Hammelburg (is) Der Horizont hat sich verdunkelt, die Lage ist düster, die Luft wird dünner - die Haushaltsreden der Stadträte vor der Verabschiedung des Etats 2003 glichen der Beschreibung eines Weltuntergangs. Hammelburg geht natürlich nicht unter, aber es steht am Rande des finanziellen Kollaps.
"Die Dramatik bei den Einnahmen und Ausgaben ist wohl einmalig in der Nachkriegsgeschichte der Stadt", bedeutete Bürgermeister Ernst Stross den Ernst der Lage. Ein Dreivierteljahr hat es denn auch gedauert, überhaupt einen Haushalt zustande zu bringen. Hammelburg ist damit Schlusslicht im Landkreis Bad Kissingen.
Was sind die Ursachen? In diesem Jahr gab es dramatische Einnahmeeinbußen bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen und das bei gleichzeitiger Ausgabenmehrung im Bereich der Solidar- und Kreisumlage. Der Stadt standen damit über 971 000 Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung. "Dies war von uns nicht beeinflussbar", betonte Stross. Trotz rigoroser Kürzungen in den Haushaltsstellen, Verlagerung des Betriebskostenzuschusses für das Schwimmbad auf die Haushalte 2004 und 2005 sowie der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konnte nicht die erforderliche Mindestzuführung erwirtschaftet werden, sondern lediglich ein Drittel des Betrags, nämlich 300 000 Euro. Die Rechtsaufsicht werde das wohl akzeptieren, sagte Stross.
Damit fehlt im Vermögenshaushalt, der mit 3,9 Millionen Euro schon 40 Prozent niedriger ist als im Vorjahr, aber das Geld zur Finanzierung der notwendigsten Maßnahmen. Größte Ausgabeposten sind die Grundstückskäufe für das Gewerbegebiet Westheim III (500 000 Euro), der Schuldendienst für die städtische Weinkellerei (350 000 Euro) und Tilgungsausgaben von 850 000 Euro. Ohne Kredit lässt sich das nicht schultern. Die Stadt muss daher ein Darlehen von 1,145 Millionen Euro aufnehmen. Das heißt: Neuverschuldung um 300 000 Euro und damit Erhöhung des Schuldenstandes auf 9,791 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann 812 Euro und liegt um 25 Prozent über dem Landesdurchschnitt.
Doch es kommt noch deftiger: die Abwicklung des 1,4 Millionen Euro teuren Anbaus an der Grundschule über Bayerngrund belastet zwar zunächst nicht den Kreditrahmen, führt ab 2005 aber zu Leistungen für Zins und Tilgung. Das bedeutet, dass keine Mittel aus Rücklagen mehr zur Verfügung stehen. Stross übte wohl auch Selbstkritik, Ursache für die miserable Haushaltslage sei aber nicht allein die zu geringe Zurückhaltung bei Investitionen und erteilten Zuschüssen gewesen, sondern auch die von Land und Bund aufgebürdete Aufgabenlast. Es müsse eine Gemeindefinanzreform her, die es den Kommunen gestatte, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Vor Ort kündigte der Bürgermeister ebenfalls Konsequenzen an. Stross fordert, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und die Personalkosten "im Zaum zu halten". Auch die Kindergärten sollen unter die Lupe genommen und Überkapazitäten abgebaut sowie Zuschüsse überprüft werden. Am Herzen liegt dem Bürgermeister die Stadtbücherei. Gerade in dieser prekären Situation müsse alles getan werden, ihre zentrale Funktion zu erhalten, gleichzeitig aber auch alles zur Minimierung der Sach- und Personalkosten ausgelotet werden.
Die Zukunftsprognose des Bürgermeisters fiel ernüchternd aus: Viele für die Stadt wichtige Aufgaben werden nicht mehr oder nur schwer erfüllt werden können. Trotzdem gelte es, die Visionen des weiteren Ausbaus einer lebens- und liebenswerten Stadt mit allen ihren Ortsteilen nicht aus den Augen zu verlieren.