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Kritik an Altmaier wegen Hilfe für Eon und RWE

Peter Altmaier       -  Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert.

Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil der Verbraucher an die Seite der beiden „marktbeherrschenden Unternehmen” und „gegen einen fairen Wettbewerb” gestellt zu haben.

Elf regionale Versorger, zu denen die Frankfurter Mainova und die Leipziger Stadtwerke gehören, klagen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte im vergangenen Jahr die Neuaufteilung der Geschäftsfelder zwischen Eon und RWE unter einigen Auflagen genehmigt. Eon hat die RWE-Tochter Innogy übernommen, aber nur deren Sparten Vertrieb und Netz behalten. Das Geschäft mit den erneuerbaren Energien von Innogy und Eon ging an RWE.

In dem Verfahren hat die Bundesregierung beantragt, als sogenannte Streithelferin aufseiten der Kommission zugelassen zu werden, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte. Dabei gehe es aber nicht um die Fusion selbst, sondern um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt im Bereich der Fusionskontrolle. „Die Fusion als solche kommentiert die Bundesregierung nicht”, sagte die Sprecherin.

Die Kläger sehen in dem Eingreifen der Bundesregierung dagegen eine Unterstützung der „nationalen Champions” Eon und RWE zulasten regionaler und lokaler Energieversorger, wie der Mainova-Vorstandsvorsitzende Constantin Alsheimer einer Mitteilung zufolge sagte. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist noch nicht absehbar. Termine in dem Verfahren gebe es noch nicht, sagte ein Gerichtssprecher.

Unterstützung bekamen die klagenden Unternehmen von FDP und Grünen im Bundestag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Neumann, nannte die Kritik nachvollziehbar. „Regionale und lokale Energieversorger sind das Rückgrat der Energiebranche und tragen zur Anbietervielfalt bei. Das entlastet vor allem die Stromverbraucher in Form von günstigeren Preisen”, sagte er. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte Altmaier auf, seine gerichtliche Unterstützung für Eon und RWE zurückzuziehen. „Wenn Eon und RWE beschlossen haben, sich keine Konkurrenz mehr zu machen, kann der Wirtschaftsminister sie dabei nicht auch noch unterstützen.”

© dpa-infocom, dpa:201026-99-89025/3

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