Alt-OB:"Berufsschulen sollen verstaatlicht werden!"

Die Lehrer an den städtischen Berufsschulen werden nach wie vor von der Stadt Würzburg bezahlt - das ungewöhnliche Erbe aus den früheren Jahren städtischer Haushaltspolitik macht  der Stadt finanziell zu schaffen. Deswegen legt die Würzburger Liste immer wieder den Finger in die Wunde. "Zum wiederholten Male sehen wir uns gezwungen, das Thema ,Verstaatlichung kommunaler Berufsschulen in Würzburg` zu behandeln", schreibt die Würzburger Liste (WL) in einem Antrag zum Haushalt 2018.

Pensionsansprüche städtischer Lehrer     

Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber (WL) hält es für dramatisch genug, dass die Stadt schon jetzt jährlich 22 Millionen Euro allein für die bisher erforderlichen Lehrerpensionen stemmen muss. Das werde sich auch so schnell nicht ändern, denn selbst, wenn die Berufsschulen jetzt verstaatlicht würden, bestehen die Pensionsansprüche der städtischen Lehrer aus der Vergangenheit weiter. Weber: "Und die Berufsschulen kosten über 20 Millionen Euro jährlich - ohne das Thema Pensionen!" Laut städtischem Haushalt zahlt die Stadt sogar 26 Millionen Euro aktive Lehrerbezüge. Selbst für die ehemals städtische Polizei bestünden noch circa 1 Millionen Euro Pensionsansprüche pro Jahr.   

Die städtischen Berufsschulen sind gewachsen

Ein großes Problem ist auch, dass die bestehenden städtischen Berufsschulen gewachsen sind. Umgekehrt verringern sich die Geldprobleme überall dort, wo Schulen letztlich vom Freistaat ersetzt wurden wie zuletzt die Fachoberschule und Berufsoberschule (FOS/BOS).Für die heutige Staatliche FOS/BOS ist die Stadt nur noch Sachaufwandsträger; die Stadt musste allerdings einen Neubau für rund 8 Millionen Euro erstellen, damit der Deal zustande kam.

Die Würzburger Liste besteht darauf, dass die Stadtverwaltung "entsprechende Vorarbeiten" leistet - also ein genaues Zahlenwerk erstellt, auf dessen Grundlage "die Gremien des Stadtrates Beschlüsse zur Verstaatlichung der kommunalen Berufsschulen in Würzburg fassen können". Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte die WL für den damaligen Haushalt über die Verstaatlichung reden wollen und beantragt, "als einen ersten Schritt die Verstaatlichung der Josef-Greising-Schule durch den Freistaat Bayern voranzutreiben", bisher ohne Erfolg.