Brüssel

EU will die Türkei nicht als Steueroase brandmarken

Olaf Scholz       -  Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Foto: Dorothée Barth/dpa | Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Türkei soll vorerst nicht auf die europäische Schwarze Liste für Steueroasen kommen. Darauf einigten sich Experten der EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten.

Das Land bleibt somit auf der sogenannten Grauen Liste der Länder, bei denen die EU eine bessere Zusammenarbeit in Steuerfragen in absehbarer Zeit für möglich hält.

Auf der Schwarzen Liste sind zwölf Staaten mit sehr geringen oder gar keinen Unternehmenssteuern oder solche, die mit der EU nicht gegen Steuerflucht zusammenarbeiten. Darunter sind zum Beispiel Panama oder die Seychellen. Einige EU-Staaten wollten die Türkei auf die Schwarze Liste setzen, weil sie den türkischen Behörden mangelnden Informationsaustausch vorwerfen.

Die nötige einstimmige Entscheidung aller 27 EU-Staaten kam nach Angaben von Diplomaten jedoch nicht zustande. Die Türkei behält damit mindestens bis Oktober ihren jetzigen Status. Die ursprünglich geplante inhaltliche Debatte der EU-Wirtschafts- und Finanzminister bei ihrer Tagung am Dienstag soll es nicht geben.

Kritiker halten den Kampf der EU gegen Steuerflucht für weitgehend wirkungslos. Die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert, bei einer Reform der Schwarzen Liste Länder ohne und mit sehr geringen Unternehmenssteuern automatisch aufzunehmen. Hohe Quoten von Direktinvestitionen und passiven Einkommen bestimmter Länder sollten als Warnkriterien ausgewiesen werden. Darüber hinaus sollten auch EU-Mitgliedsstaaten dieselben Standards erfüllen müssen, die an Drittstaaten angelegt werden, forderte Oxfam.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant derzeit ein sogenanntes Steueroasen-Abwehrgesetz. Dieses soll Personen und Unternehmen von Geschäften mit Staaten abhalten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Maßstab ist für Scholz die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hielt Scholz eine „wachsweiche Ankündigungspolitik” vor, da sein neues Gesetz auf Basis der bisherigen EU-Liste wirkungslos bleibe. Nötig seien schärfere Kriterien. Auch Steueroasen in der EU könne man sich nicht länger leisten.

© dpa-infocom, dpa:210215-99-452054/4

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