Streit vor dem BGH gegen „Nebenkostenprivileg”

Kabelanschluss       -  Viele Jahre haben Mieter automatisch einen Kabelanschluss mitgezahlt. Eine Reform ändert dies nun und wirft neue Fragen zu 'Nebenkostenprivilegien' auf.
Foto: Christin Klose/dpa-tmn | Viele Jahre haben Mieter automatisch einen Kabelanschluss mitgezahlt. Eine Reform ändert dies nun und wirft neue Fragen zu "Nebenkostenprivilegien" auf.

Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter keine Kabelgebühren mehr auf ihre Mieter umlegen - und Wettbewerbsschützer meinen, dass das auch heute schon gegen geltendes Recht verstößt. In einem Musterverfahren hat die Wettbewerbszentrale die Frage vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht, am Donnerstag wurde in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil wird in den nächsten Monaten verkündet, ein Termin stand noch nicht fest. (Az. I ZR 106/20) Die Wettbewerbsschützer stören sich daran, dass viele Mieterinnen und Mieter keine Chance haben, ihren Anschluss zu kündigen.

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