Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung steht aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht im Widerspruch zu den europäischen Partnern. «Bitte lassen Sie sich nicht von irgendjemandem sagen, das sei jetzt sozusagen gegen unsere europäischen Nachbarn», sagte Merz auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. «Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems in der Bundesrepublik Deutschland ankommt.»
Deshalb ändere man das nun - und die Zahlen gingen nach einer Woche bereits runter, sagte Merz. Die Regierung werde dafür sorgen, dass das Thema so gelöst werde, dass Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen hätten und dass Deutschland wieder ein offenes, tolerantes, ausländerfreundliches Land sein könne.
Im Koalitionsvertrag steht der Satz: «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.» Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, an den deutschen Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Auch Asylsuchende sollen demnach an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte den Kurswechsel beim Antrittsbesuch von Merz in Polen scharf kritisiert und festgestellt: «Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.» Auch aus der Schweiz kam Kritik.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden