Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Irans Außenminister Araghtschi reagiert auf Trumps Ankündigung einer Waffenruhe.

Iran signalisiert Bereitschaft zur Waffenruhe mit Israel

Seit Tagen herrscht Krieg zwischen Israel und dem Iran. In der Nacht kündigte US-Präsident Trump überraschend eine Waffenruhe an. Jetzt reagiert der Iran.

dpa

Hat seinen ersten Gipfel als Nato-Generalsekretär vor sich: der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Nato-Gipfel in Den Haag

Nato-Gipfel mit Trump - Wie stabil ist das Bündnis?

Es ist der erste Nato-Gipfel seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus. Es gibt Kriege in Nahost und der Ukraine. Die Europäer hoffen auf ein Signal der Geschlossenheit des US-Präsidenten.

dpa

Auch Züge können eine Lärmbelastung sein. (Illustration)

Jeder fünfte Europäer ist zu viel Verkehrslärm ausgesetzt

Lärm nervt nicht nur, sondern kann auch krank machen. Die Europäische Umweltagentur zeigt nun auf, dass vom Verkehr verursachte hohe Lärmpegel nicht nur der menschlichen Gesundheit schaden.

dpa

Tagelang rangen Bund und Länder um eine Kompensation. (Archivbild)

Investitionspaket

Kreise: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

dpa

Nach mehr als zehn Tagen intensiver israelischer Luftangriffe soll der Krieg mit dem Iran bald zu Ende sein.

Eskalation in Nahost

Trump: In Kürze Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran

Schon in wenigen Stunden sollen im Krieg zwischen Israel und dem Iran die Waffen schweigen. US-Präsident Trump zufolge soll der Krieg damit sogar beendet sein.

dpa

US-Präsident Donald Trump spricht bereits von möglichem Frieden in Nahost. (Archivbild)

Eskalation in Nahost

Trump zu Angriffen in Katar: Iran hat uns vorgewarnt

Trump bezeichnet den iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar als «sehr schwach». Er fordert nun Frieden in der Region - und dankt den Iranern sogar.

dpa

Merz unterstützt die Luftangriffe, ohne das Wort «Drecksarbeit» zu wiederholen.

Sicherheitspolitik

Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran

Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.

dpa

Die südukrainische Region Odessa ist immer wieder Ziel russischer Raketen- und Drohnenangriffe. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Tote nach russischem Raketenschlag auf Schule in Südukraine

Eine russische ballistische Rakete schlägt in ein Schulgebäude im Süden der Ukraine ein. Präsident Selenskyj reagiert prompt und mit deutlichen Worten.

dpa

Die Linksfraktion hat Heidi Reichinnek für das Gremium nominiert, das die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. (Archivfoto)

Kontrolle der Geheimdienste

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Die Linke droht für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte, mit Konsequenzen.

dpa

Hat seinen ersten Gipfel als Nato-Generalsekretär vor sich: der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Abschreckung gegen Russland

Keine Trittbrettfahrerei mehr: Nato beginnt Gipfel mit Trump

Können sich die Alliierten noch bedingungslos auf ihren mächtigsten Partner verlassen? Bundeskanzler Merz versteht, was US-Präsident Trump als Gegenleistung beim Nato-Gipfel in Den Haag dafür fordert.

dpa

Markus Söder fordert Geld des Bundes für Länder und Kommunen.

CSU-Vorstandssitzung

Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade

Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung.

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Bayerns Ankerzentren leisten nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiterhin einen unverzichtbaren Teil zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bayern. (Illustration)

Ankerzentrum Fürstenfeldbruck bleibt bis 2030 in Betrieb

Die Zuwanderungszahlen in Bayern gehen schon länger zurück - trotzdem soll das größte Ankerzentrum in Oberbayern fünf Jahre länger als ursprünglich geplant genutzt werden.

dpa

Nach der Mitgliederbefragung dürfte der Weg von Michael Ruoff an die Spitze des zuletzt erfolglosen FDP-Landesverbandes in Bayern frei sein. (Handout)

Mitgliederentscheid

Münchner Anwalt Ruoff soll neuer FDP-Chef in Bayern werden

Prozentual ist das Ergebnis der FDP-Basis klar: Michael Ruoff soll den Landesverband künftig anführen. Die finale Abstimmung steht aber noch aus.

dpa

Der Hauptangeklagte brach während der Urteilsverkündung zusammen und musste notärztlich versorgt werden. (Symbolbild)

Tod von Senioren - Lange Haftstrafen für Pflegekräfte

Haben vier Pflegekräfte versucht, Senioren in der Oberpfalz mit Medikamenten zu töten? Das Landgericht Regensburg ist überzeugt davon und verhängt lange Haftstrafen sowie ein Berufsverbot.

dpa

Die CSU hat eine klare Position zur Frage Wehrpflicht Ja oder Nein.

CSU-Vorstandssitzung

Söder fordert Wehrpflicht und «Iron Dome» für Deutschland

Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.

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Christian B. könnte im September aus der Haft entlassen werden. (Archivbild)

Verdächtiger im Fall «Maddie»

Geldzahlung: Frühere Haftentlassung von Christian B. möglich

Im Fall der seit 2007 verschwundenen Madeleine McCann haben Ermittler einen Deutschen unter Verdacht. Es gibt jedoch keine Anklage und langsam wird die Zeit dafür knapp.

dpa

Ein Nachbar muss die Möglichkeit bekommen, Äste oder Zweige, die über das Grundstück hinausragen, selbstständig zu entfernen.

Hecken und Bäume: Was gilt rechtlich im Garten?

Wer einen Baum oder eine Hecke hat, der muss sich auch um diese kümmern. Doch was, wenn die Pflanzen vom Nachbar rüberreichen? Wann und wie weit man eingreifen darf, ist in dem Fall klar geregelt.

dpa

Laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelische Armee wieder wichtige Ziele im Iran angegriffen. (Archivbild)

Israel: «Regimeziele im Herzen Teherans» angegriffen

Israels Armee setzt ihre Angriffe im Iran fort. Sie nimmt dabei auch das berüchtigte Ewin-Gefängnis ins Visier. Berichten zufolge könnte Israel darauf zielen, Gefangenen die Flucht zu ermöglichen.

dpa

Bedeutender Seeweg für Öltanker: die Straße von Hormus.

Eskalation in Nahost

Welche Folgen hätte eine Blockade der Straße von Hormus?

Zwischen Iran und Oman verläuft eine Lebensader der Weltwirtschaft. Blockiert Teheran den Seeweg, wäre das weit über die Region hinaus spürbar – auch für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland.

dpa

Jakob T. Lange ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Gilt die Betriebsfeier als Arbeitszeit?

Lädt der Arbeitgeber zur Betriebsfeier, möchte er auch die Mitarbeitenden dort sehen. Muss er die Zeit für die Beschäftigten auch als Arbeitszeit vergüten?

dpa

Das Fluchtfahrzeug wurde am Mittag abgeschleppt.

Versuchtes Tötungsdelikt

Mann fährt auf Beamtinnen zu – Polizei schießt

Ein Mann fährt nach Polizei-Angaben mit einem Transporter auf zwei Beamtinnen zu. Die Polizei greift zur Waffe - und kann den Wagen gerade noch stoppen.

dpa| 1 Kommentar

Bei nächtlichen Angriffen auf Kiew und Umgebung wurden nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen getötet.

Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Kiew

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. In der Hauptstadt hatte das schwere Folgen.

dpa

23.06.25

Krieg gegen Iran

«Ich bin dankbar»: US-Angriff lässt viele Israelis aufatmen

23.06.25

Umstrittenes EU-Gesetz

Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern

23.06.25

Eskalation in Nahost

Iran greift US-Stützpunkt an - Trump: waren vorgewarnt

22.06.25

Investitionspaket

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

22.06.25

Eskalation in Nahost

Krieg in Nahost: Merz drängt den Iran zu Verhandlungen

Die Nato ist sich einig beim Ziel für Verteidigungsausgaben.

Abschreckung gegen Russland

Nato-Staaten vor Gipfel einig bei Verteidigungsausgaben

Lässt Donald Trump den Nato-Gipfel platzen, wenn die Alliierten nicht eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zusagen? Dieses Szenario stand im Raum - doch jetzt gibt es einen Deal.

dpa

«Wir fordern nicht, dass Amerika jetzt in den Krieg zieht» - sagt Israels Präsident Herzog. (Archivbild)

Krieg gegen den Iran

Israels Präsident: Fordern nicht, dass USA in Krieg ziehen

Die USA haben den Iran angegriffen. Doch was folgt nun? Israels Präsident Herzog betont, die Entscheidung über das Vorgehen der USA liege nicht bei seinem Land.

dpa

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht vom längsten Einsatz der Tarnkappenbomber seit 2001.

Krieg gegen den Iran

USA zu Iran-Angriff: 14 bunkerbrechende Bomben eingesetzt

Die USA haben in der vergangenen Nacht Atomanlagen im Iran angegriffen. Nun gibt es offizielle Details zu den dabei genutzten Waffen.

dpa

Das russische Außenministerium hat auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen ablehnend reagiert. (Archivbild)

Russland verurteilt US-Angriff auf Irans Atomanlagen

Die USA haben auf der Seite Israels in den Krieg gegen den Iran eingegriffen und Atomanlagen bombardiert. Moskau reagiert nach einigem Zögern.

dpa

Klingbeil will eine Reform seines Vorgängers Christian Lindner rückgängig machen.

Entwurf aus Finanzministerium

Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden

Um Bürokratie abzubauen, hatte die Ampel unter Ex-Finanzminister Lindner die Fristen zur Aufbewahrung von Belegen verkürzt. Die sollen jetzt noch mal länger werden – als Maßnahme gegen Steuerbetrug.

dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Atomanlagen des Irans bombardieren lassen. Das wirft die Frage auf, ob der Konflikt jetzt eskalieren könnte.

Kriegseintritt der USA

Trumps Bomben auf den Iran – Droht jetzt ein Weltenbrand?

Trump hat sich entschlossen, an Israels Seite in den Krieg einzusteigen, und den Iran bombardiert. Wie wird der nun reagieren – und wie groß ist das Risiko, dass auch Deutschland hineingezogen wird?

dpa

Linken-Chefin Ines Schwerdtner nennt den rasanten Mitgliederzuwachs ihrer Partei einen Wahnsinnserfolg. (Archivbild)

Die Linke zieht vor allem Frauen an

Binnen weniger Monate hat sich die Partei quasi verdoppelt und deutlich verändert. Trotz einiger Wachstumsschmerzen herrscht bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner Euphorie.

dpa

Kanzleramtschef Frei sieht Handlungsbedarf bei den Geheimdiensten.

Sicherheitspolitik

Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.

dpa

Immer wieder wird Slowjansk beschossen. (Archivbild)

Russischer Luftangriff tötet 17-Jährigen in der Ostukraine

Immer wieder wird die ukrainische Stadt Slowjansk angegriffen. Auch dieses Mal gibt es ein Opfer.

dpa

In Bayern ist die Zahl der Delikte politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum deutlich gestiegen. (Symbolbild)

Politische Kriminalität

Rechte Straftaten in Bayern deutlich auf dem Vormarsch

Noch nie wurden in Bayern so viele Straftaten aus rechtsgerichteter Motivation verübt. Die Grünen schlagen Alarm.

dpa

Die Grünen wollen eine kommunale Verpackungssteuer mit einem eigenen Gesetzentwurf ermöglichen. (Symbolbild)

Gesetzesentwurf

Grüne wollen kommunale Verpackungssteuer noch ermöglichen

Die Landesregierung aus CSU und Freien Wähler will die Sondersteuer grundsätzlich verbieten. Die Grünen wollen das Gegenteil - um die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen zu erhalten.

dpa

Die Politik entscheidet mit: Was kommt auf die Rentner zu? (Archivbild)

Fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente

Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen. Neue Zahlen zeigen, dass aktuell viele früher in Rente gehen. Die Rentenversicherung gibt der Politik eine deutliche Mahnung auf den Weg.

dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Archivbild)

Krieg in Nahost

Netanjahu zu US-Angriffen: Frieden kommt durch Stärke

Israels Regierungschef beschreibt die US-Angriffe im Iran als «historischen Wendepunkt». Trump habe gehandelt, «um dem gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt zu verwehren».

dpa

Die angegriffene Atomanlage in Fordo gilt Israel als wichtigstes Ziel in seinem Krieg gegen den Iran. (Archivbild)

US-Kriegseintritt im Iran: Was wir wissen – und was nicht

Die USA haben laut Präsident Trump drei Atomanlagen im Iran angegriffen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat erste Einblicke gegeben. Was wir wissen und was nicht.

dpa

Die Bombe ist gut sechs Meter lang und mehr als 13 Tonnen schwer und kann auch tief unter der Oberfläche liegende Ziele angreifen. (Archivbild)

Krieg gegen den Iran

Erstmals im Einsatz: Mega-Bombe gegen Irans tiefe Atomanlage

Das US-Militär gibt Details zu dem Angriff auf die Ziele im Iran bekannt. Die wichtigste Atomanlage lag tief unter der Erde. Um sie zu treffen, brauchte das US-Militär ganz besonders massive Bomben.

dpa

Vorher/Nachher: Der Einschlag von US-Bomben in der iranischen Atomanlage Fordo ist aus dem Weltall sichtbar.

Krieg in Nahost

USA bombardieren Atomanlagen im Iran - Angst vor Eskalation

Die USA schlagen zu: Tonnenschwere Bomben treffen den Iran. Die Welt ist in Angst. Deutschland und andere Europäer, die noch verhandeln wollten, können nur zuschauen.

dpa

Die schwere Bombe vom Typ GBU-57 kann nur von B-2-Tarnkappenbombern der US-Luftwaffe abgeworfen werden. (Handout)

Krieg zwischen Israel und Iran

Medien: Tarnkappenbomber verlassen US-Luftwaffenstützpunkt

Nur das US-Militär verfügt über die Tarnkappenbomber, die notwendig sind, um die schweren «Bunkerbrecher»-Bomben abzuwerfen. Regulär sind sie in Missouri stationiert, doch nun gibt es wohl Bewegung.

dpa

Die Gewalt gegen Schiedsrichter war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema.

Gewalt im Sport

Italien schützt Schiedsrichter wie Polizisten

Schlusspfiff für Straffreiheit: Wer in Zukunft Schiedsrichter angreift, könnte sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Italien reagiert somit auf die zunehmende Gewalt gegen die Unparteiischen.

dpa

Jahrelang hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja für die Freilassung ihres Ehemanns Sergej Tichanowski gekämpft. (Archivbild)

Menschenrechte in Belarus

US-Besuch in Belarus: Oppositioneller Tichanowski kommt frei

Beim Besuch eines US-Generals in Minsk lässt der belarussische Machthaber Lukaschenko 14 Oppositionelle frei. Darunter ist mit Sergej Tichanowski auch einer seiner bekanntesten Gegner.

dpa

Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger will bei der nächsten Bundestagswahl erneut kandidieren, obwohl seine Partei bei bisherigen Wahlen keine Chance hatte. (Archivbild)

Nach gescheiterter Kandidatur

Freie-Wähler-Chef Aiwanger plant weiter Bundestagseinzug

Mit Hilfe von erfolgreichen Direktkandidaten wollten die Freien Wähler im Februar nach Berlin. Der Plan scheiterte krachend. Für den Parteichef ist Aufgeben keine Option.

dpa

Am Mittwoch war der erste Sonderflug mit Deutschen aus Israel in Amman gestartet.

Krieg im Nahen Osten

Weiterer Charterflug für Deutsche aus Israel

Das Auswärtige Amt organisiert erneut einen Sonderflug für Deutsche, die aus Israel nach Deutschland ausreisen möchten. Die Maschine hob am Nachmittag in der jordanischen Hauptstadt Amman ab.

dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender.

Debatte über AfD

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?

dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef wiedergewählt.

Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?

dpa

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch für die Gespräche zur Kompensation der Länder zum Investitionspaket.

Investitionspaket

Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

dpa

Jede Nacht muss sich die Ukraine gegen Angriffe aus der Luft verteidigen. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Russland beschießt Energieinfrastruktur in der Ukraine

In St. Petersburg macht Kremlchef Putin Ansprüche auf die gesamte Ukraine geltend. In der Nacht richten russische Drohnen und Raketen weitere Zerstörungen im Nachbarland an.

dpa

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nimmt in Istanbul an einem Treffen der Organisation für islamische Zusammenarbeit teil.

Krieg in Nahost

Araghtschi: US-Eingreifen in Krieg wäre «sehr gefährlich»

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist keine Deeskalation in Sicht. Zum ersten Mal richtet der iranische Chef-Diplomat eine direkte Warnung an die USA.

dpa

Die Ressorts der Bundesregierung verzeichnen steigende Ausgaben für Software und IT.

Digitalisierung

Ausgaben des Bundes für Software deutlich gestiegen

Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen.

dpa

Netanjahu äußert sich im Gegensatz zu seinen Ministern zurückhaltender. (Archivbild)

Krieg zwischen Israel und Iran

Katz, Ben-Gvir und Smotrich: Netanjahus Männer fürs Grobe

Im Krieg mit dem Iran wird der Ton einiger israelischer Politiker schärfer. Regierungschef Netanjahu gibt sich ebenfalls kämpferisch, aber prescht nicht so vor. Steht dahinter eine Strategie?

Von Robert Messer, dpa| 1 Kommentar