Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Eine mögliche EU-Reform könnte die Entschädigungsansprüche von Passagieren stark reduzieren. (Archivbild)

Entschädigung bei Verspätung

EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen

Wenn ein gebuchter Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, haben Passagiere Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Möglicherweise gibt es in Zukunft für Betroffene jedoch deutlich seltener Geld.

Von Magdalena Henkel und Marek Majewsky, dpa

Bericht: Mindestens 21 Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Aus dem umkämpften Gazastreifen werden täglich Dutzende Tote gemeldet. Die israelische Großoffensive dort ist in vollem Gange.

dpa

Landtagswahl 2026

Cem Özdemir soll Grünen die Macht sichern

Viele Jahre war Cem Özdemir auf der Berliner Bühne präsent. Nun kehrt er als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in die Heimat zurück. Wer ist der Mann, der die Grünen an der Macht halten soll?

dpa

Umbruch nach Bürgerkrieg

USA beginnen mit Lockerung der Syrien-Sanktionen

Alle US-Sanktionen gegen Syrien sollen aufgehoben werden. Das hat Präsident Trump auf seiner Reise in den Nahen Osten angekündigt. Nun kommen die ersten Erleichterungen.

dpa

US-Richterin bremst Trumps Harvard-Pläne aus

Die Elite-Uni Harvard ohne internationale Studierende - das will US-Präsident Trump. Die Universität wehrt sich juristisch dagegen - und kann aufatmen. Allerdings nur vorerst.

dpa

Einstufung der AfD

Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.

dpa

Ministerkonferenz

Länder-Energieminister für Kontinuität in der Energiewende

Die Energiepolitik liegt seit dem Regierungswechsel in Berlin in Händen der CDU. Die Energieminister der Länder fordern Kontinuität, um den Erfolg der angestrebten Energiewende nicht zu gefährden.

dpa

Europäisches Parlament

EU vermutet Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete

Die deutsche Grünen-Politikerin Hannah Neumann setzt sich im Europaparlament gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran ein. Jetzt wurde sie Opfer eine Cyberattacke. Alle Spuren führen in eine Richtung.

Von Ansgar Haase, dpa

Stadler steht vor Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität

Die Generalstaatsanwaltschaft München will gegen den AfD-Politiker ermitteln. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet der Landtag.

dpa

Kabinett und Kanzleramt

Männerriege um Merz – «Manche Dinge sind, wie sie sind»

Der Kanzler arbeite gut und gerne mit Frauen zusammen, sagt sein Sprecher. Nur sind es in seiner Regierung und seinem Stab nicht gerade viele. Die Frauenministerin erinnert an ein altes Ziel.

dpa

Merz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-Waffenruhe

Nach dem ernüchternden Gespräch zwischen Trump und Putin bemüht sich Kanzler Merz weiter um eine Waffenruhe in der Ukraine. Er hofft dabei auf Hilfe aus Fernost.

dpa

Illegale Waffen und Munition beschlagnahmt

Eine Durchsuchungsaktion der Polizei im Landkreis Donau-Ries führt zur Beschlagnahme vieler illegaler Waffen. Einige sehen den Pistolen bekannter Waffenhersteller zum Verwechseln ähnlich.

dpa

Krieg in der Ukraine

Ukraine schlägt Finanzierung der Armee durch EU-Staaten vor

Über drei Jahre wehrt sich die Ukraine mit massiver westlicher Unterstützung bereits gegen eine russische Invasion. Nun will Kiew noch höhere Finanzhilfen der EU und hat auch eine Begründung dafür.

dpa

Gericht stoppt Vorhaben

Erteilte Baugenehmigung rechtswidrig? Aufhebung möglich

Das Bauprojekt hatte bereits den Segen der zuständigen Baubehörde und platzte trotzdem. Berechtigte Einwände von Nachbarn sorgten dafür, dass ein Gericht die Baugenehmigung aufheben ließ.

dpa

Bundesrat will härtere Strafen für Taten mit K.o.-Tropfen

Mit K.o.-Tropfen kann aus einem unbeschwerten Abend ein Alptraum werden. Wer sie einsetzt soll höhere Strafen fürchten müssen, meinen die Länder - und wollen eine Gesetzeslücke schließen.

dpa

Palästinenser: Viele Tote bei israelischen Angriffen in Gaza

Israels Armee geht eigenen Angaben zufolge weiter gegen «Terrororganisationen im gesamten Gazastreifen» vor. Bei Angriffen soll es wieder viele Opfer gegeben haben.

dpa

UN-Chef: Gesamte Bevölkerung Gazas von Hungersnot bedroht

Die Hilfe, die seit einigen Tagen wieder in den Gazastreifen kommt, reicht laut Helfern lange nicht aus. UN-Generalsekretär António Guterres appelliert an Israel.

Von Lars Nicolaysen, dpa

Russland und Ukraine tauschen erste 390 Gefangene aus

Die Rückkehr vieler Kriegsgefangener war das einzige Ergebnis russisch-ukrainischer Gespräche vor einer Woche. Nun läuft der Austausch, wie beide Seiten bestätigen. Auch ein anderer freut sich.

dpa

Verhandlungsrunde zwischen Iran und USA ohne Durchbruch

Die USA fordern, dass der Iran seine Urananreicherung einstellt - für Teheran eine rote Linie. Der Vermittler Oman hofft nach der fünften Verhandlungsrunde auf eine Lösung in den kommenden Tagen.

dpa

Landtagswahl 2026

Cem Özdemir soll Grünen die Macht sichern

Viele Jahre war Cem Özdemir auf der Berliner Bühne präsent. Nun kehrt er als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in die Heimat zurück. Wer ist der Mann, der die Grünen an der Macht halten soll?

dpa

Landtagswahl 2026

Pro und Kontra: Kann Özdemir die Landtagswahl gewinnen?

Die Umfragen sehen die Grünen Monate vor der Landtagswahl deutlich im Hintertreffen. Ist die Wahl schon gelaufen? Das spricht aus Sicht von Experten dafür - und das dagegen.

dpa

Mehrere hundert Euro pro Jahr

Raus aus der Grundversorgung: Wechsel kann bares Geld sparen

Ab Anfang Juni gibt es kaum noch ein schlüssiges Argument dafür, Strom aus der Grundversorgung zu beziehen. Wechsel - zum Beispiel in günstigere Sondertarife - gehen künftig schneller über die Bühne.

dpa

22.05.25

US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter

22.05.25

Nach Schüssen in Washington

Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Bayern nicht erhöht

22.05.25

Nach Überfällen

Mutmaßliche Uhrenräuber zu mehreren Jahren Haft verurteilt

22.05.25

Streit im Bundestag

AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

22.05.25

Polizei hebt Schockanruf-Callcenter in Polen aus

Neuer Rekord: Bayern bei Einwanderern beliebt wie nie

In politischen Debatten sorgt das Thema Zuwanderung immer wieder für Streit und Ärger. Abseits davon zeigt die Statistik für 2024 eine wirklich beeindruckende und rasante Entwicklung.

dpa

Trübe Konjunkturaussichten

Flaute im Frühjahr erwartet – Zollstreit bremst Wirtschaft

Zum Jahresauftakt gab es für die deutsche Wirtschaft noch einen kleinen Lichtblick. Doch das Strohfeuer könnte bereits wieder erloschen sein. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer.

dpa

Zahl der Einbürgerungen auf Höchststand

Der deutsche Pass ist ein begehrtes Objekt. Im Südwesten ist die Zahl der Einbürgerungen auf Rekordniveau. Die größte Gruppe sind Menschen aus Syrien.

dpa| 2 Kommentare

Mordfall hält Italien in Bann - Justiz-Wende nach 18 Jahren?

Eine junge Frau wird 2007 in Norditalien brutal getötet. Der Fall wühlt nun wieder das Land auf. Offenbar gibt es wichtige neue Erkenntnisse. Saß ein Mann jahrelang unschuldig im Gefängnis?

Von Manuel Schwarz und Sabina Crisan, dpa

Mann tötet zwei Mitarbeiter von Israels Botschaft in USA

In der Nähe des Jüdischen Museums in Washington fallen Schüsse. Ein junges Paar, das für die israelische Botschaft arbeitet, wird getötet. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv.

dpa

Hat sich Ihr Name geändert?

Nach der Hochzeit: Wann Sie einen neuen Ausweis benötigen

In erster Linie geht's um Liebe, in zweiter um Formalitäten. Denn was viele Frischgetraute nach ihrer Hochzeit nicht bedenken: Es werden regelmäßig neue Ausweisdokumente erforderlich - und zwar zügig.

dpa

Israels Armee fängt weitere Rakete aus dem Jemen ab

In der Nacht gab es in mehreren Regionen Israels Raketenalarm. Nun heulen nach erneutem Beschuss aus dem Jemen wieder die Sirenen.

dpa

Merz: Humanitäre Hilfe muss endlich zu den Menschen in Gaza

Im Gazastreifen warten Hunderttausende auf lebensrettende Hilfsgüter. Bundeskanzler Merz äußert große Sorge angesichts der Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet.

dpa

Angeblicher Völkermord

«Genozid»-Vorwurf: Trump führt Südafrikas Präsidenten vor

Südafrikas Präsident Ramaphosa bemüht sich bei seinem Besuch im Weißen Haus, Trump zu umgarnen. Doch der US-Präsident überrascht seinen Gast mit einer ungewöhnlichen Präsentation.

dpa| 3 Kommentare

Israelische Schüsse gegen Diplomaten sorgen für Empörung

Die Lage im besetzten Westjordanland ist extrem angespannt. Das bekommen ausländische Diplomaten zu spüren, die sich ein Bild machen wollen: Israelische Soldaten schießen. Gibt es Konsequenzen?

dpa

Würzburg/Berlin

So mächtig ist Unterfranken jetzt im Bundestag: Diese Posten haben die 11 Abgeordneten aus der Region in Berlin

Eine Ministerin, Fraktionsvorsitzende, Ausschussmitglieder: Was machen die elf unterfränkischen Abgeordneten im neuen Bundestag? Die Aufgaben im Überblick.

Benjamin Stahl

Plenarsitzung im Landtag

Bayerischer Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren

Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Auch im Landtag sorgt dies für eine teils turbulente Debatte.

dpa

Revision verworfen

Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH bestätigt Urteil

Weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach, muss ein junger Mann lange ins Gefängnis. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen - auch wegen der Flucht des Täters.

dpa

Vorwurf der Körperverletzung

US-Sänger Chris Brown kommt auf Kaution frei

Eine knappe Woche saß der R&B-Star in England wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung in Untersuchungshaft. Nun ist er auf freiem Fuß - doch dafür muss er einen Millionenbetrag hinterlegen.

dpa

Mord auf offener Straße

Bekannter ukrainischer Politiker in Madrid erschossen

Er war einer der engsten Berater des russlandfreundlichen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch. Nun ist Andrij Portnow in Spanien auf offener Straße erschossen worden.

dpa

Straßburg und Kehl schicken Grenzappell an Merz

Das badische Kehl und das elsässische Straßburg sind von den verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland betroffen. Nun wenden sich die Rathausspitzen ans Berliner Bundeskanzleramt.

dpa

Deutscher Sparkassentag

Söder: Investitionsmilliarden mit Bedacht verteilen

Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit nicht. Der Staat will fördern. Markus Söder fordert Augenmaß.

dpa| 1 Kommentar

«Unerträglich»: Kritik an israelischer Gaza-Offensive wächst

Neue Offensive und mehrmonatige Blockade: Israels Vorgehen im Gazastreifen sorgt international für Kritik. Wie reagieren ausländische Verbündete? Und wie positioniert sich die israelische Opposition?

dpa

Trump forciert Verschwörungstheorien über Vorgänger Biden

Der Republikaner Donald Trump teilt seit langem hart gegen den Demokraten Joe Biden aus. Nun nimmt er zunehmend dessen Umfeld ins Visier, wähnt «Verrat auf höchster Ebene» - und droht.

dpa

Trump treibt neue US-Raketenabwehr «Golden Dome» voran

Die Raketenabwehrsystem Iron Dome schirmt Israel ab. Präsident Trump hat für die USA auch einen gewaltigen Schutzschild im Sinn. Er stellt neue Details des Großprojekts vor.

dpa

Rubio warnt vor Kollaps der syrischen Übergangsregierung

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Rubio betont, wie wichtig dies für das Land sei, warnt aber auch vor einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Übergangsregierung.

dpa

Landesregierung

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.

dpa

Haushaltsprobleme

Kretschmann will nichts von zehnter Universität wissen

Das Regierungshandeln ist das eine, der Wahlkampf etwas völlig anderes, sagt Winfried Kretschmann. Die Vorschläge von CDU-Chef Hagel will er nicht kommentieren - tut es aber doch.

dpa

Niedersächsischer Landtag

Schröder und Wulff bei Ministerpräsidenten-Wahl

Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen. Auch ein früherer Bundespräsident ist vor Ort.

dpa

Haushaltsprobleme

Kretschmann zu kommunaler Finanznot: «Ball liegt beim Bund»

Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden verschärft sich mit der neuen Steuerschätzung weiter. Das Land kann aktuell aber nicht helfen, so der Regierungschef. Erstmal sei der Bund am Zug.

dpa

Präsidentenwahl

Rechtsradikaler stellt vor Stichwahl in Polen Bedingungen

Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus. Doch er spielt Zünglein an der Waage – und erhöht mächtig den Druck auf die verbleibenden Kandidaten.

dpa

Geldstrafe gegen Bürgermeister von Langenzenn rechtskräftig

Ein Lokalpolitiker aus Mittelfranken soll sich bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereichert haben. Eine gegen ihn verhängte Geldstrafe akzeptiert er nun.

dpa

Beratungsstellen: 350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

dpa