Franzosen und Briten setzen bei der Stromerzeugung auf die Atomkraft, die Polen verbrennen weiter ihre billige Kohle. Nur wir Deutsche leisten uns den Luxus einer Energiewende, so oder ähnlich hört man es wieder vermehrt, nachdem Berlin neue Stromtrassen beschlossen hat und Bayern alles tut, um sie zu verhindern oder zu verzögern.
In der Tat herrschen unter den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Nutzung konventioneller und alternativer Energiequellen. „Aber es gibt auch die europäische Energiewende“, sagt Karsten Bourwieg. Der Referatsleiter im Bereich Energierecht bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) war einer der Referenten bei einem hochkarätig besetzten Symposium in der Neubaukirche Würzburg, organisiert unter anderem durch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Universität Würzburg unter seinem Inhaber Professor Markus Ludwigs. Thema: die Energiewende als aktuelle Herausforderungen des Europarechts.
Strom kommt auf Umwegen
Fundament der EU-Energiepolitik sind gemeinsam formulierte Ziele. Die Treibhaus-Emissionen sollen bis 2020 um 20 Prozent verringert, die Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien um jeweils 20 Prozent gesteigert werden. Für den angestrebten „voll funktionsfähigen und vernetzten Energie-Binnenmarkt“ sind zusätzliche Versorgungs- und Transportrouten nötig, fast alle Experten sind sich da einig.
Heute muss überschüssiger Windstrom aus Norddeutschland auf dem Weg zum Abnehmer große Umwege machen. Teilweise wird er über Polen nach Österreich und von dort zurück nach Süddeutschland geleitet, weil direkte Verbindungen von entsprechendem Querschnitt fehlen. Nun gilt es, die Lücken im europäischen Netz schnell zu schließen.
Dem Zweck dient die Verordnung zu Leitlinien für die europäische Energieinfrastruktur (TEN-E VO). Darin wird unter anderem geregelt, wer sich an den Kosten neuer transeuropäischer Stromtrassen beteiligen muss. Ein „ungemein schwieriger“ Prozess, so Referent Bourwieg, der Nutzen für ein Land ist der entscheidende Faktor. Die geplante Stromtrasse zwischen Polen und Litauen wird daher vor allem das Land finanzieren müssen, das davon am meisten profitieren wird – Deutschland. Der Fall wird gerade vor der europäischen Energieagentur (ACER) verhandelt.
Rechtsanwältin Dr. Stefanie von Landwüst aus dem Münchner Büro der Kanzlei Redeker Sellner Dahs beleuchtete planungsrechtliche Aspekte der TEN-E VO, die Mitte 2013 in Kraft trat. Die „Unionsliste“ der EU-Mitgliedsstaaten enthält nicht weniger als 250 „Vorhaben von Gemeinsamem Interesse“ (VGI). Allein für Deutschland sind 20 neue Stromtrassen, fünf Gas- und zwei Rohölpipelines gelistet.
Sehr ambitionierter Zeitplan
Solche Vorrangprojekte muss der nationale Gesetzgeber so schnell wie möglich genehmigen. Generell gilt eine Frist von maximal drei Jahren, eine einmalige Fristverlängerung um neun Monate ist zulässig. Nach spätestens vier Jahren und drei Monaten muss demnach ein VGI-Projekt baureif sein.
Rechtsanwältin von Landwüst hält den Zeitplan für sehr ambitioniert. Der nationale Gesetzgeber stoße bei der Umsetzung der EU-Vorgaben an Grenzen, weil Brüssel einerseits Schnelligkeit fordere, andererseits aber eine maximale Beteiligung der Öffentlichkeit am Planungsprozess.
Ein Tagungsteilnehmer sprach mit Blick auf zahlreiche ermüdende Diskussionsforen und Veranstaltungen zur „Stromautobahn“ SuedLink durch Rhön und Main-Spessart von „einem Bevölkerungsbelustigungsverfahren“. Praktiker Bourwieg entschlüpfte die bissige Bemerkung, die Vogelwelt lasse sich das schnellere Brüten nicht vorschreiben.
Zweifel an der Praxistauglichkeit der EU-Verordnung sind vor allem aus einem Grund angebracht: Eine Fristüberschreitung bleibt ohne gravierende Konsequenzen. Stefanie von Landwüst jedenfalls sieht „keine greifbaren Mittel“, um den schnellen Netzausbau zu erzwingen.
Die Konsequenzen eines durch endlose Anhörungen, Berechnungen und politische Spielchen verzögerten Ausbaus der Stromnetze kamen am Ende der Diskussion zur Sprache. Ein Teilnehmer warnte vor „verheerenden“ Folgen eines lang anhaltenden Blackout für Deutschland und Europa. „Diese Debatte wird kaum geführt.“