Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag abschließend auf ein neues Sanktionsinstrument, wie beide Seiten bestätigten. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen.
EU geht gegen unerwünschte Einmischung vor
Länder wie China greifen im Kampf um ihre Interessen zunehmend auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zurück. Die EU will dem nicht länger tatenlos zusehen.
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