Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise in den USA will der künftige Präsident Joe Biden ein neues billionenschweres Konjunkturpaket durchsetzen.
Biden stellte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Wilmington Pläne für ein Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vor. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar (rund 1150 Euro) pro Kopf. Biden schlägt auch vor, Arbeitslosenhilfen auszuweiten und erneut zu verlängern. Außerdem will er die Impfungen im Land vorantreiben und mehr Corona-Tests ermöglichen. „Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel”, mahnte er. „Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun.”
Biden wird am Mittwoch als Präsident vereidigt. Er hatte bereits vor einigen Tagen allgemein angekündigt, er wolle ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket anstoßen, sobald er im Amt sei. An den Märkten schlug sich Bidens erwartete Ankündigung am Freitag zunächst kaum nieder. Investoren waren womöglich zurückhaltend, weil Biden zunächst noch die Zustimmung des Kongresses gewinnen muss.
Neben den Direktzahlungen an Haushalte und mehr Unterstützung für Arbeitslose sind unter anderem weitere Hilfen für kleine Betriebe vorgesehen, ebenso wie erweiterte Krankengeldregelungen, damit Menschen nicht trotz Covid-Symptomen zur Arbeit erscheinen. Biden plädiert auch für längerfristige Änderungen wie eine Anhebung des Mindestlohnes. Milliarden will Biden in die Bekämpfung der Corona-Krise stecken - etwa in ein nationales Impfprogramm und eine deutliche Ausweitung von Corona-Tests. Schulen sollen finanzielle Hilfe bekommen, damit sie auf sichere Weise wieder öffnen können.
Biden beklagte, Millionen Menschen im Land hätten ihren Job verloren, viele seien mit der Miete im Rückstand und liefen Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, Familien müssten in langen Schlangen an Essenausgaben anstehen, weil sie nicht genug Geld für Lebensmittel hätten. „Wir müssen jetzt handeln”, sagte er. „Wir haben eine moralische Verpflichtung.”
Es gehe um große Ausgaben, räumte Biden ein. Doch diese Investitionen seien wichtig, um langfristigen wirtschaftlichen Schaden für das Land abzuwenden. Biden sagte, das vorgeschlagene Paket sei der erste Part eines zweiteiligen Plans: Es gehe zunächst um die Rettung, dann um die Erholung der Wirtschaft. Im kommenden Monat werde er Pläne vorstellen für eine langfristige Ankurbelung der Wirtschaft - durch große Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Es gehe darum, „mutig” und „klug” zu investieren. Von den Entscheidungen der kommenden Monate hänge ab, ob Amerika wieder eine Führungsrolle übernehmen werde oder sich von anderen überholen lasse.
Die Corona-Pandemie breitet sich in den USA - einem Land mit 330 Millionen Einwohnern - weiter dramatisch aus. Mehr als 23 Millionen Infektionen mit dem Virus wurden bislang gemeldet. Fast 390 000 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die durch die Pandemie verursachten Beschränkungen des öffentlichen Lebens setzen der US-Wirtschaft schwer zu.
Angesichts der Corona-Krise hatte der US-Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen, was mehr als zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung entsprach. Ende Dezember beschloss der Kongress nach monatelangem Ringen dann ein weiteres Paket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar, mit dem unter anderem die Arbeitslosenhilfe ausgeweitet und verlängert wurde. Darin enthalten waren auch direkte Einmalzahlungen in Höhe von 600 Dollar an viele US-Bürger. Bei jenem Paket gab es bis zur letzten Minute heftige politisches Gezerre darum, die Direkthilfen auf 2000 Dollar anzuheben - was jedoch am Widerstand der Republikaner scheiterte.
Biden will die Aufstockung um 1400 Dollar nun mit seinem Paket nachholen. Er hatte bereits im Dezember gemahnt, das zuletzt beschlossene Konjunkturpaket könne lediglich eine „Anzahlung” sein - weitere Hilfen seien dringend nötig.
Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort künftig beide Parlamentskammern - Biden wird im Senat aber wohl auch auf die Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein. Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sagten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ihre Unterstützung für das Hilfspaket zu: „Wir werden uns sofort an die Arbeit machen, um die Vision des gewählten Präsidenten Biden in einen Gesetzestext umzuwandeln, der beide Kammern passieren und in Kraft treten wird.”
© dpa-infocom, dpa:210115-99-32550/4
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