Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

15 Tage hatten die SPD-Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Regierungsbildung

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.

dpa

Russischer Angriffskrieg

Viele Verletzte durch russischen Drohnenangriff auf Charkiw

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt im Osten dicht an der Grenze zu Russland. Sie wird deshalb besonders häufig zum Ziel von Luftangriffen.

dpa

Treffen in Valencia

EVP-Chef Weber im Amt bestätigt

Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden. Ein Hoffnungsträger der Konservativen stiehlt ihm aber die Schau in Valencia.

dpa

Klagen gegen Wolfsabschuss in der Rhön abgewiesen

Die Abschussgenehmigung für einen Wolf in der Rhön zog Ermittlungen und zwei Klagen nach sich. Ein Gericht wies diese nun ab.

dpa

Spionagevorwürfe

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Der Mann soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament gegeben haben. Nun folgt der nächste juristische Schritt.

dpa

Repressionen in Russland

Moskau stempelt bekannten Umweltschützer als Agenten ab

Russland geht rigoros gegen Oppositionelle vor. Ein bekannter Umweltaktivist wurde nun mit der Bezeichnung Auslandsagent diskriminiert. Es ist ein häufig angewandtes Druckmittel russischer Behörden.

dpa

Keine Atempause - 100 Tage Präsident Trump

Kein Tag ohne News von Donald Trump. Der US-Präsident überflutet sein Land mit immer neuen Dekreten, das Ausland mit Zöllen und harschen Drohungen. Nun ist er 100 Tage im Amt und zeigt keine Ermüdung

Von Thomas Müller, dpa

Amt in schwierigen Zeiten

Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

Die Energiemanagerin Katherina Reiche soll neue Wirtschaftsministerin werden. Einer ihrer Amtsvorgänger ist privat ihr Partner. Was auf Reiche im neuen Job zukommt.

Von Andreas Hoenig, dpa

Russlands Angriffskrieg

Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

Seit drei Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine. Der Kreml gibt sich dialogbereit. Angebote, für einen längeren Zeitraum die Waffen schweigen zu lassen, lehnt er jedoch ab.

dpa

Regierungsbildung

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können.

dpa

Zweitgrößtes Land der Erde

Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will Trump trotzen

Der US-Präsident mischte die Parlamentswahl in Kanada mit Drohungen auf. Davon profitieren die Liberalen. Sieger Carney will sich ihm entgegenstellen. Verlierer Poilievre fliegt gar aus dem Parlament.

dpa

Über 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die Streitkräfte intensivieren ihre Offensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen, doch bei dem massiven Beschuss werden auch Frauen und Kinder getötet.

dpa

Amnesty-Jahresbericht 2024/25

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der Krise

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise». Die Lage war ohnehin nicht gut - und jetzt kommt auch noch Donald Trump dazu.

dpa

Kampfflugzeug über Bord

Die US-Marine hat einen Kampfjet im Roten Meer verloren. Feindliche Kräfte hatten nichts damit zu tun.

dpa

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband. Der hat sie nun nicht mehr für den Bundesvorstand vorgeschlagen. Kandidieren kann sie dennoch.

dpa

Israels Geheimdienstchef Bar räumt am 15. Juni seinen Posten

Israels Führung will den Inlandsgeheimdienstchef des Landes schon länger loswerden. Nun plant Ronen Bar, sein Amt bald niederzulegen. Grund ist aber nicht der Wunsch der Regierung.

dpa

Untersuchungshaft

Mann wirft Messer nach Polizistin

Polizeibeamte schicken einen Mann nach einer Schlägerei weg. Kurze Zeit später kommt er zurück und wirft ein Messer.

dpa

Guttenberg und designierte Wirtschaftsministerin Reiche machen Beziehung öffentlich

Er war schon Bundeswirtschaftsminister und Polit-Liebling der Boulevardpresse, sie wird nun Wirtschaftsministerin in der neuen schwarz-roten Koalition. Die Berliner Politik hat ein neues Traumpaar.

dpa

Bundesregierung

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.

dpa

Schlechte Umfragewerte für Trump nach knapp 100 Tagen

Seit gut drei Monaten ist Donald Trump wieder US-Präsident. Sein Kurs ist umstritten und kommt bei vielen Amerikanern nicht gut an.

dpa

Regierungsbildung

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche vor

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit. Eine wichtige Hürde für Schwarz-Rot aber ist genommen.

dpa

Pariser Abgeordnete will als Deutschlehrerin einspringen

Ausgerechnet am deutsch-französischen Zweig einer Gesamtschule in der Grenzstadt Colmar fehlt seit Monaten ein Deutschlehrer. Jetzt möchte die örtliche Parlamentsabgeordnete selbst einspringen.

dpa

28.04.25

Neue Bundesregierung

Söder: CSU im neuen Kabinett bestens vertreten

28.04.25

Kabinettsbildung

Warken und Frei: CDU sieht Südwesten stark vertreten

28.04.25

Überbleibsel von Weltkrieg

Panzergranaten bei Gartenarbeiten gefunden

28.04.25

Regierungsbildung

Bär soll Forschungsministerin werden - Rainer bekommt Agrar

28.04.25

Karsten Wildberger: Von der Konzernspitze ins Bundeskabinett

Huthi: 68 Migranten bei US-Luftangriff im Jemen getötet

Laufend bombardiert das US-Militär Ziele im Jemen in der Hoffnung, die Huthi dort zurückzudrängen. Jetzt fallen den Angriffen nach Darstellung der Miliz Dutzende Migranten zum Opfer.

dpa

Regierungsbildung

CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine Überraschungen

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben.

dpa

Die Lage im Überblick

Trump glaubt, Selenskyj könnte Anspruch auf Krim aufgeben

Bislang hat Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ausgeschlossen. Trump geht nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten in Rom davon aus, dass sich das ändern könnte.

dpa

Regierungsbildung

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Trotz Kritik von der Parteibasis stimmt die CDU dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu. Jetzt fehlen nur noch die Sozialdemokraten, dann ist die fünfte schwarz-rote Koalition besiegelt.

dpa

Festakt in Brüssel

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Am 6. Mai 1955 trat Deutschland der Nato bei. In Brüssel wird der historische Schritt gefeiert - überschattet von anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Kurs der USA.

dpa

Regierungsbildung

Söder will CSU-Kabinettsmitglieder vorstellen

Noch ist offen, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Bei der Union soll aber in Kürze Klarheit herrschen.

dpa

Nordkorea bestätigt eigene Soldaten im Ukraine-Krieg

Bislang hat Pjöngjang die Truppenentsendung zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg geheim gehalten. Nun spricht Nordkoreas Militärführung von der erfolgreichen «Befreiung der Region Kursk».

dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber berufliche Mails mitlesen?

Wenn der Arbeitgeber in die Mails seiner Angestellten schaut, kann das viele Gründe haben - doch nicht alle legitimieren den Einblick. Eine Fachanwältin klärt auf.

dpa

Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

dpa

Krieg in der Ukraine

Selenskyj wirft Moskau weitere Täuschung des Westens vor

Über Frieden reden, aber gleichzeitig Krieg führen - der ukrainische Präsident wirft Moskau bewusste Täuschungsmanöver vor. Er fordert daher mehr internationalen Druck auf die Führung im Kreml.

dpa

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Ziel in Beirut

Zum dritten Mal seit Inkrafttreten der Feuerpause mit Libanon greift die israelische Luftwaffe ein Ziel in Beirut an. Wie zuvor ist der Angriff gegen die proiranische Hisbollah-Miliz gerichtet.

dpa

Österreichs Hauptstadt

Wahl in Wien - Sozialdemokraten gewinnen trotz starker FPÖ

Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Hochrechnung zeigt: Wien tickt anders.

dpa

Spannungen in der Region

Pakistans Militär: 54 Kämpfer an Afghanistan-Grenze getötet

Die Getöteten waren nach Darstellung der Streitkräfte Terroristen aus Afghanistan mit Anschlagsplänen. Dahinter stecken soll inmitten erhöhter Spannungen ein anderes Nachbarland: Indien.

dpa

Russischer Angriffskrieg

Rubio drängt Ukraine und Russland zu schnellem Abkommen

Die USA haben gedroht, sich aus den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zurückzuziehen. Der US-Außenminister warnt, dass schon kommende Woche eine Entscheidung fallen könnte.

dpa

Neue Legislatur

Söder warnt: AfD will die Union zerstören

In der Debatte um den künftigen Umgang mit der AfD kommt aus Bayern eine Warnung. Eine Normalisierung im Umgang mit der Partei dürfe es nicht geben.

dpa

«Bodenlos» und «verstörend»: Umgang mit Esken spaltet Partei

Ende Juni soll die SPD-Führung neu gewählt werden. Einige Parteifreunde plädieren für einen Verbleib von Klingbeil. Jetzt kommt Unterstützung für Co-Chefin Esken - unter anderem aus dem Präsidium.

dpa| 2 Kommentare

Britische Königsfamilie

Geküsst oder vor Gericht: die Extreme in Prinz Harrys Leben

Der britische Prinz Harry gibt kaum Interviews. In der Öffentlichkeit stehen der Royal und seine Frau Meghan dennoch nahezu ununterbrochen. Das Stimmungsbild in der Heimat scheint klar.

Von Jan Mies, dpa

Immer mehr islamfeindliche Straftaten – und Rechte als Täter

Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung.

dpa

Russischer Angriffskrieg

Trump zweifelt an Putins Willen zur Beendigung des Krieges

In Rom hat sich US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterhalten. Kaum sitzt Trump im Flieger zurück in die USA, äußert er sich bei Truth Social und wettert gegen Putin.

dpa| 2 Kommentare

Bündnis Sahra Wagenknecht

Wagenknecht verliert BSW-Machtkampf - Wolf bleibt im Amt

Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollte Katja Wolf als Thüringer BSW-Landeschefin loswerden. Damit ist sie gescheitert - die pragmatische Wolf bleibt das BSW-Gesicht der Thüringer Brombeer-Regierung.

dpa| 1 Kommentar

Nach Tod von Papst Franziskus

Söder: Dankbar für Franziskus' Lebenswerk

Vergangenes Jahr hatte er ihn noch persönlich getroffen. Nun würdigt Markus Söder den verstorbenen Papst.

dpa

Künftiges Kabinett

Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.

dpa

Krieg in der Ukraine

Kiew widerspricht Putin: Kämpfe im Raum Kursk gehen weiter

Kremlchef Putin erklärt in Moskau den «Sieg» der russischen Truppen gegen die ukrainischen Eindringlinge im Gebiet Kursk. Die Militärführung in Kiew wirft ihm Wunschdenken vor.

dpa

Nach Tod von Papst Franziskus

Kritik an Söder nach Selfie vor Trauerfeier

Der bayerische Ministerpräsident begleitet die Trauerfeier für Papst Franziskus auch auf seinen Social-Media-Kanälen. Ein Lächeln sorgt dabei für Unmut.

dpa| 4 Kommentare

Neuauflage von Rot-Grün

Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.

dpa

Die Lage im Überblick

Bald Abkommen für die Ukraine? Trump positiv gestimmt

Der US-Präsident berichtet von guten Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Auch Präsident Selenskyj erwähnt eine näher rückende «Ruhe» für sein Land. Welche Kompromisse wird es geben?

dpa

Tod von Franziskus

Selenskyj deutet Absage von Reise zu Papst-Trauerfeier an

Das letzte Treffen von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj lief aus dem Ruder. Das erwartete Wiedersehen bei der Papst-Trauerfeier steht auf der Kippe.

dpa

Regierungsbildung

Ministernamen am Montag? CSU-Vorstand tagt mit Landesgruppe

Demnächst wollen Union und SPD bekanntgeben, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Bei der CSU könnte das möglicherweise ganz schnell gehen.

dpa