Karlsruhe gibt grünes Licht für europäisches Einheitspatent

Europäisches Patentamt       -  Das Europäische Patentamt in München.
Foto: Sven Hoppe/dpa | Das Europäische Patentamt in München.

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - und jetzt steht Deutschland nach jahrelanger Hängepartie dem Start nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei neue Eilanträge wegen des vorgesehenen Einheitlichen Patentgerichts zurück, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Kläger hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht ausreichend dargelegt, ihre eigentlichen Verfassungsbeschwerden seien deshalb unzulässig. Damit steht auch fest, dass es keine Prüfung im Hauptverfahren mehr geben wird.

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