Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat vor der Aufstellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen auf mehr Verteidigungsfähigkeit gepocht. «Wir müssen Europa in den nächsten Jahren auf allen Ebenen sicherer machen und massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Russlands Diktator (Wladimir) Putin soll nicht einmal auf die Idee kommen, er könne unsere Partner in Osteuropa überfallen», betonte Rhein laut einer Mitteilung vor dem feierlichen Appell in Litauens Hauptstadt Vilnius. Er nahm daran mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.
In den Dienst gestellt wurde die Panzerbrigade 45 in Anwesenheit von 800 Soldaten. Der erste permanent im Ausland stationierte Großverband in der Bundeswehr soll die Nato-Ostflanke schützen. Deutschland hat seine Stationierung als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands zugesagt. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein, mit bis zu rund 5.000 Soldaten. Litauen ist von der russischen Exklave Kaliningrad und Russlands engem Verbündeten Belarus eingekeilt.
Verlegung von Soldaten auf sanierten Straßen?
Ministerpräsident Rhein betonte, im Nato-Bündnisfall seien Deutschland und Hessen im Herzen des Kontinents besonders gefordert bei der Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät: «Bei einem russischen Angriff auf das Baltikum oder Polen müssen zügig Einheiten und militärisches Gerät quer durch Europa verlegt werden.»
Der Regierungschef ergänzte: «Deutschland muss auch auf der Straße und auf der Schiene verteidigungsfähig werden.» Dabei bezog sich Rhein auch auf das neue schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur, für das bundesweit eine halbe Billion Euro vorgesehen ist. Militärische Aspekte müssten hier mitgedacht werden. Vor allem viele Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig, aber auch Straßen und Bahnstrecken.
Mit Blick auf die russische Expansionspolitik und den nur rund zwei Flugstunden von Hessen entfernten Angriffskrieg von Moskau gegen die Ukraine betonte Rhein: «Wir stehen fest an der Seite unserer osteuropäischen Nachbarn. Ein souveränes Europa in einer militärisch starken Nato ist das beste Mittel gegen die russische Bedrohung.»
Rhein: «Hochmoderne Speerspitze der Nato in Osteuropa»
Die neue Panzerbrigade 45 bezeichnete der hessische Ministerpräsident als «die hochmoderne Speerspitze der Nato in Osteuropa». Rhein ergänzte: «Der dauerhafte Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland markiert eine außenpolitische Zeitenwende.» Diesen Schritt gehe Deutschland nicht alleine, sondern mit den Nato-Partnern. «Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt und sendet ein deutliches Zeichen gegen Russlands Aggression», betonte Hessens Regierungschef.
Rhein hatte sich am Vortag laut seiner Staatskanzlei mit dem litauischen Regierungschef Gintautas Paluckas unter anderem über sicherheitspolitische Fragen und eine mögliche stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Hessen ausgetauscht. Zugleich war auch die CDU-Regierungsfraktion im Wiesbadener Landtag nach Litauen gereist.
Internationaler Militärstandort Wiesbaden
Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden ist derweil ein Militärstandort mit internationaler Bedeutung, etwa mit dem Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem Ukraine-Kommando der Nato zur Koordinierung der Waffenhilfe für das angegriffene Land.
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