Würzburg

Würzburger Haushalt 2022: Wo investiert werden könnte und wo Streit droht

Ab Donnerstag finden im Würzburger Stadtrat Haushaltsberatungen für 2022 statt. Wo die Fraktionen trotz knappem Budget investieren wollen und wo es Diskussionen geben könnte.
Wegen der Corona-Pandemie finden Sitzungen des Würzburger Stadtrats aktuell im Congress Centrum statt. Die Haushaltsberatungen werden in hybrider Form digital und vor Ort abgehalten.
Foto: Archivbild Thomas Obermeier | Wegen der Corona-Pandemie finden Sitzungen des Würzburger Stadtrats aktuell im Congress Centrum statt. Die Haushaltsberatungen werden in hybrider Form digital und vor Ort abgehalten.

Der finanzielle Spielraum der Stadt Würzburg ist wegen Corona eng. Was die Stadt im nächsten Jahr investiert, muss sie aus ihren Rücklagen nehmen – also dem in den vergangenen Jahren Angesparten. Trotzdem will die Politik auch 2022 einiges in der Stadt voran bringen und so stellen die sieben Fraktionen des Stadtrats bei den Haushaltsberatungen ab Donnerstag zahlreiche Anträge vor.

Lesen Sie auch:

Auf rund 588 Millionen Euro beläuft sich der Gesamthaushalt, den Kämmerer Robert Scheller für 2022 aufgestellt hat. Würde man alle Wünsche des Stadtrats erfüllen, müsste man zusätzliche 7,3 Millionen Euro finanzieren. "Man kann aber nur jeden Euro einmal ausgeben", sagt Scheller und warnt: "Alles, was wir jetzt aus unseren Rücklagen nehmen, fehlt zukünftig für größere Investitionen." Über die Anträge diskutiert und abgestimmt wird heuer in einer zweitägigen "Hybridsitzung". Das heißt Stadtratsmitglieder und Verwaltungsbeschäftigte kommen zu den Haushaltsberatungen entweder unter 2G-Regeln ins Congress Centrum oder sie diskutieren online mit. 

Das will die Würzburger CSU

Die mahnenden Worte des Kämmers nimmt die CSU ernst und macht Sparvorschläge: "Angesichts der knappen Mittel sollten wir jetzt kein Geld für die Projektierungen und Konzeptstudien von Planungen ausgeben, die in den nächsten Jahre ohnehin nicht realisierbar sind", sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth und meint zum Beispiel weitere Untersuchungen zu den Strabalinien nach Versbach oder Lengfeld. Diese will die CSU um einige Jahre verschieben und die vorgesehenen 200 000 Euro jetzt lieber in eine Reihe von Klimaschutz- und sozialen Maßnahmen stecken.

Der Taubenschlag am Bahnhof. Einige Fraktionen des Stadtrats wollen 2021 mehr Geld in die Betreuung von Taubenschlägen und Reduzierung der Taubenpopulation investieren.
Foto: Patty Varasano | Der Taubenschlag am Bahnhof. Einige Fraktionen des Stadtrats wollen 2021 mehr Geld in die Betreuung von Taubenschlägen und Reduzierung der Taubenpopulation investieren.

Ein großer Anteil der knapp drei Millionen Euro, welche die CSU noch im Haushalt verankern möchte, soll an die Berufsfeuerwehr gehen, die auch andere Fraktionen im Blick haben. Das fällt bei den Anträgen insgesamt auf: Die Fraktionen haben sich im Vorfeld abgesprochen und hinter gemeinsamen Vorschlägen versammelt, die Partner sind dabei bunt gemischt.

"Mehr als die Hälfte unserer Anträge sind interfraktionell. So viele wie noch nie", sagt Roth. So etwa ein Antrag mit der SPD für einen Zuschuss zur Sanierung des Käppele. Oder einen mit der Linken, um mehr Geld für die Betreuung und Einrichtung von Taubenschlägen zur Verfügung zu stellen, um die Population von Straßentauben zu reduzieren. Dazu gibt es auch einen Vorschlag der Grünen.

Das wollen die Freien Wähler (FWG) 

Interfraktionell sind auch die Freien Wähler aufgestellt. Gemeinsam mit der CSU und FPD/Bürgerforum fordern sie, einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 135 000 Euro für den Betrieb der Flyeralarm Arena. "Wir wollen den Verein unterstützen, die Kickers sind wichtig für Würzburg", sagt FWG-Chef Josef Hofmann. Weiterhin wollen die drei Fraktionen, dass bereits bewilligte Investionskostenzuschüsse für das Stadion beim Verein für andere Zwecke bleiben.

Lesen Sie auch:

Um die besonders durch Corona gebeutelte Kultur zu unterstützen, will die FWG mit CSU und Bürgerforum/FDP auch den Kultursondertopf aufstocken. Auch andere Fraktionen wollen der Kultur helfen. 

Das will die SPD für Würzburg

Drei Millionen Euro will die SPD zusätzlich in 2022 ausgeben. Finanziert werden sollen damit zum Beispiel zusätzliche Corona-Hilfen für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel sowie Maßnahmen für Klimaschutz. So will die SPD – wie auch andere – in die energetische Sanierung von Schulen und den Rad-und Fußwege-Bau investieren. Zusätzlich zu bisherigen Ideen des neuen Verkehrsbündnis im Stadtrat schlägt die SPD vor, ein Park & Ride-Parkhaus auf dem Parkplatz des Dallenbergbades zu bauen. "Da die Kickers das Stadion sanieren wollen, ist es sinnvoll, bald mit dieser Planung anzufangen," erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow.

Die SPD will das Museum im Kulturspeicher attraktiver machen.
Foto: Archivbild Andreas Bestle | Die SPD will das Museum im Kulturspeicher attraktiver machen.

Wichtig sind der SPD-Stadtratsfraktion auch Investitionen in die Stadtteile. So sollen zum Beispiel die Umgestaltung der Ortsmitte in Lengfeld, die Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage am Wagnerplatz in Grombühl und die Aufwertung der Wenzelstraße und des Mainufers in Heidingsfeld angegangen werden. Vorschläge zur Kultur sind zum Beispiel: Erhöhung des Anfkaufetats des Kulturspeichers, um das städtische Museum attraktiver zu machen und mehr Geld für den Tanzspeicher, der ins Museum am Dom umzieht. 

Das wollen die Würzburger Grünen

"Ganz wichtig sind uns Grünen die Klimaschutz-Themen", sagt die Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová auf Anfrage der Redaktion. Diese würden in der Finanzplanung weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt, man wolle die Ausgaben für das Würzburger Klimaschutzkonzept daher von 90 000 Euro auf 600 000 Euro erhöhen. Hohe Priorität habe das Verkehrskonzept "Besser leben im Bischofshut", das kürzlich auf den Weg gebracht wurde und dessen Finanzierung im Haushalt beschlossen werden muss. 

Lesen Sie auch:

Ein strittiger Punkt sei jedoch etwa der Ausbau des Greinbergknotens: "Man wird ausdiskutieren müssen, ob dafür viel Geld reingesteckt werden wird." Und auch mit den Brückenplanungen sei man als Grüne nicht glücklich. Zwar sei klar, dass etwa am Projekt Siligmüllerbrücke nicht mehr viel zu ändern sei. "Uns fällt es jedoch schwer, diesem Projekt zuzustimmen."

Das will die Fraktion FDP/Bürgerforum

"Uns ist die Wirtschaftsförderung wichtig", sagt Charlotte Schloßareck (Bürgerforum), Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerforum. Aus diesem Grund setze man sich zusammen mit der FWG dafür ein, dass die Stadt Würzburg sich am Projekt "eBay Deine Stadt" beteilige. Dies sei eine Plattform, auf der lokale Einzelhändler- und -Händlerinnen sich und ihr Angebot digital präsentieren können, 45 000 Euro solle die Stadt hier investieren. Wichtig sei der Fraktion jedoch auch das Projekt "Besser leben im Bischofshut", so Schloßareck weiter. "Wir erwarten Vorschläge von der Kämmerei für eine zügige Realisierung."

Der Greinbergknoten hat in Würzburg im vergangenen Jahr für einige Diskussionen gesorgt. Im Bild Stau kurz vor dem Knotenpunkt.
Foto: Archivbild Thomas Obermeier | Der Greinbergknoten hat in Würzburg im vergangenen Jahr für einige Diskussionen gesorgt. Im Bild Stau kurz vor dem Knotenpunkt.

Von Bedeutung sei zudem "eine zügige Realisierung des Greinbergknotens". Man erwarte, dass hier auch Gelder aus 2021 in den nächsten Haushalt einfließen. Nicht vergessen werden dürfe zudem ein Corona-Sonderfonds für die freie Kultur in Würzburg von 150 000 Euro. Grob auf Linie befinde man sich mit anderen Parteien beim Thema Feuerwehr. "Hier müssen wir unbedingt etwas tun."  Gut 100 000 Euro wolle man in die Rettungsleitstelle investieren, den Etat der Freiwilligen Feuerwehr wolle man von 125 000 Euro auf 250 000 Euro erhöhen. Andere Fraktion wollen hier ebenfalls investieren.

Das will die Linke für Würzburg 

Sebastian Roth, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht bei vielen Anträgen einen interfraktionellen Konsens, erwartet angesichts des schmalen Budgets dennoch kontroverse Diskussionen. Etwa bei der Finanzierung der Multifunktionsarena: Zwar wolle man den breiten Mehrheitsentscheid, der 2022 Investitionen von 4,3 Millionen Euro vorsieht, nicht torpedieren. Jedoch werde man beantragen, die Ausgaben hier zunächst um zwei Millionen Euro zu reduzieren und das Geld in andere Projekte zu stecken. In den folgenden Jahren könne die Differenz dann wieder ausgeglichen werden.

Lesen Sie auch:

Fließen könnten die Ersparnisse in eine Modernisierung der Feuerwehren, rund eine Million Euro wolle die Linke hier investieren. "Wir können als Stadt nicht umhin, uns hier schnellstmöglich zu kümmern", so Roth. 

Das wollen ÖDP/ Würzburger Liste

Hans-Jürgen Weber (WL) und Raimund Binder (ÖDP) messen den Haushaltsberatungen keine große Brisanz bei, wie sie auf Anfrage der Redaktion übereinstimmend berichten. "Man wird nicht viel Neues bewegen können", sagt Weber auf Anfrage der Redaktion und auch Binder sagt: "Wir werden den Schwerpunkt darauf legen, Liegengebliebenes abzuarbeiten." Die Stadt Würzburg sei mit vielen Planungen im Rückstand, darauf müsse nun die Priorität liegen, ist die Fraktion überzeugt.

Lesen Sie auch:

Für den Klimaschutz müssten nun, wie bereits beschlossen, endlich Bäume gepflanzt werden. Einige Bereiche der Würzburger Innenstadt seien zudem in einem "desolaten" Zustand, etwa die Domstraße und die Alte Mainbrücke. Dennoch gebe es natürlich Projekte, in die investiert werden müsste: Etwa die Sanierung der Klara-Oppenheimer-Schule oder die Erneuerung der Wenzelstraße in Heidingsfeld. Auch die Gelder für die Multifunktionsarena betrachte man kritisch: "Wir können uns das eigentlich nicht leisten", sagt ÖDP-Chef Raimund Binder.

Weitere Artikel
Themen & Autoren / Autorinnen
Würzburg
Aaron Niemeyer
Manuela Göbel
Alexander Kolbow
CSU
Charlotte Schloßareck
Euro
Freie Wähler
Innenstädte
Josef Hofmann
Millionen Euro
Ortsteil
Raimund Binder
SPD
SPD-Fraktionschefs
Sebastian Roth
Stadt Würzburg
Wolfgang Roth
Würzburger Liste
eBay
Ökologisch-Demokratische Partei
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 50 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (6)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!