Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian haben sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die verstärkten Kontrollen an der deutschen Grenze beschwert. Die Kontrollen beeinträchtigen das Leben in dem deutsch-französischen Ballungsraum erheblich, wie die beiden Stadtoberhäupter in einem von der Stadt Kehl mitgeteilten Brief schrieben.
Der parteilose Kehler Rathauschef Britz hatte den Protestbrief bereits vor rund zwei Wochen angekündigt. Nun unterschrieb den Angaben zufolge auch die ostfranzösische Grünen-Politikerin Barseghian. Straßburg ist Sitz des Europaparlaments - die elsässische Metropole hat deshalb für das Zusammenwachsen Europas eine besondere symbolische Bedeutung.
Die seit dem 8. Mai verstärkten Kontrollen machten sich wirtschaftlich bemerkbar, berichteten die Stadtoberhäupter. Der Kehler Einzelhandel habe weniger Kundinnen und Kunden aus der benachbarten Region Straßburg. Unternehmen in der baden-württembergischen Grenzregion seien auf Fachkräfte aus dem benachbarten Elsass angewiesen.
Stadtoberhäupter sehen verstärkte Grenzkontrollen als Wettbewerbsnachteil
«Grenzkontrollen in dieser Form stellen einen Wettbewerbsnachteil dar», heißt es den Angaben zufolge in dem Brief an den Kanzler. Die beiden Stadtoberhäupter luden Merz zu einem Besuch ein.
An der Europabrücke, die als Nadelöhr für den Verkehr zwischen Ostfrankreich und Deutschland gilt, stauen sich wegen der verstärkten Kontrollen häufig Autos. Viele Elsässer fahren zur Arbeit und zum Einkaufen ins benachbarte Baden-Württemberg.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
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