Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies (rechts) soll den langjährigen Ministerpräsidenten Stephan Weil beerben.

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg?

dpa

Verfassungsschutz-Affäre

Brandenburgs Innenministerin zurückgetreten

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.

dpa

SPD will wieder mit Spitzenkandidat Stoch in den Wahlkampf

Die nächste Landtagswahl ist erst im kommenden März. Aber bereits jetzt positionieren sich die großen Parteien. Bei der SPD wird bald auch offiziell klar, wer die Partei in den Wahlkampf führt.

dpa

Nachbarschaftsstreit

Stromfalle für Nachbarin - Vier Jahre Haft für 61-Jährigen

Er setzte einen Rollator und einen Einkaufswagen vor seiner Wohnungstür unter Strom. Potenzielles Opfer: eine Nachbarin. Nun wird der Mann wegen versuchten Mordes verurteilt.

dpa

Streit um Kabinettsbeschluss

Herrmann widerspricht Kritik an Verpackungssteuer-Verbot

Eine Abgabe auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild - das fanden einzelne bayerische Städte im Kampf gegen den Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung sorgt nun für heftige Debatten.

dpa| 2 Kommentare

Trump zu Atomgesprächen mit Iran: US-Vorschlag ist auf Tisch

Die USA wollen den Iran zwingen, sein Atomprogramm einzugrenzen. Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Trump nun konkrete Details ausgearbeitet, wie sie sich das Ganze vorstellt.

dpa

Europa-Gipfel in Tirana

EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Jetzt soll der Druck erhöht werden.

dpa

Energieversorgung

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.

dpa

Marine-Schiffbau

U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern.

dpa

Trump reist nicht zu Ukraine-Treffen wegen Geburt von Enkel

Bis zuletzt hatte sich der US-Präsident offen gehalten, von seinem Nahost-Trip aus direkt zu den Ukraine-Gesprächen in der Türkei weiterzufliegen. Doch daraus wird nichts.

dpa

Gespräche in Istanbul

Kiew und Moskau vereinbaren großen Gefangenenaustausch

Für jeweils 1.000 russische und ukrainische Soldaten hat das Leben hinter Gittern bald ein Ende. Zumindest darauf konnten sich Moskau und Kiew in ihren ersten Gesprächen seit drei Jahren einigen.

dpa

Regionalisierte Mai-Schätzung

Düstere Steuerprognose: Bayern muss kräftig sparen

Die Steuerschätzung bestätigt die schlimmen Befürchtungen aus dem Herbst. Die Frage lautet längst nicht mehr, was kann sich der Freistaat künftig gönnen. Vielmehr droht ein ganz anderes Szenario.

dpa

Hamas-Überfall

Ricarda Louk: «Es tut gut, über Shani zu sprechen»

Der 7. Oktober änderte schlagartig alles. Shani Louk wollte auf einem Festival feiern – dann kam der Überfall der Hamas. Monate später wurde ihre Leiche gefunden. Wie geht ihre Familie heute damit um?

Von Aleksandra Bakmaz, dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

Von Nico Pointner, dpa

Mehr Ausreisen von Asylbewerbern seit Start der Bezahlkarte

Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Nun zeigt sich im Jahresvergleich eine neue Entwicklung bei der Zahl derer, die freiwillig das Land verlassen.

dpa| 1 Kommentar

Hamas-Überfall

Shani Louks Mutter kämpft gegen Vergessen des Terrors

Am 7. Oktober 2023 wollte Shani Louk mit anderen jungen Menschen tanzen und feiern – dann kam der Terrorangriff der Hamas. Vor einem Jahr wurde ihre Leiche gefunden. So geht es ihrer Familie heute.

dpa

Krieg in der Ukraine

Russischer Gesandter: Erwarten die Ukrainer am Freitagmorgen

Am Donnerstag sind Russen und Ukrainer - anders als geplant - nicht zu ihren direkten Friedensgesprächen in der Türkei zusammengekommen. An diesem Freitag soll es beizeiten losgehen.

dpa

Mit 16 Jahren als IS-Kämpfer verdingt – Iraker vor Gericht

Weil er sich als Jugendlicher der Organisation „Islamistischer Staat“ angeschlossen haben soll, muss sich ein junger Mann in München vor Gericht verantworten.

dpa

Bis zu 10.000 Teilnehmende

Gericht: Radsternfahrt nicht über Autobahn 96

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollten am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Im Gerichtsstreit um die Route müssen die Veranstalter jetzt eine Niederlage hinnehmen.

dpa

Korruptionsprozess

Gericht: Ex-Abgeordneter gesteht in Aserbaidschan-Affäre

Um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen, soll Aserbaidschan auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Ein Ex-CSU-Abgeordneter äußert sich nun überraschend klar.

dpa

Umfrage: AfD und Linke legen zu, CDU und Grüne mit Einbußen

Im Rennen zwischen CDU und Grünen um den Wahlsieg bei der nächsten Landtagswahl sieht eine Umfrage wenig Bewegung. Beide Parteien verlieren leicht, die Ränder gewinnen dagegen hinzu.

dpa

Bayerischer Landtag

Landtags-SPD plant Fraktionsklausur als Bayern-Bus-Tour

Im Herbst treffen sich die Landtagsfraktionen zu ihren traditionellen Herbstklausuren – oft an angestammten Orten oder im Landtag selbst. Die SPD geht nun völlig neue Wege.

dpa

15.05.25

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes

15.05.25

Klimaaktivist wird nach fünf Monaten aus Haft entlassen

15.05.25

Trump sieht Atom-Gespräche mit Teheran auf gutem Weg

15.05.25

Bericht über Dutzende Tote bei Angriffen Israels in Gaza

15.05.25

Fünf Prozent des BIP: Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Vermeintliche Anschlagspläne

Ermittlungen nach falschem Terrorverdacht eingestellt

Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses vermeintlichen Anschlagsplans saß ein Syrer zu Unrecht im Gefängnis. Ermittelt wurde danach gegen den Hinweisgeber - jetzt aber nicht mehr.

dpa

Standortdebatte

Studie: US-Firmen meiden Deutschland bei Investitionen

Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht vom Fleck. Herrscht nun auch Investitionsflaute? Das legt eine Studie nahe. Vor allem US-Firmen halten sich zurück. Ein anderes Land nutzt die Gelegenheit.

dpa

67 Ex-Geiseln fordern Netanjahu zu Geisel-Deal auf

Dutzende Ex-Geiseln sehen eine historische Chance auf Einigung mit der Hamas und fordern nachdrücklich, die Rückkehr der Entführten zur höchsten Priorität zu machen.

dpa

Expertenanhörung

Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD - am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis.

dpa

Kontrollen der Bundespolizei

Hubschrauber-Sprungfahndung an tschechischer Grenze

An wichtigen Routen kontrolliert die Bundespolizei schon länger intensiv die Grenzen zu Tschechien und Österreich. Bei kleineren Übergängen setzen die Beamten auf Schnelligkeit - per Helikopter.

dpa

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung.

dpa

Geldwäscheverdacht

Beamte finden Luxusartikel für mehr als 150.000 Euro

Zollbeamte picken sich vor allem an Autobahnen immer wieder verdächtige Fahrzeuge heraus. Manchmal entdecken sie dabei Brisantes.

dpa

Neues Kompetenzzentrum

Bayern erhöht Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher

In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen schmerzen hinterzogene Abgaben den Staat noch mehr. Eine neue Spezialeinheit in München soll die schwierigen Ermittlungen effektiver machen.

dpa| 3 Kommentare

Drei mutmaßliche Russland-Agenten festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Köln, Konstanz und der Schweiz drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Sie sollen sich gegenüber mehreren mutmaßlich von Russland beauftragten Personen bereiterklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

dpa

Pakete in die Ukraine

Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

dpa

Kritik an Kabinettsbeschluss

Verpackungssteuer-Verbot löst Frust bei Bayerns Städten aus

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen sauer auf.

dpa

Krieg in der Ukraine

Ukraine-Treffen: Zögerndem Putin drohen neue Sanktionen

Der Kreml legt sich auch kurz vor den am Donnerstag in Istanbul geplanten Gesprächen zum Ukraine-Krieg nicht fest, wer aus Moskau anreist. Dafür einigt sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland.

dpa

Bidens letzte Monate im Amt

Neues Buch über Biden schildert Aussetzer und Verschleierung

Berichte über Präsident Bidens angeblichen Abbau in seiner Amtszeit gab es immer wieder. Ein neues Buch beschreibt das nun detailliert und spricht von Verschleierung

dpa

Unerwünschte Migration

Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.

dpa

Umfrage: Mehrheit würde im Kriegsfall nicht zu Waffe greifen

Nur knapp jeder Vierte im Südwesten würde im Angriffsfall das Land mit einer Waffe verteidigen. Für einen verpflichtenden Dienst mit Wahlmöglichkeiten gibt es aber eine Mehrheit.

dpa| 1 Kommentar

Migrationspolitik in den USA

Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.

dpa

Trump ermuntert Syrien zur Anerkennung Israels

Mit dem Sturz Assads in Syrien wandeln sich auch die Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland Israel. Der US-Präsident spricht offen über Annäherung. Syriens Übergangspräsidenten nennt er «attraktiv»

dpa

Heirat, Scheidung, Adoption

Reform des Namensrechts: Was jetzt an Änderungen möglich ist

Das neue Namensrecht bringt vor allem Familien mehr Flexibilität bei der Namenswahl. Aber nicht nur bei Heirat, Scheidung oder Adoption gelten jetzt neue Regeln.

dpa

Unter Influencern

Lust oder Liebe? Cathy Hummels gibt Söder ihre Bühne

Für den Start ihres neuen Stammtisch-Formats hat Cathy Hummels den Influencer-Kollegen Markus Söder gewonnen. Selbst für ihren plauderfreudigen Gast ist sie dann aber doch etwas zu dankbar.

dpa

Beziehungen zu den USA

Merz will mit Trump in die Pfalz

Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles.

dpa

Maradonas Tochter erhebt schwere Vorwürfe gegen Ärzte-Team

Gianinna Maradona wirft den Medizinern vor, die Familie manipuliert zu haben, um die Fußballlegende nach einer OP in häusliche Pflege zu verlegen. Ihr Vater sei in einem schlechten Zustand gewesen.

dpa

Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an - elf Tote

Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Chefs und neuer Chef des bewaffneten Hamas-Arms.

dpa

Umbruch nach Bürgerkrieg

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben - und deshalb alle Sanktionen aufheben.

dpa

Wegen Steuerhinterziehung verurteilt - Domina wehrt sich

Sie hat einen «Sklaven» finanziell regelrecht ausgenommen, aber die Einnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben. Doch die Strafe des Amtsgerichts will die Frau nicht hinnehmen.

dpa

Ökonomen: Trumps Zölle treffen USA mehr als EU

Europa muss auf Trumps Zölle mit mehr Freihandelsabkommen reagieren, raten deutsch-französische Ökonomen. Zugleich zeigen ihre Berechnungen, dass die Zölle die USA wohl mehr treffen als die EU.

dpa

Krieg in der Ukraine

Selenskyj: Es ist Putins Krieg, also muss er auch verhandeln

Die Ukraine bereitet sich intensiv auf die Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs vor. Präsident Selenskyj wirft Moskau dabei ein Versteckspiel vor.

dpa

Gericht schafft Klarheit

Testament zerrissen? Dann ist es wirksam widerrufen

Wer sein eigenes Testament zerreißt, macht es damit rechtsgültig unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn das zerstörte Schriftstück weiterhin fein säuberlich aufbewahrt wird.

dpa

Bis zu 10.000 Teilnehmende

Streit um Radsternfahrt auf Autobahn landet vor Gericht

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln.

dpa