CSU-Chef Markus Söder hat die neuen Regeln an den deutschen Landgrenzen als Beginn einer «Asylwende» bezeichnet. «Seit gestern ist die Asylwende in Deutschland eingeleitet worden. Jetzt gilt wieder der alte Zustand, wie vor 2015», sagte Bayerns Ministerpräsident in einem auf X geteilten Video. «Das Recht steht wieder an erster Ordnung. Wie versprochen, so gehalten.»
Sein Parteikollege, der neue Innenminister Alexander Dobrindt, hatte angekündigt, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies sollte allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass bei den Kontrollen in Bayern entsprechend vorgegangen werde.
Das Gelaber dieses Herrn ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Wenn man nicht wüsste, dass der nicht (!) für die AfD firmiert - man müsste es bei jedem Artikel extra erwähnen. "Asylwende" bedeutet vor allem: überlastete Polizisten werden weiter belastet, damit Blender wie Dobrindt, Söder, Spahn was in die Mikrofone bellen können. Profitieren werden davon auch tatsächlich kriminelle Kreise, weil die Kapazitäten der Polizei damit gebunden sind, "Migranten" als solche zu abzuschrecken. Es bedeutet auch, dass völlig unschuldige Menschen weiter leiden müssen, Etikett "illegal". Und auf sowas ist die CSU stolz....und die AfD wird dadurch keine Stimme verlieren.
Die Asylwende - da werden ja jetzt ein paar Millionen Euro pro Jahr eingespart, so dass man ganz beruhigt die bislang verschont gebliebenen Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrüger (Schaden: lt. ZDF ca. 40 Milliarden Euro) weiter verschont lassen kann. Wird ja sowieso schwierig, sie zu fassen, wenn Deutschlands "Elite" Probleme mit dem Erinnerungsvermögen hat und die Banken die ganzen Unterlagen durch den Shredder jagen dürfen... Und morgen fragen wir uns wieder, warum die Leute in Sachen Asyl lieber gleich das Original (AfD) bevorzugen statt "windelweich" zu wählen. Hm, ob das vielleicht daran liegen könnte, dass sie nicht nur durch "illegale Anwesenheit" anfallende Kosten sparen wollen, sondern auch keine Lust haben, die ausgefallenen 40 Milliarden aus ihren Säckeln in die "Sondervermögen" nachzuschießen?
Mit dem SPD'chen ist keine signifikante Asylwende möglich. Das Volk hat innere Sicherheit gewählt. Das Volk hat schwarz-blau gewählt !
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