Berlin

Debatte über Fleischbranche: „Ausbeutung ist eine Schande”

Im Schlachthof       -  Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen.
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa | Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zum Auftakt der Bundestagsberatungen über das geplante Gesetz für mehr Arbeitsschutz in Schlachthöfen die Arbeitsbedingungen in der Branche erneut scharf kritisiert.

Der SPD-Politiker prangerte überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlenden Corona-Schutz in Schlachtbetrieben an. „Diese Ausbeutung ist eine Schande für unser Land, und wir werden damit aufräumen”, sagte Heil. Es handele sich um Zustände, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in der deutschen Fleischindustrie herrschten.

Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz aus Heils Ministerium, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter erneut in den Fokus gerückt.

Eingeführt werden sollen künftig außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen.

Heil sagte in der Debatte, Lobbyisten würden versuchen, das Gesetz aufzuweichen. Es sei noch nicht in trockenen Tüchern, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist kein politischer „Feldzug gegen die Wurst”, sondern die Antwort auf ein Geschäftsmodell, das Menschen ausgebeutet hat.” Das Corona-Virus habe gezeigt, wohin das Geschäftsmodell führe. „Die hart arbeitenden Menschen sind zu Tausenden krank geworden”, so Mast.

Kritik an dem Gesetz kommt aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner Union. Linke und Grüne bemängelten in der Debatte, dass die Pläne mit Blick auf Bußgelder und Kontrollen in den Betrieben noch zu lasch seien. Die AfD kritisierte das Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit als überzogen und schlug stattdessen eine Obergrenze von 15 Prozent für betriebsfremdes Personal vor. Aus der FDP hieß es, mit dem Verbot von Zeitarbeit in der Branche würden Handwerk und Mittelstand empfindlich getroffen. „Wie wollen Sie den Herstellern von Nürnberger Rostbratwürsteln erklären, dass sie zur nächsten Grillsaison ihre Produktion nicht mehr hochfahren können?”, fragte der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg.

Kritisch äußerte sich auch der CSU-Politiker Max Straubinger. Er sieht eine „Verbotskultur” in dem vorliegenden Gesetz. Es habe in einzelnen Betrieben Vorfälle gegeben, die zu verurteilen seien, aber nicht in der gesamten Fleischwirtschaft. Straubinger sprach sich dafür aus, zumindest im Bereich Fleischverarbeitung Werkverträge und Leiharbeit weiterhin zu erlauben. Dort brauche man Flexibilität. „Es ist nicht nur die Grillsaison, es ist Weihnachten, es ist Ostern.” In Nürnberg arbeiteten etwa dieselben Menschen in der Grillsaison in der Fleischwirtschaft und später in der Lebkuchenproduktion.

© dpa-infocom, dpa:200910-99-504620/3

Erhalten Sie die wichtigsten regionalen Wirtschaftsnachrichten der Woche immer am Donnerstagmorgen in Ihr E-Mail-Postfach. Abonnieren Sie hier den Newsletter von Wirtschafts-Reporter Jürgen Haug-Peichl.
Themen & Autoren / Autorinnen
dpa
Alternative für Deutschland
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Deutsche Presseagentur
Deutscher Bundestag
FDP
Fleischbranche
Fleischverarbeitung
Handwerk
Hubertus Heil
Katja Mast
Leiharbeit
Max Straubinger
Metzgereien und Schlachtereien
Minister
Politiker der CSU
Politikerinnen und Politiker der SPD
Produktionsunternehmen und Zulieferer
SPD-Fraktionschefs
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!