Brüssel/Warschau

Polen, Ungarn, Rumänien: Unsichere Rechtslage

Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien arbeiten aus Brüsseler Sicht am Um- und Abbau des Rechtsstaats. Für Wirtschaft und Wohlstand in den Ländern könnte das empfindliche Folgen haben.
Jyrki Katainen
Jyrki Katainen ist EU-Vizekommissionschef zuständig für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Foto: Olivier Hoslet/EPA
Fragwürdige Justizreformen, Druck auf Universitäten und Medien: Die Entwicklungen in Polen, Ungarn und auch Rumänien bereiten etlichen EU-Partnern Sorgen. Gegen Polen und Ungarn laufen schon Strafverfahren, die zum Entzug von Stimmrechten führen könnten - die schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedstaaten. Doch neben ethischen und rechtsstaatlichen Problemen wirft die Entwicklung auch handfeste wirtschaftliche Fragen auf. Langfristig könnte die finanzielle Kluft zwischen reicheren Staaten im Westen der EU und ärmeren im Osten dadurch noch größer werden. Aus Sicht von EU-Vizekommissionschef Jyrki ...
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