Das Bürgergeld soll die grundlegende Versorgung von Menschen sichern, wenn sie in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen. Erst seit Anfang des Jahres gibt es die neue Grundsicherung und kam als Nachfolger von Hartz IV.
Im Normalfall gibt es 502 Euro pro Person, die Bürgergeld bezieht. Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen, die die Höhe der Auszahlung verändern können.
Doch einen Politiker in Sachsen-Anhalt scheint das zu stören. Der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (CDU) hat sich auf Twitter (oder seit neuestem auch X) in einer Diskussion dazu gemeldet. Und sagt: "Faule" sollten kein Bürgergeld bekommen.
Bürgergeld: Politiker will kein Geld für "Faule" ausbezahlen
"Es gibt Sachthemen wo SPD und CDU an einem Strang ziehen, allerdings unterscheiden uns wesentliche Grundsatzfragen. Sozialismus und Umverteilung als ideologischer Selbstzweck zum Beispiel ist für uns tabu", schrieb Räuscher in der Diskussion um Sozialausgaben, "Den wirklich Schwachen zu helfen, nicht aber Faulen, da stehen wir bereit."
Im weiteren Verlauf lässt er es sich auch nicht nehmen, an der SPD Kritik zu üben: "Man sollte ja nicht zu spontan antworten, aber: bedingungsloses Grundeinkommen, Sozialleistungen ohne Prüfung der Bedürftigkeit?! Genau das ist SPD Politik. Sozial wäre wenn alle 'Faulen' knallhart aussortiert werden, um nur echt Bedürftigen zu helfen."
Übrigens: Das Bürgergeld muss beantragt werden. Das geht mittlerweile auch online. Möglich ist auch, das Bürgergeld nur für einen Monat zu beantragen. Wer Bürgergeld bezieht, dem steht ein bestimmter Betrag zu.
Bürgergeld: Twitter-Nutzer empört über Räuscher
Die Twitter-Nutzer äußerten sich empört über die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten. "Die christlichen Werte der Partei mit dem C sind wohl inzwischen nur noch mit dem Mikroskop zu erkennen", schrieb ein User. "Der komplette Ausschluss von Menschen vom Existenzminimum dürfte klar verfassungswidrig sein. Egal, ob Sie denen "Faulheit" unterstellen oder nicht", äußerte ein weiterer Twitter-Nutzer seinen Unmut.
Übrigens: Wer das Bürgergeld gerade beantragt hat und in einer Notsituation steckt, kann beim Jobcenter einen Vorschuss beantragen.