Arno Weimann aus Dettelbach ist Mitglied im Bürgerrat Deutschland unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dieser besteht aus 160 per Los ausgewählten Menschen, die in zehn Online-Sitzungen insgesamt 50 Stunden über die – laut Titel – "Rolle Deutschlands in der Welt" diskutieren.
Neben dem inhaltlichen Thema geht es darum, eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament zu testen und zu entwickeln. Am Samstag, 20. Februar, findet die letzte von zehn Sitzungen statt, die auch online auf Youtube übertragen wird. Was sind Weimanns bisherigen Eindrücke und welche Ziele verfolgt er?
Wie wird man Mitglied im Bürgerrat?
Deutschlandweit wurden in Proportion zu den Bundesländern Orte per Zufall ausgesucht. Mit den dort vorliegenden Einwohnermeldelisten wurden dann die Teilnehmer ausgelost, erklärt Weimann, der Jahrgang 1954 ist. Es besteht also nicht die Möglichkeit, sich aktiv für den Bürgerrat zu bewerben.
So wurde versucht, die Bevölkerung widerzuspiegeln. Ende November hatten die ausgewählten Bürger ein Schreiben im Briefkasten. "Nach einer Nacht Überlegung habe ich zugesagt", sagt der Ingenieur.
Die Treffen fanden dann immer in einem virtuellen Raum per Videokonferenz statt. Voraussetzung dafür war nur eine Kamera am Computer und eine Internetverbindung. "Da ich aus meinem Büro teilgenommen habe, war ich in einer Luxussituation", sagt Weimann.
Wie liefen die virtuellen Treffen ab?
Damit die Diskussionen auch konstruktiv abliefen, wurden die 160 Teilnehmenden nochmals in fünf Themengruppen eingeteilt. Themen in den Gruppen waren die nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handel, Europäische Union, Frieden und Sicherheit sowie Demokratie und Rechtsstaat. "Alle Themen wurden auf die Rolle Deutschlands in diesen Bereichen bezogen", ergänzt Weimann.
Video
Er wurde der letzten Gruppe zugeteilt, die sich auch vor allem mit Multilateralismus und der Zusammenarbeit mit Autokratien beschäftigt. Wer mit dem Begriff "Multilateralismus" auf Anhieb nichts anfangen kann, der findet einen Anhaltspunkt bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Dort heißt es, dass damit allgemein die Koordination nationaler Politik zwischen drei oder mehr Staaten gemeint ist. Autokratie beschreibt nach Definition der bpb Regierungsformen, bei denen alle Staatsgewalt unkontrolliert in den Händen eines Herrschers liegt. Nach der Zuteilung hat sich Weimann erst gedacht: "Muss dieses abstrakte Thema sein?" Aber am Ende müsse man eben auch genau solche teilweise komplizierten Themen behandeln.
Um die Themen zu erschließen, gab es in den Gruppen auch Expertenvorträge, zum Beispiel von Journalisten und Ex-Botschaftern. Bei den Sitzungen wurden die Teilnehmenden dann immer wieder in verschiedene Kleingruppen unterteilt, um Vorschläge auszuarbeiten. Diese wurden dann im Plenum präsentiert. Alle Gespräche wurden außerdem moderiert und von einem Assistenten protokolliert. "Am Mittwoch konnten wir uns auf beinahe fertige Formulierungen für das Vorschlagsschreiben einigen", sagt Weimann.
Wie geht es jetzt weiter?
Über die genauen Entwürfe der Vorschlagsschreiben wird am 20. Februar in der öffentlichen Sitzung abgestimmt. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats sollen dann dem Bundestag am 19. März zur Beratung vorgelegt werden. Weimann hat nicht den Anspruch, dass der Bundestag diese Vorschläge dann auch umsetzen muss. Er hoffe allerdings, dass diese nicht unbeachtet in der Schublade liegen bleiben.
"Mir ist vor allem wichtig, dass die Politiker ein Meinungsbild der Bevölkerung erhalten und sich dieses zu Herzen nehmen", sagt Weimann. Denn wie er aus einem Expertenvortrag mitnehmen konnte, seien nur 22 von 160 untersuchten Staaten wirklich demokratisch. "Da gibt es also noch Entwicklungsbedarf und Deutschland sollte sich dafür einsetzen."
Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!