU ist, dass sie institutionell ein Monster ist. Sie ist ein Versuch, gemeinsam Dinge voranzutreiben. Zugleich will jedoch jedes Land seine Autonomie bewahren. Mit Blick auf die Entscheidungsprozesse in Brüssel führt dies zu sehr intransparenten Strukturen. Die Chance ist nun, ohne Großbritannien mit der Integration beherzter voranzugehen und die Europäische Union institutionell zu stärken, indem beispielsweise ein wirkliches, europäisches Parlament etabliert wird.

Sie sprechen von einer Chance für die EU. Ist das Ergebnis nicht auch eine Chance für die rechtspopulistischen Parteien, die in den europäischen Ländern mehr und mehr an Zuspruch gewinnen?

Bofinger: Ich gehe davon aus, dass dieser Brexit Großbritannien massiv schadet und erhebliche, wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringt. All jenen, die glauben, dass man alleine besser zurechtkommt, wird so vielleicht klar, dass das nicht stimmt. Es ist gar nicht so schlecht, in der EU zu sein. Man erleidet erheblichen Schaden, wenn man glaubt, in dieser globalen Welt allein, als relativ kleines Land erfolgreich zu sein.

Wie wird dieser wirtschaftliche Schaden für Großbritannien aussehen?

Bofinger: Es gibt dazu verschiedene Schätzungen. Sie gehen von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent bis 4,5 Prozent bis zum Jahr 2020 aus. Großbritannien hat gerade davon profitiert als angelsächsisches Land den Zugang zur Europäischen Union zu ermöglichen. Dies war auch für die US-amerikanischen Investoren extrem attraktiv. London war schon immer ein großer Finanzmarkt und ermöglichte den Zugang zu europäischen Finanzsystemen. Die spannende Frage ist, was mit London als finanziellem Zentrum passiert, ob es sich halten kann.

Darüber kann man bislang nur spekulieren. Es hängt davon ab, ob man es schafft, mit der EU entsprechende Regeln zu vereinbaren. Das wird nicht leicht sein. Denn wenn man denn Zugang zum Finanzmarkt möchte, kann man nicht gleichzeitig die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränken wollen.

Ist es im Sinne der EU, ein europäisches Finanzzentrum zu stärken, dessen Sitz nicht in der EU ist?

Bofinger: Ich könnte mir vorstellen, dass es Tendenzen gibt, dass sich das entsprechend nach Frankfurt verlagert. Auf der anderen Seite bleibt die Frage, ob Frankfurt das überhaupt bewältigen kann. Die Zahl der Menschen, die in London im Finanzsektor arbeiten, ist mit 700 000 so groß wie die gesamte Einwohnerzahl Frankfurts.

Profitieren wir am Ende?

Bofinger: Frankfurt ist ohnehin massiv gestärkt, da die Europäische Zentralbank nun auch die ganze Aufsicht über die europäischen Banken übernommen hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Frankfurt der Gewinner des Ganzen ist.

Zurück zur aktuellen Entscheidung. Welche Schritte folgen jetzt zwischen EU und Großbritannien?

Bofinger: Das ist schwer zu sagen, da es keinen Präzedenzfall gibt. Beide Seiten haben ein großes Interesse daran, dass man im Handelsbereich eine gemeinsame Regelung findet. Das Grundproblem besteht darin, dass man eine freizügige Regelung für Güter und Dienstleistungen nur schwer erreichen kann, ohne gleichzeitig die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer zuzulassen.

Einige Nachrichten berichten von einem neuen „Black Friday“ an der Börse.

Bofinger: Ich glaube nicht, dass wir einen Lehmann-Moment haben. Allein schon deshalb, weil die Weltwirtschaft nicht so überhitzt und aufgeblasen ist wie im September 2008. Damals musste sich die Weltwirtschaft meiner Ansicht nach ohnehin massiv abkühlen, Lehmann war damals nur noch der Auslöser. Seither läuft die Weltwirtschaft eher unterkühlt. Zugleich wurden die Bankensysteme massiv gestärkt, die Eigenkapitalausstattungen sind besser. Sicher, an den Börsen kann viel passieren, die Börsenausschläge können massiv ausfallen, aber gesamtwirtschaftlich wird das keine zentrale Rolle spielen.

Für die EU sind die Konsequenzen also überschaubar, für die Briten werden sie gravierend. Wie könnten die Positionen bei den anstehenden Austrittsverhandlungen aussehen?

Bofinger: England ist klar in einer schlechten Verhandlungsposition. Wenn man aus einem Club austritt, muss man die Regeln des Clubs akzeptieren. Man hat keine Chance mehr, sie zu gestalten. Die übrigen 27 Länder der EU werden jetzt nicht auf die Bedürfnisse eines einzelnen Landes eingehen.

Wie hart sollten diese Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien gestaltet werden?

Bofinger: Der Handel zwischen Großbritannien und den übrigen Ländern sollte natürlich möglichst freizügig bleiben. Beim Handel darf man nun keine Mauern bauen, sondern man muss ihn auch zukünftig mit möglichst wenig Hürden gestalten. Wenn man sich wechselseitig Steine in den Weg legt, verlieren alle.

„Wenn man aus einem Club austritt, muss man die Regeln des Clubs akzeptieren“
Peter Bofinger zu den Austrittverhandlungen

Großbritannien hat sich gegen die EU entschieden. Auch Politiker anderer Staaten sprechen sich gegen die Institution aus. Ist die Idee der EU gescheitert?

Bofinger: Nein, die Idee der EU ist wichtiger denn je. Wir erleben in der Welt, dass andere große Wirtschaftsmächte sehr gezielt ihre Interessen wahrnehmen. Sie stellen sich auf, um global wettbewerbsfähig zu sein. Ein Beispiel hier ist China. Die dortige Politik fördert das Wachstum, zugleich hat das Land aufgrund seiner Größe schon eine gewisse Macht. Wenn wir die EU auseinanderbrechen und jedes Land versucht, gegenüber einem so einflussreichen Land wie China seine Interessen zu wahren, wird das ganz schön schwierig. Die großen Player sind China, USA und die EU. Wenn sich die EU nun selbst auflöst, können die europäischen Länder nur verlieren. Der Austritt Großbritanniens kann ein Weckruf für den Rest Europas sein. Die EU muss sich die Frage stellen, wie sie wettbewerbsfähig bleiben kann, in welchen Feldern sie investieren muss, wie sie Ausbildung, Forschung und Entwicklung stärken kann. Das Ergebnis ist eine Chance für eine aktivere Rolle Europas, die politischen Rahmenbedingen so zu setzen, das Europa sich erfolgreich behaupten kann.

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