LOHR. Im Lohrer Rathaus schlägt der Streit über den Umgang mit strittigen Entscheidungen zur Personalführung hohe Wellen. Am Donnerstag meldete sich Bürgermeister Mario Paul zu Wort, um die von Clemens Kracht, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, an ihm geübte Kritik vehement zurückzuweisen. Kracht indes sagt, dass er nichts zurückzunehmen habe. Eine Zusammenfassung.
Anlass des Streits ist der an dieser Stelle erschienene Artikel über eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu diversen Vorgängen im Lohrer Rathaus. Eine Mehrheit der Stadträte, vor allem bestehend aus Vertretern von CSU und Grünen, hatten die Rechtsaufsicht bereits voriges Jahr gebeten, manche Entscheidungen des Bürgermeisters rechtlich zu bewerten.
Ergebnis: Teils, teils
Die Aufsichtsbehörde kam dabei zu dem Ergebnis, dass ein Teil der betreffenden Entscheidungen gegen geltende Vorgaben verstoßen hat. Bei anderen Punkten wiederum hatte die Behörden nichts zu beanstanden. Es ging hier wie da um Detailfragen der Personalführung, um Stellenbeschreibungen, Leistungsbeurteilungen oder die Vergütung von Bereitschaftszeiten.
Kracht hatte die Anfrage an die Rechtsaufsicht gegenüber der Redaktion auch damit begründet, dass Paul bei den vorausgegangenen Versuchen, den Sachverhalt intern zu klären, »ohne Ende gemauert« und keine Transparenz praktiziert habe.
»Dem muss ich mit Vehemenz und höchstem Nachdruck widersprechen«, wird Paul in einer am Donnerstag vom Rathaus an die Redaktion geschickten Stellungnahme zitiert. Tatsache sei, dass es unter anderem Anfang Oktober 2024 auf Wunsch von Stadtratsmitgliedern eine knapp dreistündige Gesprächsrunde zu den strittigen Punkten gegeben habe.
Dem Protokoll zu diesem Treffen sei eindeutig zu entnehmen, dass Kracht dieses Gespräch als zielführend empfunden habe, weswegen er die Sachverhalte in der Folge besser bewerten könne.
Paul wirft Kracht daher vor, in seiner Kritik die Dinge komplett falsch darzustellen. »Der Behauptung falscher Tatsachen muss von Anfang an widersprochen werden, sonst nimmt die Demokratie Schaden«, so Paul. Konfrontiert mit der Reaktion Pauls sagt Clemens Kracht indes: »Ich habe nichts zurückzunehmen. Die Transparenz fehlt in allen Richtungen.« Er bleibe dabei, dass es Paul an Aufklärungswillen habe vermissen lassen.
Kracht: Nur auf Druck hin
Zur Begründung sagt Kracht, dass die Gesprächsrunde im Oktober, auf die Paul verweist, nur auf Druck aus den Reihen des Stadtrats zustande gekommen sei: »Das kam nicht von ihm.« Das Protokoll, auf das sich Paul beziehe, sei ihm als Stadtrat nicht bekannt. Er habe es nicht erhalten.
Seine Ansicht, wonach der Bürgermeister bei dem Thema nicht transparent agiere, begründet Kracht auch damit, dass die von der Rechtsaufsicht an die Stadt geschickte Stellungnahme zu den strittigen Punkten vom Rathaus bis heute den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt worden sei.
Die Initiatoren der Anfrage an die Rechtsaufsicht hätten mittlerweile noch Nachfragen zu der Antwort, die sie erhalten hätten, so Kracht. Doch in den Antworten beziehe sich die Rechtsaufsicht auf ihr an die Stadt geschicktes Schreiben, welches den Stadträten jedoch bis heute nicht bekannt sei, so Kracht. Er betont, dass es bei dem Thema nicht um einen persönlichen Zwist zwischen ihm und dem Bürgermeister gehe. Vielmehr sei die Anfrage an die Rechtsaufsicht von einer Mehrheit des Stadtrats getragen.
Bürgermeister Paul bezeichnet Krachts Kritik gegenüber der Redaktion als »Witz«. Die Gesprächsrunde im Oktober sei nicht auf Druck, sondern auf Wunsch des Stadtrats anberaumt worden. Er »habe nicht gemauert«, sagt Paul, stattdessen habe es seinerseits stets »große Offenheit« gegeben und das Verständnis, dass vorhandene Fragen geklärt werden müssten.
Paul: Mehrfach Dialog geboten
Es sei jedoch darum gegangen, das richtige Format für die Aufbereitung des Themas zu finden. Ferienzeiten und Urlaube hätten die Behandlung verzögert. Er habe mehrfach angeboten, das Thema im Dialog zu besprechen. Stattdessen habe er »hintenrum« von der Anfrage der Stadträte an die Rechtsaufsicht erfahren, sagt Paul.
Dass das Schreiben der Rechtsaufsicht mit deren Einschätzung zu den strittigen Punkten dem Stadtrat bis heute noch nicht vorgelegt worden sei, begründet Paul damit, dass es noch Klärungsbedarf zwischen Stadtverwaltung und Rechtsaufsicht gebe. Er und die Verwaltung könnten gegenüber dem Stadtrat schließlich erst dann Stellung beziehen, wenn sämtliche Details geklärt seien, so Paul.
Er wertet den ganzen Vorgang als »Versuch, Dinge zu skandalisieren«. Es gebe offenbar das Bestreben, ihm »ans Bein zu pinkeln«.
Kracht indes sagt, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, als die Rechtsaufsicht einzuschalten. Paul habe sich mit seinen Entscheidungen im Personalwesen teilweise gegen die Einschätzung des im Rathaus für das Thema zuständigen Beamten gestellt. Daher sei es notwendig gewesen, die Dinge rechtlich von unabhängiger Seite klären zu lassen. Und so stehen sich die beiden Männer, die bei der Wahl im kommenden Jahr jeweils als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen gehen werden, weiter mit gänzlich unterschiedlichen Einschätzungen zu dem Thema gegenüber.