Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt       -  Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordern eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa | Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordern eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz.

Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt. „Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich”, heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute „und ...

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