Mit einem Antrag auf eine Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne vor Hessens Schulen ist die AfD-Opposition im Landtag gescheitert. Die anderen vier Fraktionen stimmten in Wiesbaden dagegen.
«Schwarz-Rot-Gold sind nicht einfach nur Farben, es sind die Farben der Einheit, der Freiheit und der Demokratie. Es sind die Farben unserer Nation», hatte der AfD-Parlamentarier Heiko Scholz zuvor erklärt. «Nur wer die Achtung seiner eigenen Nation frühzeitig erlernt hat, ist auch fähig, andere Kulturen zu respektieren. Und wie sollen sich etwa Schüler mit Migrationshintergrund in eine Gemeinschaft integrieren, wenn diese mit sich selbst nichts anzufangen weiß?», fragte Scholz rhetorisch. Patriotismus gelte immer öfter als verdächtig, Deutschland habe hier «weltweit eine traurige Sonderstellung».
«Mir missfällt Ihr völkischer Ton»
Kultusminister Armin Schwarz (CDU) kritisierte: «Mir missfällt Ihr völkischer Ton.» Es gebe in Hessens Schulunterricht ein klares Bekenntnis «zu Schwarz-Rot-Gold», Demokratie, Meinungsfreiheit und gegen Spaltung, Antisemitismus und Extremismus - inklusive etwa dem Besuch von Gedenkstätten und der Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren. Zudem sei auch das Hissen der Europaflagge an bestimmten Tagen wichtig: «Unser Herz schlägt für Europa.»
Laut dem Grünen-Abgeordneten Daniel May bedeutet die Teilung der demokratischen Werte, die die Deutschlandfahne symbolisieren, nicht eine Dauerbeflaggung vor Schulen, sondern bewusst werde dort Schwarz-Rot-Gold nur an besonderen Tagen zu deren Hervorhebung gehisst.
Heimat und Volk oder «Fremdenfeindlichkeit» und «völkisch»?
Der CDU-Parlamentarier Sebastian Sommer verwies etwa auf die Heimatkunde mit Wertevermittlung schon in den Grundschulen sowie auf umfassende Handreichungen für Lehrer und Lehrerinnen zur Demokratieerziehung. Die AfD schreibe in ihrem Antrag die Begriffe Heimat und Volk, meine aber «Fremdenfeindlichkeit» und «völkisch».
Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur außerhalb des Landtags mit: «Die Deutschlandfahne stellt ein Bekenntnis zu unserem Land und unserer Werteordnung dar. In Hessen erfolgt eine Beflaggung vor allem an bestimmten Tagen wie beispielsweise dem Tag der Deutschen Einheit. So werden nationale Feiertage oder besondere Anlässe hervorgehoben.»
Staatskanzlei hat schon Dauerbeflaggung
Eine verpflichtende Dauerbeflaggung vor Schulen ist auch laut Poseck gegenwärtig nicht geplant. «Gleichwohl findet seitens der Staatskanzlei eine Dauerbeflaggung der Europa-, Deutschland- und Hessenflagge aus Verbundenheit statt», ergänzte der Innenminister.
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