Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Die Menschen im Gazastreifen leiden große Not. (Archivbild)

Lage im Überblick

Hilfe erreicht Menschen in Gaza - «Tropfen im Ozean»

Die Not im Gazastreifen ist groß. Nach etlichen Wochen treffen nun erste Hilfsgüter ein, doch sie reichen bei weitem nicht aus. Israels Regierungschef kontert internationale Kritik vehement.

Von Lars Nicolaysen, dpa

Lage im Überblick

Ukraine weist Putins Plan für Pufferzone zurück

Russland kündigt die Schaffung einer Pufferzone entlang der Grenze zur Ukraine an. Kiew ist empört. Und sieht darin einen weiteren Beleg für die wahren Absichten des Kremls.

dpa

USA und Iran: Atomverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Die USA fordern, dass der Iran seine Urananreicherung einstellt - für Teheran eine rote Linie. Können beide Seiten einen Kompromiss finden?

dpa

Landtagswahl 2026

Cem Özdemir soll Grünen die Macht sichern

Viele Jahre war Cem Özdemir auf der Berliner Bühne präsent. Nun kehrt er als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in die Heimat zurück. Wer ist der Mann, der die Grünen an der Macht halten soll?

dpa

Landtagswahl 2026

Pro und Kontra: Kann Özdemir die Landtagswahl gewinnen?

Die Umfragen sehen die Grünen Monate vor der Landtagswahl deutlich im Hintertreffen. Ist die Wahl schon gelaufen? Das spricht aus Sicht von Experten dafür - und das dagegen.

dpa

Mehrere hundert Euro pro Jahr

Raus aus der Grundversorgung: Wechsel kann bares Geld sparen

Ab Anfang Juni gibt es kaum noch ein schlüssiges Argument dafür, Strom aus der Grundversorgung zu beziehen. Wechsel - zum Beispiel in günstigere Sondertarife - gehen künftig schneller über die Bühne.

dpa

US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter

Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender.

dpa

Nach Schüssen in Washington

Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Bayern nicht erhöht

In Washington sind zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen worden. Eine erhöhte Gefährdungslage in Bayern sehen die Behörden deswegen aber derzeit nicht.

dpa

Nach Überfällen

Mutmaßliche Uhrenräuber zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Fußgängern wertvolle Uhren vom Handgelenk reißen und fliehen: Das soll eine Bande über Monate trainiert haben. Nach Überfällen in München und Düsseldorf landeten sie jetzt vor Gericht.

dpa

Streit im Bundestag

AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.

dpa

Polizei hebt Schockanruf-Callcenter in Polen aus

Betrug mit sogenannten Schockanrufen ist eine verbreitete Masche. Die Hinterleute bleiben dabei meist im Dunkeln - aber nicht immer.

dpa

Neuer Rekord: Bayern bei Einwanderern beliebt wie nie

In politischen Debatten sorgt das Thema Zuwanderung immer wieder für Streit und Ärger. Abseits davon zeigt die Statistik für 2024 eine wirklich beeindruckende und rasante Entwicklung.

dpa

Trübe Konjunkturaussichten

Flaute im Frühjahr erwartet – Zollstreit bremst Wirtschaft

Zum Jahresauftakt gab es für die deutsche Wirtschaft noch einen kleinen Lichtblick. Doch das Strohfeuer könnte bereits wieder erloschen sein. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer.

dpa

Zahl der Einbürgerungen auf Höchststand

Der deutsche Pass ist ein begehrtes Objekt. Im Südwesten ist die Zahl der Einbürgerungen auf Rekordniveau. Die größte Gruppe sind Menschen aus Syrien.

dpa| 2 Kommentare

Mordfall hält Italien in Bann - Justiz-Wende nach 18 Jahren?

Eine junge Frau wird 2007 in Norditalien brutal getötet. Der Fall wühlt nun wieder das Land auf. Offenbar gibt es wichtige neue Erkenntnisse. Saß ein Mann jahrelang unschuldig im Gefängnis?

Von Manuel Schwarz und Sabina Crisan, dpa

Mann tötet zwei Mitarbeiter von Israels Botschaft in USA

In der Nähe des Jüdischen Museums in Washington fallen Schüsse. Ein junges Paar, das für die israelische Botschaft arbeitet, wird getötet. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv.

dpa

Hat sich Ihr Name geändert?

Nach der Hochzeit: Wann Sie einen neuen Ausweis benötigen

In erster Linie geht's um Liebe, in zweiter um Formalitäten. Denn was viele Frischgetraute nach ihrer Hochzeit nicht bedenken: Es werden regelmäßig neue Ausweisdokumente erforderlich - und zwar zügig.

dpa

Israels Armee fängt weitere Rakete aus dem Jemen ab

In der Nacht gab es in mehreren Regionen Israels Raketenalarm. Nun heulen nach erneutem Beschuss aus dem Jemen wieder die Sirenen.

dpa

Merz: Humanitäre Hilfe muss endlich zu den Menschen in Gaza

Im Gazastreifen warten Hunderttausende auf lebensrettende Hilfsgüter. Bundeskanzler Merz äußert große Sorge angesichts der Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet.

dpa

Angeblicher Völkermord

«Genozid»-Vorwurf: Trump führt Südafrikas Präsidenten vor

Südafrikas Präsident Ramaphosa bemüht sich bei seinem Besuch im Weißen Haus, Trump zu umgarnen. Doch der US-Präsident überrascht seinen Gast mit einer ungewöhnlichen Präsentation.

dpa| 1 Kommentar

Israelische Schüsse gegen Diplomaten sorgen für Empörung

Die Lage im besetzten Westjordanland ist extrem angespannt. Das bekommen ausländische Diplomaten zu spüren, die sich ein Bild machen wollen: Israelische Soldaten schießen. Gibt es Konsequenzen?

dpa

Würzburg/Berlin

So mächtig ist Unterfranken jetzt im Bundestag: Diese Posten haben die 11 Abgeordneten aus der Region in Berlin

Eine Ministerin, Fraktionsvorsitzende, Ausschussmitglieder: Was machen die elf unterfränkischen Abgeordneten im neuen Bundestag? Die Aufgaben im Überblick.

Benjamin Stahl

21.05.25

Plenarsitzung im Landtag

Bayerischer Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren

21.05.25

Revision verworfen

Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH bestätigt Urteil

21.05.25

Vorwurf der Körperverletzung

US-Sänger Chris Brown kommt auf Kaution frei

21.05.25

Mord auf offener Straße

Bekannter ukrainischer Politiker in Madrid erschossen

21.05.25

Straßburg und Kehl schicken Grenzappell an Merz

Deutscher Sparkassentag

Söder: Investitionsmilliarden mit Bedacht verteilen

Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit nicht. Der Staat will fördern. Markus Söder fordert Augenmaß.

dpa| 1 Kommentar

«Unerträglich»: Kritik an israelischer Gaza-Offensive wächst

Neue Offensive und mehrmonatige Blockade: Israels Vorgehen im Gazastreifen sorgt international für Kritik. Wie reagieren ausländische Verbündete? Und wie positioniert sich die israelische Opposition?

dpa

Trump forciert Verschwörungstheorien über Vorgänger Biden

Der Republikaner Donald Trump teilt seit langem hart gegen den Demokraten Joe Biden aus. Nun nimmt er zunehmend dessen Umfeld ins Visier, wähnt «Verrat auf höchster Ebene» - und droht.

dpa

Trump treibt neue US-Raketenabwehr «Golden Dome» voran

Die Raketenabwehrsystem Iron Dome schirmt Israel ab. Präsident Trump hat für die USA auch einen gewaltigen Schutzschild im Sinn. Er stellt neue Details des Großprojekts vor.

dpa

Rubio warnt vor Kollaps der syrischen Übergangsregierung

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Rubio betont, wie wichtig dies für das Land sei, warnt aber auch vor einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Übergangsregierung.

dpa

Landesregierung

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.

dpa

Haushaltsprobleme

Kretschmann will nichts von zehnter Universität wissen

Das Regierungshandeln ist das eine, der Wahlkampf etwas völlig anderes, sagt Winfried Kretschmann. Die Vorschläge von CDU-Chef Hagel will er nicht kommentieren - tut es aber doch.

dpa

Niedersächsischer Landtag

Schröder und Wulff bei Ministerpräsidenten-Wahl

Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen. Auch ein früherer Bundespräsident ist vor Ort.

dpa

Haushaltsprobleme

Kretschmann zu kommunaler Finanznot: «Ball liegt beim Bund»

Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden verschärft sich mit der neuen Steuerschätzung weiter. Das Land kann aktuell aber nicht helfen, so der Regierungschef. Erstmal sei der Bund am Zug.

dpa

Präsidentenwahl

Rechtsradikaler stellt vor Stichwahl in Polen Bedingungen

Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus. Doch er spielt Zünglein an der Waage – und erhöht mächtig den Druck auf die verbleibenden Kandidaten.

dpa

Geldstrafe gegen Bürgermeister von Langenzenn rechtskräftig

Ein Lokalpolitiker aus Mittelfranken soll sich bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereichert haben. Eine gegen ihn verhängte Geldstrafe akzeptiert er nun.

dpa

Beratungsstellen: 350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

dpa

Deal zwischen London und Brüssel kann beim Strompreis helfen

Welche Auswirkungen hat die neue Einigung zwischen der EU und Großbritannien konkret für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Analyse eines Experten gibt erste Hinweise.

dpa

BGH verwirft Revision

Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

Ein junger Mann tötet seine Frau und versucht die Leiche zu verbrennen. Dabei riskiert er auch noch das Leben Dutzender Nachbarn. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil.

dpa

Inlandsgeheimdienst

Verfassungsschutz bekommt mehr Werkzeuge

«Unsere Demokratie ist stark unter Druck», sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen - und mehr.

dpa

Sie sollen für Russland spioniert haben – drei Männer bestreiten Vorwürfe am Müncher Oberlandesgericht

Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione des russischen Geheimdiensts Schlagzeilen. Doch die Beschuldigten erzählen vor Gericht eine ganz andere Geschichte.

dpa

Spionageprozess gegen deutsch-russisches Trio beginnt

Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione für den russischen Geheimdienst Schlagzeilen - jetzt kommt es zum Prozess.

dpa

Lage im Überblick

Trump kündigt Ukraine-Gespräch an - ohne Druck auf Putin?

Die Präsidenten der USA und Russlands sprechen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef macht anschließend eine klare Ansage. Wird es bald ein Treffen im Vatikan geben?

dpa

Trump legt Vertuschung von Bidens Krebserkrankung nahe

Der frühere US-Präsident Biden hat Krebs. Sein Nachfolger Donald Trump streut nun öffentlich Zweifel daran, dass die Diagnose erst jetzt bekannt wurde.

dpa

Kreml: Putin und Trump sprachen auch über Treffen

Über ein mögliches Treffen von Kremlchef Putin und US-Präsident Trump wird seit langem spekuliert. Nun haben die beiden Politiker auch darüber am Telefon gesprochen.

dpa

American Football

Super-Bowl-Champion bindet Trainer langfristig

Kontinuität beim Titelverteidiger: Die Philadelphia Eagles verlängern den Vertrag mit ihrem Meistertrainer über mehrere Jahre.

dpa

Menschenrechtsorganisation

Amnesty International in Russland faktisch verboten

Ausländische Organisationen, die Moskau in Kriegszeiten kritisieren, sind im Land nicht erwünscht. Nun trifft das faktische Verbot die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

dpa

Söder bietet Würzburger Grünen-OB Zusammenarbeit an

In Würzburg stellen die Grünen künftig das Stadtoberhaupt. CSU-Chef Söder findet das schade – und sieht lokale Gründe für den Wahlausgang.

dpa| 1 Kommentar

Großbritannien

Nach Diebstahl von Gold-Klo: Bewährungsstrafe für Briten

Ein Mann erfährt das Strafmaß für seine Rolle beim Diebstahl einer berühmten goldenen Toilette. Das Klo bleibt spurlos verschwunden.

dpa

EU-UK-Gipfel in London

Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London

Die Beziehung zwischen London und Brüssel taut nach den Jahren der Brexit-Querelen wieder auf. Ein Deal soll den Weg ebnen. Doch in vielen Bereichen bleibt die Vereinbarung vage.

dpa

Koalitionsausschuss

Söder, Dobrindt und Hoffmann für CSU im Koalitionsausschuss

Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.

dpa

Migrationspolitik

GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.

dpa

Humanitäre Notlage

Nach Blockade: Erste Hilfsgüter laut Israel im Gazastreifen

Seit Anfang März blockierte Israels Regierung Hilfslieferungen, auf die Menschen im Gazastreifen angewiesen sind. Nun kommen wieder erste Güter in das Gebiet.

dpa