Kitzingen

Ein falscher Führerschein und viele offene Fragen

Aus dem Gericht: Wenn sich die Dinge nicht klären lassen, wird ein Verfahren oft eingestellt - gegen eine Geldauflage. In diesem Fall kann sich der Tierschutzverein freuen.
Ein Führerschein, der scheinbar vor Jahren in Bulgarien gemacht wurde, beschäftigte jetzt die Kitzinger Strafrichterin.
Foto: Oliver Berg, dpa | Ein Führerschein, der scheinbar vor Jahren in Bulgarien gemacht wurde, beschäftigte jetzt die Kitzinger Strafrichterin.

Jahrelang war ein Handwerker aus dem Landkreis mit einem bulgarischen Führerschein unterwegs und war auch bei Kontrollen nie aufgefallen.  Als er den beim Landratsamt zu einem EU-Führerschein umschreiben lassen wollte, kam die Überraschung: Das Dokument war eine Fälschung. Der Mann wurde angezeigt, fand sich wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht wieder und kam mit dem berühmten blauen Auge davon.

Als in der Verhandlung deutlich wurde, dass bei dem inzwischen zwölf Jahre alten Führerschein viele Fragen nur schwer oder nicht zu klären sind, folgte Richterin Ingrid Johann einer Anregung des Verteidigers. Sie stellte das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen ein. Zahlt der Mann 1000 Euro, ist die Sache für ihn erledigt. Und er kann sich um den Erwerb einer neuen, diesmal deutschen Fahrerlaubnis kümmern.

Die hatte der Mann, der geschäftlich und privat schon bessere Zeiten erlebt hat, vor gut vor 20 Jahren verloren. 2007 stellte er einmal einen Antrag auf Wiedererteilung. Der wurde aber nicht weiter verfolgt. Dafür machte der damals erfolgreiche Unternehmer in Bulgarien nicht nur gute Geschäfte, sondern auch eine Fahrerlaubnis. Das ließ er zumindest seinen Verteidiger erklären. Es sei alles normal gelaufen, Unterricht, schriftliche und theoretisch Prüfung und dann die Erteilung der Fahrerlaubnis samt Führerschein. Dass mit dem was nicht stiimmte, habe sein Mandant nicht gewusst.

Geld und Firma los

Nachweise hatte der allerdings keine. "Es ist alles in bar gezahlt worden", so der Angeklagte. Zudem habe es eine Scheidung, eine Insolvenz der Firma des Mannes und ein Steuerhinterziehungsverfahren gegeben. Danach hatte der Mann nicht nur sein Geld und seine Firma los, sondern auch sämtiche Unterlagen, einschließlich der über den Erwerb der Fahrerlaubnis in Bulgarien.

Dass mit der etwas nicht stimmte, stellte sich heraus, als der Mann den Führerschein im Dezember 2019 umschreiben lassen wollte. Nach Unklarheiten bei einer Routineabfrage, startete das Landratsamt eine  Detailprüfung, so ein Sachbearbeiter.  Heraus kam die Fälschung und das  Verfahren wegen Urkundenfäschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Opfer eines Betruges?

Damit wollte der Angeklagte nichts zu tun haben. Er habe seinen Führerschein in Bulgarien regulär gemacht. Sein Verteidiger hielt es für möglich, dass sein Mandant selbst Opfer eines groß angelegten Betrugs mit Führerscheinen in Bulgarien geworden sei. Laut Medienberichten seien da auch Behörden beteiligt gewesen.

Nach zwei Zeugen fasste die Richterin den Stand der Dinge so zusammen: "Jetzt sind wir alle ein bisschen verwirrt." Die Staatsanwältin machte klar: "Ich glaube ihnen ihre Geschichte nicht, aber wir müssen es beweisen." Und weil das nicht einfach bis unmöglich werden würde, einigten sich alle auf die Einstellung gegen eine Auflage. Über die 1000 Euro kann sich der Tierschutzverein freuen.

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