Karlsruhe

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen?
Andreas Voßkuhle
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (r), sprach zum Auftakt der Verhandlung von nach wie vor großen Bedenken gegen die milliardenschweren EZB-Anleihenkäufe. Foto: Uli Deck
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre umstrittenen milliardenschweren Anleihenkäufe nach Auffassung des „Wirtschaftsweisen” Lars Feld besser nach außen hin begründen. Außerdem wäre es wichtig, von Anfang an ein Ausstiegsszenario deutlich zu machen, sagte der Freiburger Ökonom, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es sei wesentlich, dass die Notenbank bei einer Normalisierung der Situation aus dem Programm auch wieder aussteige. Die EZB hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 ...
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