Berlin (dpa)

Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen

Um das sogenannte Sozialkassenverfahren zu retten, hat der Bundestag die Tarifverträge von insgesamt elf Branchen per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt.
Baukonjunktur - Handwerk
Dachdecker reparieren ein vom Sturm teilweise abgedecktes Dach eines Einfamilienhauses. Foto: Julian Stratenschulte

Nachdem die Abgeordneten im Januar bereits eine entsprechende Rechtsgrundlage für das Baugewerbe geschaffen hatten, beschloss das Parlament am späten Donnerstagabend einstimmig identische Regelungen für weitere Berufsgruppen - unter anderem für Maler, Lackierer und Dachdecker, aber auch für Bäcker, Landwirte und Zeitungsredakteure.

Die von den Tarifparteien geschaffenen Sozialkassen sichern unter anderem die Urlaubsansprüche der Betroffenen und gewähren Beihilfen zur Altersversorgung. Im vergangenen Jahr hatten jedoch mehrere Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich gegen ihre Pflichtbeiträge zur Bau-Sozialkasse geklagt.

Um deren Fortbestand zu sichern, hat der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Allgemeingültigkeit der entsprechenden Tarifverträge geschaffen - zunächst für die direkt betroffene Baubranche, jetzt auch für andere Branchen, in denen es ähnliche Vereinbarungen gibt. Ohne Allgemeinverbindlichkeit könnten Arbeitgeber ohne Tarifbindung ihre Beiträge zurückverlangen. Für die Sozialkassen wäre das möglicherweise existenzbedrohend.

Schlagworte

  • Bundesarbeitsgericht
  • Deutscher Bundestag
  • Sozialkassen
  • Tarifverträge
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!