Parteien SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027 Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg? dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Verfassungsschutz-Affäre Brandenburgs Innenministerin zurückgetreten Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Landtagswahl SPD will wieder mit Spitzenkandidat Stoch in den Wahlkampf Die nächste Landtagswahl ist erst im kommenden März. Aber bereits jetzt positionieren sich die großen Parteien. Bei der SPD wird bald auch offiziell klar, wer die Partei in den Wahlkampf führt. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Nachbarschaftsstreit Stromfalle für Nachbarin - Vier Jahre Haft für 61-Jährigen Er setzte einen Rollator und einen Einkaufswagen vor seiner Wohnungstür unter Strom. Potenzielles Opfer: eine Nachbarin. Nun wird der Mann wegen versuchten Mordes verurteilt. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Streit um Kabinettsbeschluss Herrmann widerspricht Kritik an Verpackungssteuer-Verbot Eine Abgabe auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild - das fanden einzelne bayerische Städte im Kampf gegen den Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung sorgt nun für heftige Debatten. dpa| 2 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
International Trump zu Atomgesprächen mit Iran: US-Vorschlag ist auf Tisch Die USA wollen den Iran zwingen, sein Atomprogramm einzugrenzen. Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Trump nun konkrete Details ausgearbeitet, wie sie sich das Ganze vorstellt. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europa-Gipfel in Tirana EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Jetzt soll der Druck erhöht werden. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Energieversorgung Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Marine-Schiffbau U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
International Trump reist nicht zu Ukraine-Treffen wegen Geburt von Enkel Bis zuletzt hatte sich der US-Präsident offen gehalten, von seinem Nahost-Trip aus direkt zu den Ukraine-Gesprächen in der Türkei weiterzufliegen. Doch daraus wird nichts. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gespräche in Istanbul Kiew und Moskau vereinbaren großen Gefangenenaustausch Für jeweils 1.000 russische und ukrainische Soldaten hat das Leben hinter Gittern bald ein Ende. Zumindest darauf konnten sich Moskau und Kiew in ihren ersten Gesprächen seit drei Jahren einigen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Regionalisierte Mai-Schätzung Düstere Steuerprognose: Bayern muss kräftig sparen Die Steuerschätzung bestätigt die schlimmen Befürchtungen aus dem Herbst. Die Frage lautet längst nicht mehr, was kann sich der Freistaat künftig gönnen. Vielmehr droht ein ganz anderes Szenario. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Hamas-Überfall Ricarda Louk: «Es tut gut, über Shani zu sprechen» Der 7. Oktober änderte schlagartig alles. Shani Louk wollte auf einem Festival feiern – dann kam der Überfall der Hamas. Monate später wurde ihre Leiche gefunden. Wie geht ihre Familie heute damit um? Von Aleksandra Bakmaz, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Landtagswahl Der Mann, der Kretschmann beerben will Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will? Von Nico Pointner, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Mehr Ausreisen von Asylbewerbern seit Start der Bezahlkarte Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Nun zeigt sich im Jahresvergleich eine neue Entwicklung bei der Zahl derer, die freiwillig das Land verlassen. dpa| 1 Kommentar Icon Favorit Icon Favorit speichern
Hamas-Überfall Shani Louks Mutter kämpft gegen Vergessen des Terrors Am 7. Oktober 2023 wollte Shani Louk mit anderen jungen Menschen tanzen und feiern – dann kam der Terrorangriff der Hamas. Vor einem Jahr wurde ihre Leiche gefunden. So geht es ihrer Familie heute. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Krieg in der Ukraine Russischer Gesandter: Erwarten die Ukrainer am Freitagmorgen Am Donnerstag sind Russen und Ukrainer - anders als geplant - nicht zu ihren direkten Friedensgesprächen in der Türkei zusammengekommen. An diesem Freitag soll es beizeiten losgehen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Terrorprozess Mit 16 Jahren als IS-Kämpfer verdingt – Iraker vor Gericht Weil er sich als Jugendlicher der Organisation „Islamistischer Staat“ angeschlossen haben soll, muss sich ein junger Mann in München vor Gericht verantworten. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bis zu 10.000 Teilnehmende Gericht: Radsternfahrt nicht über Autobahn 96 Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollten am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Im Gerichtsstreit um die Route müssen die Veranstalter jetzt eine Niederlage hinnehmen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Korruptionsprozess Gericht: Ex-Abgeordneter gesteht in Aserbaidschan-Affäre Um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen, soll Aserbaidschan auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Ein Ex-CSU-Abgeordneter äußert sich nun überraschend klar. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Landtagswahl Umfrage: AfD und Linke legen zu, CDU und Grüne mit Einbußen Im Rennen zwischen CDU und Grünen um den Wahlsieg bei der nächsten Landtagswahl sieht eine Umfrage wenig Bewegung. Beide Parteien verlieren leicht, die Ränder gewinnen dagegen hinzu. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bayerischer Landtag Landtags-SPD plant Fraktionsklausur als Bayern-Bus-Tour Im Herbst treffen sich die Landtagsfraktionen zu ihren traditionellen Herbstklausuren – oft an angestammten Orten oder im Landtag selbst. Die SPD geht nun völlig neue Wege. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
15.05.25 Verteidigung Fünf Prozent des BIP: Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben
Vermeintliche Anschlagspläne Ermittlungen nach falschem Terrorverdacht eingestellt Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses vermeintlichen Anschlagsplans saß ein Syrer zu Unrecht im Gefängnis. Ermittelt wurde danach gegen den Hinweisgeber - jetzt aber nicht mehr. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Standortdebatte Studie: US-Firmen meiden Deutschland bei Investitionen Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht vom Fleck. Herrscht nun auch Investitionsflaute? Das legt eine Studie nahe. Vor allem US-Firmen halten sich zurück. Ein anderes Land nutzt die Gelegenheit. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gaza-Krieg 67 Ex-Geiseln fordern Netanjahu zu Geisel-Deal auf Dutzende Ex-Geiseln sehen eine historische Chance auf Einigung mit der Hamas und fordern nachdrücklich, die Rückkehr der Entführten zur höchsten Priorität zu machen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Expertenanhörung Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD - am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kontrollen der Bundespolizei Hubschrauber-Sprungfahndung an tschechischer Grenze An wichtigen Routen kontrolliert die Bundespolizei schon länger intensiv die Grenzen zu Tschechien und Österreich. Bei kleineren Übergängen setzen die Beamten auf Schnelligkeit - per Helikopter. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundestag Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Geldwäscheverdacht Beamte finden Luxusartikel für mehr als 150.000 Euro Zollbeamte picken sich vor allem an Autobahnen immer wieder verdächtige Fahrzeuge heraus. Manchmal entdecken sie dabei Brisantes. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Neues Kompetenzzentrum Bayern erhöht Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen schmerzen hinterzogene Abgaben den Staat noch mehr. Eine neue Spezialeinheit in München soll die schwierigen Ermittlungen effektiver machen. dpa| 3 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Politik Drei mutmaßliche Russland-Agenten festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat in Köln, Konstanz und der Schweiz drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Sie sollen sich gegenüber mehreren mutmaßlich von Russland beauftragten Personen bereiterklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Pakete in die Ukraine Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kritik an Kabinettsbeschluss Verpackungssteuer-Verbot löst Frust bei Bayerns Städten aus Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen sauer auf. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Krieg in der Ukraine Ukraine-Treffen: Zögerndem Putin drohen neue Sanktionen Der Kreml legt sich auch kurz vor den am Donnerstag in Istanbul geplanten Gesprächen zum Ukraine-Krieg nicht fest, wer aus Moskau anreist. Dafür einigt sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bidens letzte Monate im Amt Neues Buch über Biden schildert Aussetzer und Verschleierung Berichte über Präsident Bidens angeblichen Abbau in seiner Amtszeit gab es immer wieder. Ein neues Buch beschreibt das nun detailliert und spricht von Verschleierung dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Unerwünschte Migration Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Verteidigung Umfrage: Mehrheit würde im Kriegsfall nicht zu Waffe greifen Nur knapp jeder Vierte im Südwesten würde im Angriffsfall das Land mit einer Waffe verteidigen. Für einen verpflichtenden Dienst mit Wahlmöglichkeiten gibt es aber eine Mehrheit. dpa| 1 Kommentar Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migrationspolitik in den USA Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Trump am Golf Trump ermuntert Syrien zur Anerkennung Israels Mit dem Sturz Assads in Syrien wandeln sich auch die Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland Israel. Der US-Präsident spricht offen über Annäherung. Syriens Übergangspräsidenten nennt er «attraktiv» dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Heirat, Scheidung, Adoption Reform des Namensrechts: Was jetzt an Änderungen möglich ist Das neue Namensrecht bringt vor allem Familien mehr Flexibilität bei der Namenswahl. Aber nicht nur bei Heirat, Scheidung oder Adoption gelten jetzt neue Regeln. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Unter Influencern Lust oder Liebe? Cathy Hummels gibt Söder ihre Bühne Für den Start ihres neuen Stammtisch-Formats hat Cathy Hummels den Influencer-Kollegen Markus Söder gewonnen. Selbst für ihren plauderfreudigen Gast ist sie dann aber doch etwas zu dankbar. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Beziehungen zu den USA Merz will mit Trump in die Pfalz Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Fußball Maradonas Tochter erhebt schwere Vorwürfe gegen Ärzte-Team Gianinna Maradona wirft den Medizinern vor, die Familie manipuliert zu haben, um die Fußballlegende nach einer OP in häusliche Pflege zu verlegen. Ihr Vater sei in einem schlechten Zustand gewesen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gaza-Krieg Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an - elf Tote Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Chefs und neuer Chef des bewaffneten Hamas-Arms. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Umbruch nach Bürgerkrieg Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben - und deshalb alle Sanktionen aufheben. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Justiz Wegen Steuerhinterziehung verurteilt - Domina wehrt sich Sie hat einen «Sklaven» finanziell regelrecht ausgenommen, aber die Einnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben. Doch die Strafe des Amtsgerichts will die Frau nicht hinnehmen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Welthandel Ökonomen: Trumps Zölle treffen USA mehr als EU Europa muss auf Trumps Zölle mit mehr Freihandelsabkommen reagieren, raten deutsch-französische Ökonomen. Zugleich zeigen ihre Berechnungen, dass die Zölle die USA wohl mehr treffen als die EU. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Krieg in der Ukraine Selenskyj: Es ist Putins Krieg, also muss er auch verhandeln Die Ukraine bereitet sich intensiv auf die Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs vor. Präsident Selenskyj wirft Moskau dabei ein Versteckspiel vor. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gericht schafft Klarheit Testament zerrissen? Dann ist es wirksam widerrufen Wer sein eigenes Testament zerreißt, macht es damit rechtsgültig unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn das zerstörte Schriftstück weiterhin fein säuberlich aufbewahrt wird. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bis zu 10.000 Teilnehmende Streit um Radsternfahrt auf Autobahn landet vor Gericht Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern