Moskau

Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag

Russisch-ukrainischer Gastransitvertrag
Das Logo des russischen Energielieferanten Gazprom. Foto: Patrick Seeger/dpa

Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben nach tagelangen Verhandlungen am Montagabend die Vereinbarung. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Facebook mit. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte die Unterzeichnung, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend meldeten.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren totaler Konfrontation im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, vor allem Deutschlands, gilt für fünf Jahre. Er wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag am Dienstag (31.12.2019) ausläuft.

Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember die Einigung unter Vermittlung der EU und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündet. Die Transitmengen fallen künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit.

Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant. Russland will künftig die im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer.

Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, dass Russland in dem neuen Vertragswerk der Ukraine zu viele Zugeständnisse mache. So überwies Gazprom eine Summe von 2,9 Milliarden US-Dollar (2,61 Mrd Euro) an Naftogaz. Die Ukraine begrüßte das. Das Geld gibt dem chronisch klammen Land wieder mehr sozialpolitischen Spielraum. Mit dem Milliardenbetrag sollen Forderungen aus mehreren Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Die Ukraine verzichtet nach russischen Angaben im Gegenzug auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe.

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