Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Debatte um ein Verbot der Partei wieder voll entbrannt. Einer, der sich seit längerem dafür ausspricht, ist Verfassungsjurist Prof. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg. Im Interview erklärt er, was das Gutachten für den Umgang mit der AfD bedeutet.
Würzburg
Puh, so viele höhnische Kommentare, wie viel besser es doch mit der AfD an der Regierung und zwar ohne sich inhaltlich nur ansatzweise mit dem Bericht des Verfassungsschutz auseinandergesetzt zu haben. Es gibt nur gute Gründe für ein nie wieder, für den Schutz eines demokratischen Staates. Leitet das Verbotsverfahren ein und lasst das Gericht entscheiden. Ich persönlich möchte nicht von Verfassungsfeinden regiert werden.
Wie doch alle Angst haben vor der AFD.
Stolz drauf? ...."Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes blickt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, mit Sorge auf das Erstarken der AfD im Bund. Sollte die rechtsextreme Partei einmal in Regierungsverantwortung kommen, wäre dies seiner Meinung nach unvereinbar mit jüdischem Leben in Deutschland.".... Quelle: Interview SZ, , 07.05.2025
Wenn in den letzten 3 Jahren, auch schon zuvor, vernünftge Politik gemacht worden wäre, würde die AfD nie so hochgekommen. Wer sprach vor 8 Jahren von einer AfD? Damals waren die Linken noch die am rechten Rand gruppierten. Es muss jetzt eine vernünftige Politik gemacht werden, dass man die AfD wieder hinaustreibt aus dem Bundestag. Aber, wie sang schon mal jemand " I have a tream...."
Verehrtester, nutzen Sie doch bitte wenistens die Autokorrektur, zumindest für die Sprache, die Sie zu verwenden glauben. Inhaltlich, fürchte ich, liegen Sue zusammen mit sehr vielen im Lande, auch falsch: Dem seit dem 2. Weltkrieg ungebrochen hohen Bodensatz dieser Gesellschaft an neonazistischen Grundeinstellungen wird keine noch so 'vernünftige' Politik jemals den Lebenssaft entziehen können. Wer das glaubt, glaubt auch an Klapperstorch und Weihnachtsmann. Neu ist nur die Schamlosigkeit, mit der dank asozialer, anonymer Netzwerke die menschenverachtenden 'Ideen' dieser Mischpoke alles zu überdröhnen drohen.
@ Herr Klaus B. Fiederling, die AFD würde vielleicht besser Regieren als die CDU!
viel Bürger wählen deshalb die AfD, weil die Altparteien nichts mehr machen für den normalen Menschen. die Menschen sollen 40 bis 50 Jahre arbeiten und sich dann mit einer "Kümmerrente" zufrieden geben. vom Arbeitslohn werden bis zu 45 % für Steuer und Sozialversicherung abgezogen, Leistung wird bestraft. gleichzeit werden jedes Jahr zig-Milliarden verschenkt und vererbt, hier wird komischerweise Keine Steuer einbehalten. die Steuerschlupflöcher weden gnadenlos ausgenutzt, und der Gesetzgeber macht nichts dagegen. die unteren 50 % der Bevölkerung besitzen 1 % des Vermögens und die Schere öffnet sich immer weiter. die Bürger sind enttäuscht von den Altparteien und suchen sich deshalb eine Alternative.
Dass Menschen gegen ihre eigenen Interessen - siehe USA - wählen, kann man wohl nicht verhindern. Man muss, wir Demokraten müssen aber verhindern, dass sie eine verfassungsfeindliche und rechtsextreme Partei wählen können. Ob die Gründe dafür persönlicher Frust, Projektion, Informationsdefizite, Pathologie, Mitläufertum, Bösartigkeit, Gruppendruck, Identifikation mit dem Aggressor oder Angst vor Veränderung oder der eigenen Endlichkeit oder andere "Gefühle" sind, ist im Ergebnis hierbei völlig egal! Da geht es um höhere Werte.
Wenn Sie sich bei den von Ihnen angesprochenen Punkten von der AfD eine Verbesserung erhoffen, dann scheinen Sie nicht deren Parteiprogramm zu kennen. Mit derem neokapitalistischen, unsozialen Programm würde die Schere zwischen Arm und Reich sogar noch viel weiter auseinandergehen. Und von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung darf man nicht viel Besseres erwarten.
Wenn willkürlich beschlossen wird, wem man den Stempel "verfassungsfeindlich" verpasst, taugt das nix. Es müssen konkrete Verstöße nachgewiesen werden. Und nicht von Einzelpersonen (da hat die Partei ja nur bedingt Einfluss drauf), sondern systematisch in der gesamten Partei. Wenn man sich die eine oder andere Äußerung von Linken anhört (z.B. "das reichste 1% erschossen..." oder "alle AfDler in die Gaskammer", lassen die sich klar als Umsturzabsichten deuten. Wo bleibt da die Beobachtung, die Einstufung und das Verbot ?
hallo Herr König, mit Ihren Argumenten haben Sie sicherlich recht, aber die Wähler intressiert es in erster Linie, was machen die Altparteien, damit es mir besser geht. und wenn die Altparteien in dieser Periode wieder nichts für die einfachen Menschen verbessern, wird die AfD weiter wachsen. wenn die AfD 49 % erreicht hat, ist es halt für Reformen zu spät
Die Mantra-artig mahnenden Vergleiche mit der NSDAP in den 30ern sind einfach nur schwachsinnig. Heute haben wir durch Grundgesetz, Gewaltenteilung, EU-Recht, globale Menschenrechtskonvention uvm. wirksame Schutzbarrieren, die es zuverlässig verhindern, dass Deutschland erneut über Nacht die Demokratie außer Kraft setzt und eine NS-Diktatur einführt. Die Demokratie ist nicht gefährdet. Tatsächlich gefährdet ist der Automatismus, dass immer wieder Parteien/Personen in Verantwortung/Regierung gewählt werden (müssen), mit denen/deren Handeln die Wähler unzufrieden sind. Im Grunde ist doch das heutige Wesen von Regierung Staat & z.T. der Medien nicht mehr wirklich vom Sozialismus in der DDR unterscheidbar. So ließ auch die SED "Demos" gegen Rechts abhalten. usw. - - - - - Und weil nicht wenige Beteiligte in diesem Sumpf nun ihre Felle davonschwimmen sehen, wird bald versucht werden, die AfD zu verbieten. - - - - - - Wahre Demokratiefeinde erkennt man an den Methoden und Instrumenten...
"Im Grunde ist doch das heutige Wesen von Regierung Staat & z.T. der Medien nicht mehr wirklich vom Sozialismus in der DDR unterscheidbar." Quatsch
Was ist denn anders, außer dass es eine Gruppierung von 6 Parteien ist , statt eine ehrlich so benannte "Einheitspartei" ? Was unterscheidet "Correctiv" grundlegend vom Propagandaministerium ? usw.
(Soviel vorweg: Gewählt habe ich sie nicht und ich hab es auch nicht vor). Wenn man eine Partei, ohne ihr (und nicht Einzelpersonen) konkret schwerwiegende Verstöße vorwerfen zu können, als angeblich "verfassungsfeindlich" einstuft, ist man keinen Deut besser, als Machthaber Erdogan, der Kontrahenten und Vereinigungen als "terroristisch" einstufen lässt, sobald sie ihm politisch gefährlich werden können. Nur zu offensichtlich sind die wahren Begründungen für die nun erfolgte Einstufung das nahende Ende der Amtszeit von Frau Nancy Faeser sowie der Umstand, dass die AfD in Umfragen (sog. Sonntagsfrage) jüngst die Union überholt hat. - - - - - Die übrige Parteienlandschaft ist (leider) schlicht nicht in der Lage, gute Politik im Sinne der Bürger zu machen und die Probleme der Bürger zu lösen, um sich der Wiederwahl sicher sein zu können. Rat- und hilflos spielt man daher seit Jahren immer wieder die Karte, die Opposition zu diffamieren. Bald greift man nach dem letzten Strohhalm: Verbot.
Die einzig relevante Frage, die sich tatsächlich stellt: ist der Verbotsantrag berechtigt? Alles andere ist Taktiererei, Geraune, Spekulation, Opportunismus. Die Frage ist längst beantwortet. Wer die AfD oder Rechtsextremismus und die dieser Ideologie zugrundeliegenden Ängste und Defizite parallel hierzu "politisch" oder sozial bekämpfen will, der sollte das gerne tun, unbedingt. Einem Verbotsantrag steht das allerdings nicht entgegen - und es kann einen solchen auch nicht "ersetzen".
Wenn das BVG der Argumentation des Verfassungsschutzes nicht folgt und die AfD nicht verbietet wird ihr praktisch von höchster Stelle ein Gütesiegel erteilt und den Verbotsbefürwortern vollständig der Wind aus den Segeln genommen. Ex-Bundeskanzler Scholz stand auch aus diesem Grund einem Verbotsantrag eher zögernd gegegenüber. Niemand kann garantieren, dass genau dieser Fall nicht eintritt, denn das BVG ist in seiner Entscheidung frei und einzig und allein an die Verfassung und nicht an Gutachten des VS gebunden.
Also "Selbstmord aus Angst vor dem Tod"....? Diese Ängste sind surreal und völlig unberechtigt angesichts der Lage. Und was völlig untergeht: ..."In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956."..... Quelle: Bundesministerium des Innern
Das BVG legt sehr hohe Hürden an das Aussprechen eines Parteienverbotes an. Das kann man auch daran ablesen, dass ein solches seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erlassen wurde. Selbst das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte. Wenn der Verbotsantrag gegen die AfD scheitert, kommt das einer Apotheose dieser Partei gleich und die Verbotsbefürworter sind auf Jahre hinaus düpiert.
Halten Sie denn einen Verbotsantrag gegen die AfD für berechtigt, Frau Wiehl? Die Gründe für das Scheitern eines Verbots der NPD - insbesondere V-Männer und Irrelevanz - sind im übrigen bekannt und greifen hier erkennbar nicht.
Kommt eigentlich irgend jemand auf die Idee die Punkte, welche die AFD so stark gemacht haben einfach wirksam und nachhaltig anzugehen und so der AFD den Zulauf zu entziehen? Statt dessen geht man den Weg lieber einfach alles zu verbieten und zu hoffen dass die Probleme von selber verschwinden. Das wird die Menschen nur zu einer anderen Partei treiben, dann haben wir dem Problem nur einen anderen Namen gegeben.
Ganz einfach: es würde Geld kosten. Zudem müsste man mit einigen Lebenslügen in diesem Lande aufräumen, besonders dem Generationenvertrag, von dem inzwischen die älteren Generationen übermäßig profitieren während die jüngeren Generationen nur noch all die Lasten tragen dürfen, und es ihnen meist schlechter als den Eltern geht. Wenn man sich aber anschaut, wer z.B. noch die CDU/CSU wählt, muss sich nicht weiter wundern, denn das sind meistens Leute Jahrgang 1961 und früher. Genauso sieht dann die Politik auch aus: bitte keine Veränderung, alles weiterlaufen lassen wie bisher und neues Zeug bauen, Windräder, Stromtrassen, Kraftwerke? NICHT MIT MIR!!1! Und genau deswegen hat die CDU/CSU auch für junge Generationen nichts zu bieten, denn in diesem Lande geben die (bald)-Ruheständler politisch den Ton an.
Sehe ich sehr ambivalent. Ich verstehe (und teile im Prinzip) die Ansicht, dass man 25 Prozent der Wähler nicht so einfach ignorieren kann, indem man das Ziel ihrer politischen Meinung einfach verbietet. Andererseits hatten wir das ja vor 92 Jahren schon mal. Damals wurde eine rechtsradikale Partei von einer überwältigenden Mehrheit von Leuten, die zu dumm waren, wirklich mal mitzudenken, demokratisch ins Amt gewählt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Frage ist also eigentlich: ist es rechtens, naive Wähler vor sich selbst zu schützen?
1933 erhielt die NSDAP aus der Arbeiterschaft eher unterdurchschnittliche Stimmanteile. Stark vertreten war sie bei Selbständigen, der Mittelschicht, dem Besitzbürgertum und Rentnern und Pensionären. Auch beim protestantischen Mittelstand und der Oberschicht war sie sehr erfolgreich. Bei der Reichstagswahl im März 1933 erzielte sie nicht die absolute Mehrheit, sondern lediglich 43,9 % der Stimmen.
Also aus der Wählerschaft, die heute CSU/CDU wähl(t)en... Die, die heute auch schon wieder zur AFD abwandern. Man sieht, es gibt erneut immer mehr Bürger, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Die vermeintlichen Heilsbringern hinterherlaufen. Die zu dumm sind, hinter goldene Versprechungen zu blicken. Die glücklich sind, sich vermeintliche Feindbilder zueigen machen zu können. WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!!
Frau Nöther schrieb von einer "überwältigenden Mehrheit", nicht von einer absoluten Mehrheit. Und von der "Arbeiterschaft" war auch nicht die Rede - die Assoziation geringer sozialer Status = dumm ist schlicht falsch.
Aber genau diese Assoziation -niedriger sozialer Status, bildungsfern - wird doch immer bei Rechtswählern insinuiert.
Bei der Verbotsdebatte zur AFD wird genau das NICHT insinuiert. Bitte mal genau hinsehen.
Herr Schwarz hat eine vernünftige Meinung - egal, ob es einem gefällt oder nicht hat die AfD aktuell 25% der Wähler hinter sich vereint. Es hat noch keiner Demokratie gut getan, die Meinung so vieler Wähler zu ignorieren. Und genauso gut wird es unserer Demokratie schaden, wenn man jetzt ein Verbotsverfahren einführen würde. Wenn, dann hätte man diesen Schritt schon viel früher durchführen müssen. Dafür ist es jetzt zu spät, wenn man nicht innere Unruhen bekommen will.
Wenn Neonazis sich zu einem Rechtsrock-Konzert treffen, mit allem drum und dran, was die Verfassungswidrigkeit hergibt, was würden Sie als Polizeiführer dann raten: laufen lassen, um keine "innere Unruhe" aufkommen lassen....? Hat ja eh schon angefangen, kann man nichts mehr machen, hätte man bereits "früher" stoppen müssen - und die Beamten nach Hause schicken, wird schon nicht so schlimm werden? Irre.
Also Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist ein sehr plumper Versuch, die Argumentation zu entgleisen. Ich bleibe dabei: eine Partei verbieten zu wollen, die von 25% der Wähler unterstützt wird, wird die Demokratie nur weiter massiv beschädigen. Herr Schwarz hat das richtig erkannt, dafür hat er meine Hochachtung.
Wenn man, wid Herr Spahn, fid afd als normale Partei betrachten will, dann mögen Sie vielleicht recht haben. Wenn man bei dieser Vereinigung afd allerdings Rechtsextremismus, Faschismus, totalitäre Strukturen sowie Hass und Gewalt feststellen muß, dann geht an einem Verbot kein Weg vorbei. Dabei ist es egal, ob 25 oder 30 Prozent der Bevölkerung dieses kriminelle und demokratiefeindliche Treiben unterstützen und gutheissen.
Herr Schwarz plädiert dafür, dass die Bundesregierung ein Verbotsverfahren einleiten sollte - wovon also reden Sie? Um mal Ihre "Rechnung" aufzumachen: 75 Prozent der Bevölkerung einen Rechtsanspruch darauf!
Richtig, aber vor allem und zuerst fordert Herr Schwarz eine politische Auseinandersetzung mit der AfD. Kurz gesagt: ihr die Themen wegnehmen, indem man mal anstelle sich weiter in Verbotsfantasien zu begeben Politik macht, die die Probleme behebt, die viele Menschen zur AfD getrieben hat. Mit einem Verbot verschwindet der Unmut in der AfD-Wählerschaft nicht; die gründen bestenfalls eine neue Partei und machen weiter. Außerdem schauen Sie mal nach Osten: fast jedes Direktmandat im Bundestag wird dort von der AfD gestellt. Ein Verbot würde nur die Demokratie massiv beschädigen. Und das mit dem Rechtsanspruch ist auch ein wenig sehr einfach formuliert. Genausogut könnte man dann ja sagen: so, wie sich Merz im Wahlkampf positioniert hat, hätte die neue Bundesregierung von der CDU mit der AfD gestellt werden müssen. Das sind schließlich 49,2% der Wähler, die beide Parteien gewählt haben.
Sie scheinen da etwas gelesen zu haben, das Herr Schwarz nicht gesagt hat: Mit keinem Wort hat er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Gegenteil: Wie andernorts berichtet, teilt er die Forderung einem entsprechenden Verbotsantrag und hat dazu auch einen Aufruf von 17 Rechtswissenschaftlern unterschrieben. Der gleichen Meinung bin ich auch: Es ist nicht undemokratisch, eine undemokratische Partei zu verbieten. Es geht hier nicht um die Ausschaltung der Opposition, sondern um das Verbot einer Partei, die sich nicht an die Spielregeln hält. Die AfD verhält sich wie ein Diskussionsteilnehmer in einem Stuhlkreis, der die anderen Diskutanten anschreit und beleidigt, und ihnen den Stuhl unter den Füßen wegziehen und ihnen ins Gesicht schlagen will. So jemand hat in einem Stuhlkreis nichts verloren, ganz egal, wie viele Leute ihm Beifall klatschen. Hier geht es schlicht um das Funktionieren des Stuhlkreises selbst.
Doch, Herr Schwarz hat etwas gesagt, was die meisten Verbotsbefürworter nicht tun, nämlich dass man politische Antworten auf die Fragen finden muss, die die AfD erstarken ließen. Mit anderen Worten: endlich mal diese Probleme beseitigen, auf welche Weise ist ja dann Gegenstand einer Debatte. Damit ist Herr Schwarz geistig deutlich weiter als viele, die den Verbot befürworten, denn die bisherige Strategie der Eingrenzung ist doch gescheitert. Niemand hat die anderen Parteien daran gehindert, mit Taten zu überzeugen, passiert ist wenig. Wenn man nur die AfD einfach verbieten würde, dann wäre das schädlich für die Demokratie. Geht man aber die Gründe an, warum es sie gibt, kann das anders ausgehen. Bis dahin aber bleibt es dabei: die AfD ist zu groß geworden, ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ohne flankierende Maßnahmen würde die Demokratie nur weiter beschädigen. Und der Grund, warum es die AfD gibt, liegt im allgemeinen Parteienversagen.
Hier ist das Gutachten teilweise veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/?pk_campaign=mailing-202505070539-518
Sie haben nicht Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie. Da haben einige an den Fleischtöpfen viel Angst u. die Hosen voll. Diese möchten 26% der Deutschen Wähler ausgrenzen.
Kein Wähler hat "Anspruch" darauf, eine rechtsextreme Partei wählen zu können. Das sollte jeder halbwegs vernunftbegabte Deutsche verstanden haben.
...."Wie ist aus Ihrer Sicht mit Beamten....die sich offen zu dieser rechtsextremen Partei bekennen? Schwarz: Es wird auch hier keinen Automatismus geben, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob hinreichende Zweifel an der Verfassungstreue gegeben sind.".... Nein, durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei ergibt sich bereits ein "hinreichender Zweifel" an der Verfassungstreue, wenn Beamte auch nach dieser Einschätzung weiter als Mitglied oder gar Funktionär diese Partei stärken. Der Dienstherr muss daher nun tätig werden, und zwar in jedem einzelnen eine Prüfung veranlassen, von Amts wegen. Diese Bagatellisierung und Relativierung ist völlig inakzeptabel. Auch für alle integren und verfassungsrechtlich untadeligen Beamten.
Es besteht schlichtweg die Pflicht für die Einleitung eines Verbotsverfahrens - das scheint leider noch nicht überall in der Politik angekommen zu sein. Teile der Konservativen taktieren offenbar lieber....das ist ungehörig. Eine rechtsextreme Partei ist eine permanente Störung des öffentlichen Friedens. Hier mit dem Ziel, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, Ängste zu schüren und auszugrenzen, zu Lasten von Menschen. Es ist die Pflicht des Staates, diese Bürgerinnen und Bürger zu schützen und insbesondere auch dafür zu sorgen, dass Strafverfolgungsbehörden und Justiz nicht mit Leuten besetzt sind, die Anlass für die Annahme geben, diese Gesinnung zu teilen, proaktiv! Dafür genügt bereits die Einordnung des Verfassungsschutzes. Man kann bspw. als Polizeibeamter nicht gleichzeitig einen Eid auf die Verfassung schwören und Anhänger einer rechtsextremen Partei sein, ausgestattet mit einer Dienstwaffe.
Sehr vernünftige Argumentation Herr Professor
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