Genehmigt hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag den Haushalt für das Jahr 2025. Mit fast 20 Millionen Euro im Verwaltungs- und knapp über sieben Millionen Euro im Investitionshaushalt (Vermögenshaushalt) beträgt er rund 27 Millionen Euro. Die einzelnen Posten waren in einer der vorangegangenen Sitzungen vorberaten. Am Montag stellte Kämmerer Dominik Zachrau noch einmal das Zahlenwerk sowie das Investitionsprogramm 2026 bis 2028 in den wesentlichen Eckpunkten vor.
Dabei stellte er heraus, dass die Marktgemeinde 2025 auf finanziell soliden Füßen stehe. Allerdings ist zur Deckung der Investitionskosten ein tiefer Griff in die noch verbliebenen Rücklagen nötig (rund 6,8 Millionen Euro), so dass diese danach endgültig aufgebraucht sind. Eine Kreditaufnahme bleibt Frammersbach im laufenden Jahr jedoch erspart.
Aus dem Verwaltungshaushalt werden rund 577.000 Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt. Diese Summe ergibt sich aus der Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben der Verwaltung. Diese sogenannte freie Finanzspanne ist einer der wichtigsten Eckpunkte für die Beurteilung der finanziellen Situation einer Gemeinde.
Gewerbesteuer anheben?
Mit Blick auf die Zukunft und weiterhin anstehende Verbesserungen der Infrastruktur, wie beispielsweise Wasser-, Kanal- und Stromnetz, mahnte der Kämmerer, sparsam zu wirtschaften. Finanzielle Projekte wie der Neubau einer Mehrzweckhalle oder eine Schwimmbadsanierung seien in den nächsten Jahren finanziell nicht umsetzbar.
Zachrau forderte auf, sich Gedanken zu machen, wie die finanzielle Situation verbessert werden könne. Dazu gehörten sowohl Einsparungen als auch die Steuerschraube. Zachrau regte an, die, seit 1975 unveränderte Gewerbesteuer von aktuell 320 von hundert, in Zukunft anzuheben. Mit dem Hebesatz liege Frammersbach derzeit unter dem Landesdurchschnitt. In ihren Stellungnahmen bestätigten die Fraktionen (in der turnusgemäßen Reihenfolge) für die Grünen Karlheinz Geiger, für die Freien Wähler Norbert Meidhof, für die CSU Elisabeth Ruby und für die SPD Florian Sauer übereinstimmend den Handlungsbedarf hinsichtlich der Infrastruktur und der Suche nach Geldquellen.
Geiger betonte, dass die Zustimmung zur Windkraftvorrangfläche auf Gemeindefläche eine Chance sei. Meidhof legte wert darauf, dass eingeleiteten Pläne, wie zur Deponieerweiterung und für die Freizeitareale Sauerberg und Schwimmbad möglichst bald rechtskräftig abzuschließen. Ruby forderte angesichts, der, durch die Tarifverhandlungen um 220.000 Euro auf insgesamt 3,1 Millionen Euro gestiegener Personalkosten, »die Effizienz in den Sachgebieten voranzutreiben und Arbeitsabläufe zu optimieren«, beispielsweise durch Digitalisierung.
Neben der Suche nach Fördermöglichkeiten regte sie an, auch Sponsoren zu gewinnen, beispielsweise für die Ausstattung des Kindergartens. 250.000 Euro stehen für die Außensanierung von St. Elisabeth im Haushalt dafür bereit. Kritisch sieht Ruby die Fluktuation im Bauhof. Die Arbeit der Bauhofmitarbeiter müsse durch die Personalführung wertgeschätzt werden, forderte sie.
Gebäude sinnvoll nutzen
Sauer betonte, dass es angesichts des Sparzwangs in den kommenden Jahren notwendig sei »sich neu aufzustellen«. Sanierung in die bestehende Infrastruktur sei »das Gebot der Stunde«. Gleichzeitig müssten gemeindliche Gebäude durch Sanierung oder Umbau wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden, sagte er mit Blick auf einen Gemeinderatsworkshop im November, in dem entsprechende Strategien erarbeitet wurden.
Bürgermeister Christian Holzemer (SPD) wiederholte bei der Gelegenheit seine Kritik an der Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrage, ohne dass dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die Summe der Aufgaben überfordere die Kommunen finanziell, sagte Holzemer.
Und wenn es Fördergelder gebe, würden diese erst mit mehrjähriger Verzögerung ausgezahlt. Dadurch müssten die Kommunen vorfinanzieren. »Das bringt einen Haushalt schnell an seine Grenzen«, so der Bürgermeister. Hinsichtlich des weiterhin bestehenden Investitionsbedarfs werde die Marktgemeinde nicht darum herumkommen, sich zu fragen, welche Einrichtungen noch benötigt würden und wo Einsparmöglichkeiten liegen. Als großes Potenzial und einzig realistischen Ansatzpunkt für wirtschaftliche Entwicklung wertete der Rathaus-Chef die regionale Energieerzeugung.