Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Bundesverfassungsgericht       -  Dass der Bundespräsident mit der Ausfertigung eines Gesetzes wartet, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Diesmal stoppten die Richter Frank-Walter Steinmeier allerdings mit einem sogenannten Hängebeschluss.
Foto: Uli Deck/dpa | Dass der Bundespräsident mit der Ausfertigung eines Gesetzes wartet, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Diesmal stoppten die Richter Frank-Walter Steinmeier allerdings mit einem sogenannten Hängebeschluss.

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027. Die Karlsruher Richter ordneten am Freitag an, dass der Bundespräsident das in Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zunächst nicht ausfertigen darf. Dies gilt, bis der Zweite Senat über einen mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag entschieden hat. Damit liegt auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds vorerst auf Eis. (Az. 2 BvR 547/21) Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen ...

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