Fehmarnbelt: EuGH bestätigt Urteil zu Staatshilfe

Ostseetunnel       -  Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark mit dem Tunneleingang auf dänischer Seite bei Rodbyhavn.
Foto: ICONO A/S/Femern A/S/dpa | Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark mit dem Tunneleingang auf dänischer Seite bei Rodbyhavn.

Nächste Etappe im Rechtsstreit um den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Mittwoch höchstrichterlich ein Urteil des Gerichts der EU zu dänischen Staatshilfen für das Milliardenprojekt im Fehmarnbelt. Der Richterspruch von 2018 besagt, dass die EU-Kommission nicht genau genug geprüft habe, ob die Hilfen rechtens sind. Einsprüche gegen dieses Urteil wurden am Mittwoch abgewiesen, wie der EuGH in Luxemburg mitteilte (Rechtssachen C-174/19 und C-175/19).

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