Der Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk soll in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Das Bundeskabinett hat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Bundestag auf den Weg gebracht, der dort nun beraten werden kann. Eine Verabschiedung könnte noch vor der Sommerpause erfolgen, hieß es vom zuständigen Bundesdigitalministerium.
Die Pläne sehen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Dort soll ein Passus eingefügt werden, wonach der Ausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland «im überragenden öffentlichen Interesse» liege. Damit bekämen Vorhaben zum Netzausbau in Genehmigungsverfahren einen Vorrang, was die Prozesse deutlich beschleunige, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.
Digitalminister: Endlich in die Umsetzung kommen
Die Koalition aus Union und SPD setzt damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag um, in dem sie festgehalten hatte: «Wir werdenschnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.»
«In der Vergangenheit wurde viel geredet, diskutiert und gezaudert – jetzt geht es darum, endlich in die Umsetzung zu kommen», sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. «Die Digitalisierung ist das Zukunftsthema unseres Landes.»
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