Thüringens Landesregierung prüft nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) nach dem Kali-Urteil weitere rechtliche Schritte. Zunächst werde aber die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts abgewartet, sagte Siegesmund in Erfurt. Sie reagierte auf ein verlorenes Verfahren des Landes um jährliche Zahlungen in Millionenhöhe an den Kali-Konzern K+S (Kassel). Nach dem Urteil von Freitagabend muss das Land die hohen Kosten für Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten Kali-Gruben im Wartburgkreis weiterhin tragen. Per Vertrag von 1999 ist K+S davon freigestellt.
Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Landessache?
