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Fuchsstadt: Kritik an der Fragestellung

Fuchsstadt

Kritik an der Fragestellung

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    Der Bürgerentscheid um den Naturfriedhof am Kohlenberg geht in die "heiße Phase", die Abstimmung erfolgt am 24. Juni. Die Gemeinde und die Bürgerinitiative, die sich gegen den Standort stark macht, konnten sich wenigstens auf ein gemeinsames Informationsblatt einigen, das beiden Lagern die Möglichkeit gibt, ihre Argumente darzustellen. Allerdings führten die Stimmzettel und der Flyer-Entwurf zu Kontroversen.

    Gemeinderat Martin Keller kritisiert vor allem die umständliche Formulierung der Fragestellung auf dem Formular, diese lautet: "Sind sie dafür, dass der Waldfriedhof am Kohlenberg so nicht angelegt wird?". Für eine Entflechtung der Verklausulierungen sprach sich auch Willibald Kippes aus.

    Kellers Vorschlag, die Kosten eines Grabplatzes in den Text mit aufzunehmen, begegnete Manfred Öftring mit dem Hinweis, dass noch keine Friedhofsatzung vorliege und deshalb keine Aussage zu Details möglich sei. Auch Oliver Lukaschewitsch plädierte für eine Information über die Grabplatzkosten im Flyer-Text.

    Bernd Stöth kritisierte die "Einschränkungen" durch den Naturfriedhof, beispielsweise durch höheres Verkehrsaufkommen. Auch werde das Naherholungsgebiet und die auszubauende Straße Schaden nehmen, befürchtet er, außerdem könnten Metallteile von eingeäscherten Verstorbenen am Kohlenberg herumliegen. Das erzürnte Brigitte Burtchen, die Stöths Einwände als "an den Haaren herbeigezogen" bezeichnete und den Kritiker darauf hinwies, dass Metallteile bei Feuerbestattungen entnommen werden.

    Die Debatte drohte zu verhaken. Öftring stellte deshalb den Antrag auf ein Diskussionsende. Bürgermeister Peter Hart lässt die Texte und Frage von der Verwaltung überarbeiten und reicht die Neufassung an die verantwortlichen Beteiligten weiter. Er empfahl die paritätische Besetzung des Abstimmungsausschusses in den der Gemeinderat Martin Keller und Willibald Kippes - als Ersatzleute Jürgen Wittmer und Brigitte Burtchen - entsendet.

    Die Gemeinde plant die Wasserleitung durch die Gärten erneuern zu lassen. Grund dafür sind verkrustete Leitungen, die den Anwohnern der Industriestraße bei Entnahme größerer Wassermengen Probleme bereiten. Ingenieur Solveen vom Haßfurter Büro Alka legte dazu zwei Vorschläge auf, entweder die marode Leitung von innen zu sanieren und einen Ringschluss zu legen oder die Kompletterneuerung der Leitung durch die Gärten. Die Variante 1, die mit geschätzten 56 000 Euro zu Buche schlägt, erhielt die Zustimmung der Räte. Allerdings ist vor der Planung ein Prüfbericht fällig.

    Kämmerer Andreas Mützel legte den Haushalt des laufenden Jahres und die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr auf. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt 2018, in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, mit 3,5 Millionen Euro ab. Bedingt durch geringere Einnahmen fällt der Etat eine Viertelmillion kleiner aus, als der des Vorjahres. Die üppigsten Einnahmen generiert die Gemeinde aus der Einkommensteuer-Beteiligung, der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen und dem Holzverkauf. Die "dicksten Brocken" bei den Ausgaben sind Personal-Kosten, die Kreis- und die Verwaltungsgemeinschaftsumlage.

    Der Vermögenshaushalt datiert - ebenfalls in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen - auf 4,48 Millionen Euro und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 853 000 Euro. Die größten Investitionen sind hier die - teils bezahlte - Schulsanierung, der Bau des Mehrgenerationenhauses und die Neugestaltung der Kissinger Straße. Zwar kann die Gemeinde Fuchsstadt auf ein Polster von 2,7 Millionen Euro zurückgreifen, dennoch ist die Kreditaufnahme von einer halben Million Euro geplant. Fuchsstadt ist aktuell schuldenfrei. Der Rat genehmigte die Satzung, das Investitionsprogramm und den Stellenplan einstimmig.

    Der Kindergarten erhält neue WC-Anlagen. Die Firma Stockheimer baut diese zum Preis von 3346 Euro ein. Ebenso können sich die Jüngsten auf einen Rutschturm freuen, denn der bisherige hat ausgedient. Die Firma Ziegler, ein Fachausstatter, liefert die Rutsche mit Häuschen zum Preis von rund 5 700 Euro. Für die isolierte Befreiung zum Bau eines Gartenhäuschen "Hinterm Turm" gab der Rat grünes Licht.

    Eine erfreuliche Nachricht überbrachte Bürgermeister Hart mit der Information, dass das Bayernwerk zum April nächsten Jahres seine Arbeitsstätte zurück nach Fuchsstadt in das Gebäude der HAGA-Bau verlegt. Dies bedeutet Arbeitsplätze und Einnahmen.

    Der Bauausschuss trifft sich am 1. Juni um 17 Uhr.

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