Berlin

Schlichtung zwischen Bahn und GDL gescheitert

Platzeck       -  „Wir waren aus meiner Sicht kurz vor dem Ziel”: Schlichter Matthias Platzeck.
Foto: Jörg Carstensen/dpa | „Wir waren aus meiner Sicht kurz vor dem Ziel”: Schlichter Matthias Platzeck.

Der Schlichtungsversuch zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist gescheitert. Die GDL habe seinen Vorschlag für eine Einigung abgelehnt, sagte Schlichter Matthias Platzeck (SPD) in Berlin.

„Das ist wirklich mehr als bedauerlich. Wir waren aus meiner Sicht kurz vor dem Ziel”, sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte das Vorgehen der Gewerkschaft „unverständlich” und „unverantwortlich”.

Der Bundeskonzern hat in der Corona-Krise hohe Umsatzeinbußen eingefahren. Der Bund will das Unternehmen mit einer Eigenkapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro unterstützen. Doch der Konzern soll auch selbst sparen - rund zwei Milliarden Euro beim Personal. Schon im September hatten sich die Bahn und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) deshalb bei vorgezogenen Tarifverhandlungen auf deutlich niedrigere Entgelterhöhungen verständigt als in den Jahren zuvor. Dafür erhielten die Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie.

Die GDL hatte es damals abgelehnt, an den Verhandlungen teilzunehmen. Zu einer Schlichtung war sie aber verpflichtet. Nach dreiwöchigen Verhandlungen hatte Platzeck beiden Seiten einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah eine Entgelterhöhung von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. Zudem hätten die Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von 800 Euro für die unteren sowie 600 Euro für die höheren Lohngruppen erhalten.

Dabei habe man sich am kürzlich beschlossenen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst orientiert, sagte Platzeck. Mit dem Vorschlag ging er über die Tarifeinigung mit der EVG hinaus, die keine solche Prämie beinhaltet.

Der GDL ging das Angebot jedoch nicht weit genug. Die Entgelterhöhung wäre hinter der Entwicklung anderer systemrelevanter Berufe wie dem öffentlichen Dienst zurückgeblieben, teilte GDL-Chef Claus Weselsky mit. Die Beschäftigten wären mit dem einmaligen Lohn- und Gehaltssprung von 1,5 Prozent zum Januar 2022 „abgespeist” worden.

Außerdem sah die GDL eigenen Angaben zufolge ihre Autonomie in Tariffragen bedroht: „Die DB verlangte von uns im Gegenzug ein trilaterales Abkommen mit der EVG, mit dem Ziel, unsere Tarifautonomie für die Zukunft zu eliminieren.” DB-Personalvorstand Seiler wies diesen Vorwurf zurück. Platzeck habe in den Verhandlungen vorgeschlagen, sich mit der GDL und der EVG zusammenzusetzen, um über das künftige Vorgehen in Tariffragen zu sprechen. Davon habe der Konzern eine Einigung aber nicht abhängig gemacht.

Hintergrund dieser Diskussion ist das Tarifeinheitsgesetz, demzufolge in einem Unternehmen lediglich ein Tarifabschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt.

Streiks drohen nach dem Scheitern der Schlichtung vorerst nicht, weil der Tarifvertrag mit der GDL noch bis Ende Februar gilt. Mit der Schlichtung hatte die Bahn die Gewerkschaft jedoch früher als üblich an den Verhandlungstisch geholt.

© dpa-infocom, dpa:201111-99-298656/2

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