Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Im Gazastreifen leben rund 1000 Christen. (Archivbild)

Berichte: Israelischer Angriff trifft Kirche in Gaza

Israels Armee geht eigenen Angaben nach im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Nun soll eine Kirche von Israel getroffen worden sein.

dpa

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält den EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig.

Klingbeil: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig

Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.

dpa

Fixpunkt für viele Verschwörungstheoretiker: Jeffrey Epstein. (Archivfoto)

Trump und die Verschwörer, die er rief

Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los. Weil Donald Trump selbst Zweifel schürte, droht ihm nun der Kontrollverlust über seine eigene Bewegung.

dpa

Sandra Bernadette Grätsch will 2026 als Oberbürgermeisterin Schweinfurts ins Rathaus einziehen.

Schweinfurt: Sandra Bernadette Grätsch will für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren

Als parteilose Kandidatin will Sandra Bernadette Grätsch bei der Oberbürgermeisterwahl in Schweinfurt antreten. Doch zuvor muss sie eine wichtige Hürde nehmen.

Jonas Benini| 4 Kommentare

Lars Klingbeil und Friedrich Merz hoffen, die Stimmung im Land zu drehen. (Archivbild)

Hoffnung und Psychologie

Neue Regierung - gute Stimmung im Land?

Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Wirklich? Bei der Einschätzung gehen nicht alle mit.

Von Andreas Hoenig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa| 2 Kommentare

Kinderbetreuung in der ehemaligen DDR, dargestellt in einem Bleiglasfenster im Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt. Eine Folge: Frauen in Ostdeutschland bekommen heute höhere Renten als im Westen. (Symbolbild)

Frauenrenten im Osten 357 Euro höher als im Westen

In der ehemaligen DDR arbeiteten viele Frauen in Vollzeitjobs, ermöglicht durch umfangreiche staatliche Kinderbetreuung. Die Folge: Frauen sind im Osten bei der Rente besser gestellt als im Westen.

dpa| 1 Kommentar

Dobropillja hat es nicht das erste Mal getroffen im russischen Angriffskrieg.

Die Lage im Überblick

Tote und Verletzte bei Angriffen in Ukraine und Russland

Russland hatte seine Angriffe auf das Nachbarland zuletzt massiv intensiviert, nun gibt es erneut Tote. Auch die Ukraine setzt auf Drohnenangriffe, teils bis weit ins russische Hinterland.

dpa

Fünf Jahre nach dem Brexit wollen Großbritannien und Deutschland wieder enger zusammenrücken.

Merz reist nach London

Deutschland und Großbritannien wollen Freundschaft vertiefen

Kanzler Merz und Premierminister Starmer wollen den Brexit hinter sich lassen und die Beziehungen beider Länder auf eine neue Grundlage stellen. Dazu reist Merz heute nach London.

dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach zuletzt im Bundestag von «Mut und Zuversicht»: «Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun». (Archivbild)

Politische Stimmung

Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.

dpa

US-Bundesermittlerin Maurene Comey wurde nach Angaben mehrere Medien gefeuert. (Archivfoto)

Medien: Ermittlerin gefeuert - an Epstein-Fall mitgearbeitet

Die Bundesermittlerin Comey ist Medienberichten zufolge ihren Job los. Der genaue Grund ist unklar. Was hat ihre Mitarbeit in den Epstein- und Combs-Fällen damit zu tun?

dpa

Laut Aktivisten ziehen syrische Regierungstruppen im Süden ab.

Lage im Überblick

Aktivisten: 360 Tote bei Gewalt in Syrien

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Regierungstruppen mit dem Abzug begonnen. Hält eine neue Waffenruhe zwischen Drusen, Beduinen und den staatlichen Einsatzkräften?

dpa

Nach dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen.

Gemeinschaftshaushalt

Viel Kritik an von der Leyens' Vorschlag für Billionen-Etat

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.

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In ihrem Abwehrkampf gegen eine russische Invasion greift die Ukraine mit Drohnen auch Ziele im russischen Hinterland an. (Archivbild)

Russisch-ukrainischer Krieg

Toter nach ukrainischem Drohnenangriff auf Belgorod

Täglich setzt das russische Militär Drohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Diese versucht mit eigenen Kampfmitteln zurückzuschlagen. Bei einem ukrainischen Angriff gab es auch zivile Opfer.

dpa

Der Angeklagte hatte zunächst behauptet, seine Partnerin habe Suizid begangen. (Foto Illustration)

Tödlicher Wein

Säure im Weißwein: Portugiese wegen Mordes verurteilt

In Portugal stirbt eine Frau nach einem Glas Weißwein einen qualvollen Tod. Erst die Ermittlungen bringen ans Licht, was wirklich geschah.

dpa

Netanjahu verliert Regierungspartner. (Archivbild)

Streit um Wehrpflicht

Israels Premier Netanjahu verliert Regierungspartner

Streng religiöse Männer waren in Israel lange von der Wehrpflicht befreit. Eine Neuregelung dieser Ausnahme gelang der Regierung nicht. Die streng religiösen Parteien setzen nun Netanjahu unter Druck.

dpa

Der Vorschlag der EU-Kommission für den mittelfristigen Haushalt liegt auf dem Tisch - jetzt werden lange Verhandlungen erwartet.

Gemeinschaftshaushalt

Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.

dpa

Ex-Kanzler Gerhard Schröder bietet an, per Video auszusagen. (Archivbild)

Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.

dpa

Die Protestler reisten mehrheitlich von außerhalb an.

Rechtsextremismus

Polizei beendet rassistische Krawalle im Südosten Spaniens

Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur «Jagd auf Migranten» auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.

dpa

Israels Armee greift nach tagelanger Gewalt im Süden Syriens Ziele in Damaskus an.

Israel greift Syriens militärische Führung in Damaskus an

Der Antritt der neuen Regierung in Damaskus gab einigen Hoffnung, dass sich das Land Israel annähern könnte. Jetzt greift das Nachbarland auf dramatische Weise in die neue Gewalt in Syrien ein.

dpa

Not amused: US-Präsident Trump.

Epstein-Akten: Trump wütend über Kritik aus eigenem Lager

Ein Wahlversprechen holt Trump ein: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen. Das sorgt für ungewohnte Kritik von sonstigen Unterstützern - und einen verärgerten Präsidenten.

dpa

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfällen in der Nähe von Verteilzentren. (Archivbild)

Stiftung: 20 Tote an Verteilstelle in Gaza

Bei einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in Chan Junis ist es zu Chaos gekommen. Der Gaza Humanitarian Foundation zufolge sollen Bewaffnete gezielt Unruhen in der Menge angefacht haben.

dpa

Das Pentagon plant, die Hälfte der Nationalgarde-Soldaten in Los Angeles abzuziehen.

Soldaten in Los Angeles

Medien: Pentagon befiehlt Teilabzug der Nationalgarde aus LA

Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon den Abzug der Hälfte der Soldaten an.

dpa

16.07.25

Russischer Angriffskrieg

Kreml klagt über Europa und Ukraine, Kiew wechselt Regierung

16.07.25

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

16.07.25

Krieg in der Ukraine

Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

15.07.25

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

15.07.25

AfD im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Der ikonische Baum war im September 2023 gefällt worden. (Archivbild)

«Robin-Hood-Baum» gefällt: Täter müssen jahrelang in Haft

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

dpa

Nach seinem Treffen mit dem bayerischen Kabinett äußerte sich Kanzler Merz auch zur globalen Mindeststeuer - er steht dem Konzept demnach sehr skeptisch gegenüber.

Kampf gegen die Steuerflucht

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.

dpa

Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild)

Kontrollen an deutscher Grenze

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

dpa

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

dpa| 2 Kommentare

In den Wolken: Merz und Söder auf der Zugspitze.

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.

dpa| 1 Kommentar

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den Dänen in Vollzug. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland - und in U-Haft.

dpa

Welche Maßnahmen hat die Berliner FU ergriffen? Das will das Gericht nun prüfen.

Nahost-Konflikt

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.

dpa

Regierungssoldaten sollten die Gewalt im Süden des Landes stoppen.

Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe

Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen. Langsam stabilisiert sich die Lage.

dpa

Die höchste Bachelorabschlussquote gibt es nach acht Semestern bei den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die niedrigste bei den Geisteswissenschaften. (Archivbild)

Bachelor und Master

Frauen studieren laut Statistik schneller

Erstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern.

dpa

Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.

Bundesverfassungsgericht

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?

dpa| 3 Kommentare

Einer redet, der andere blickt skeptisch: Der Kreml hält nichts von Trumps Versuch, Frieden durch Druck auf Moskau zu erzwingen. (Archivbild)

US-Russland-Beziehungen

Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige Politiker in Russland halten sich weniger zurück.

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Aus Sicht der EU gelangen noch immer viel zu wenige Hilfslieferungen in den Gazastreifen. (Archivbild)

Nahost-Konflikt

EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um

Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr Hilfen sollte die Lage entspannen. Doch wird er eingehalten?

dpa| 1 Kommentar

Selenskyj dankt Trump. (Archivbild)

Lage im Überblick

Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau

Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.

dpa

2010 informierten die amerikanischen Streitkräfte, dass auf dem Gelände der Air Base Ramstein eine Satelliten-Relais-Station zur Steuerung auch waffenfähiger Drohnen im Ausland gebaut werde. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.

dpa

Deutschland will weitreichende Raketenwerfer kaufen.

Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen

Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe.

dpa| 1 Kommentar

USA und Nato sprechen über Waffendeal.

Russischer Angriffskrieg

Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert

Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?

Von Franziska Spiecker, Anna Ringle und André Ballin, dpa

Der Bürgermeister will keine "Hilfe" von Rechtsextremisten. (Archivfoto)

Rechtsextremismus

Neun Festnahmen nach «Jagd auf Migranten» in Spanien

Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt.

dpa

US-Präsident Trump droht russischen Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte.

Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen

Donald Trump schwenkt um: Lange setzte er auf Gespräche mit Putin, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu bekämpfen. Jetzt greift der US-Präsident zu einem anderen Mittel.

dpa

Ein falsches Geburtsdatum reicht – und Kinder landen bei Inhalten, die sie nicht sehen sollten (Symbolbild).

Kinder- und Jugendschutz

EU-Kommission stellt Alterscheck fürs Netz vor

Bislang reicht im Netz oft ein Klick, um das Alter zu bestätigen – auch bei Inhalten, die nicht für Kinder gedacht sind. Ein Vorschlag aus Brüssel soll das erschweren.

dpa

Ein Polizeiauto steht in der Nähe von versammelten «Swifties», nachdem im Sommer 2024 Konzerte abgesagt wurden aus Angst vor einem Terroranschlag. (Archivbild)

Terrorpläne bei Swift-Konzert: Möglicher Helfer vor Gericht

Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.

dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit einer Regierungsumbildung.

Regierungsumbildung in Kiew

Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten

Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch unter Druck. Präsident Selenskyj baut die Regierung um, um die Wirtschaft zu stärken.

dpa

Beim Bürgergeld wollen die Regierungspartner eine Reform auf den Weg bringen.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?

dpa| 1 Kommentar

Spahn spricht von «schwerem Tag» für die Koalition. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.

dpa| 1 Kommentar

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat legt ihren Abschlussbericht vor - Schirmherr ist Bundespräsident Steinmeier.

Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie

Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?

dpa| 1 Kommentar

Der Verteidigungsminister auf dem Weg zu seinem ersten Besuch in Washington, seit Donald Trump US-Präsident ist.

Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

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Erklärung von Trump zu seiner Russland-Politik erwartet. (Archivbild)

Die Lage im Überblick

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Präsident Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die Hände spielen. Trump macht nun schon einmal eine Ankündigung.

dpa

Das Verteidigungsministerium schickte Militäreinheiten, um die Gewalt zu beenden.

Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien

Die Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen. Die wiederkehrende Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen zeigt, dass der Weg dorthin weit ist. Im Süden kommt es zu neuen Kämpfen.

dpa

Geht es ums Arbeitsverhältnis, kann ein mündlicher Vertrag ebenso gültig sein wie ein schriftlicher.

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Arbeiten ohne schriftlichen Vertrag - geht das?

Ein Handschlag und schon ist man angestellt? Ein Arbeitsvertrag muss nicht unbedingt in schriftlicher Form festgehalten werden. Welche Regeln Beschäftigte dennoch kennen sollten.

dpa