Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Bundesverfassungsgericht       -  Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird.
Foto: Uli Deck/dpa | Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird.

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen - aber jetzt hat das Projekt einen schweren Rückschlag erlitten. Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein dafür notwendiges Gesetz nach der Verfassungsbeschwerde einer Einzelperson für nichtig. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvR 739/17) Schon heute kann ein Unternehmen seine Erfindung mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Europäische Anmeldungen prüft zentral das Europäische ...

Archiv-Artikel
Der Inhalt ist älter als 14 Tage und steht Ihnen daher nur mit MP+-Zugang zur Verfügung