Die Stadt Kitzingen soll endlich aktiv werden, um zusätzliche Sozialwohnungen zu erhalten –und das möglichst schnell. Darauf zielen zwei Anträge, die die Fraktion der Kommunalen Initiative Kitzingen (KIK) am Donnerstag in den Stadtrat eingebracht hat. Konkret und im Kern fordern diese die Stadt auf, bis zum Jahr 2026 für 130 zusätzliche Sozialwohnungen zu sorgen. Doch der Acht-Punkte-Maßnahmenkatalog der KIK umfasst weitere, teils weitreichende Forderungen, um günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen.
Die als "Wohnraumoffensive" betitelten Anträge, die Klaus Christof für KIK vorstellte, fordern die Stadt beispielsweise auf, ein Baulücken-Kataster zu erstellen, um Grundbesitzer auffordern zu können, auf Brachflächen Wohnraum zu schaffen. Dasselbe sollen Baugebote für unbebaute Grundstücke sowie Auflagen zur Beseitigung von Leerständen erreichen. Private Investoren möchte KIK verpflichten, beim Bau von Häusern mit über drei Wohneinheiten, ein Drittel der Wohnungen als Sozialwohnungen oder als Wohnungen mit Mietpreisbremse zu erstellen. Mögliche Aufstockungen von Gebäuden oder der Ausbau von Dachgeschossen sollen, wenn nötig, auf Druck der Stadt erfolgen.
KIK: Nur noch ein Drittel der Bauplätze für privates Bauen
Mittelfristig sieht KIK die Stadt in der Pflicht, unter anderem ein eigenes Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen, Grundstücke zu kaufen und zu bebauen und beim Verkauf von Grundstücken darauf zu achten, dass die Käufer "Gemeinwohl-Aspekte" und Nachhaltigkeit beachten. Für neue Baugebiete soll verbindlich gelten: Jeweils ein Drittel der Grundstücke ist für sozialen Wohnungsbau, gemeinwohlorientiertes Bauen durch Genossenschaften sowie für private Wohnhäuser vorzusehen.
"Das ist kein Teufelszeug", rechtfertigte Christof die Forderungen und sprach von "probaten Mitteln", die sich andernorts bewährt hätten. Es liege am Stadtrat, jetzt zu handeln, damit die Ziele in vier, fünf Jahren erreicht sind.
KIK-Vertreter stehen ziemlich verlassen auf weiter Flur
Dass KIK das Thema sozialer Wohnungsbau aufs Tablett gebracht hat, dafür erhielt die Fraktion im Stadtrat von allen Seiten Dank. Doch was die Wege und das Tempo angeht, mit der KIK das Ziel erreichen möchte, da standen die KIK-Vertreter ziemlich allein auf weiter Flur. Lediglich Andrea Schmidt (Grüne) beteiligte sich nicht an der folgenden KIK-Schelte und räumte dem sozialen Wohnungsbau "absolute Priorität" ein.
Andreas Moser (CSU) sah sich gedrängt, klarzustellen, dass es nicht so sei, dass die Stadt Kitzingen im sozialen Wohnungsbau untätig sei. Er sieht in mindestens noch 300 ungenutzten Wohnungen in den Marshall Heights den ersten Ansatz, dort Sozialwohnungen einzurichten. Die KIK-Forderungen sind für ihn ein "Sammelsurium ohne erkennbares Konzept".
"Personalnot kann nicht die Ausrede für alles sein."
Klaus Christof (KIK) zu dem von OB Siegfried Müller angeführten Personalengpass im Stadtbauamt
"Wir müssen bald darüber reden, wo sozialer Wonraum in Kitzingen entstehen kann", bestätigte Astrid Glos (SPD) den herrschenden Zeitdruck. Peter Lorenz (UsW) warf ein, dass der Bau sozialen Wohnraums der Stadt Geld kostet – egal wo und wie er entsteht. "Ist dieses Geld da?", fragte er in die Runde und warb dafür, lieber privaten Investoren Anreize zu geben, günstigen Wohnraum zu schaffen.
Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) schob der Vorstellung, das Bauamt der Stadt habe für zusätzliche Aufgaben im sozialen Wohnungsbau Personal frei, einen Riegel vor: Priorität hätte die Bearbeitung der auf dem Tisch liegenden Bauanträge. "Personalnot", entgegnete Christof, kann "nicht die Ausrede für alles sein". Dann müsse die Stadt halt Personal einstellen. Woraufhin OB Müller hörbar angefressen erklärte, es gebe derzeit keine geeigneten Bewerber für die drei vakanten Posten im Bauamt.
Sondersitzung des Stadtrats beschäftigt sich mit Thema
Den Weg in einen Kompromiss auf Basis des im Stadtrat unstrittigen Handlungsbedarfs ebnete Uwe Pfeiffle (FW/FBW). Er schlug – in der Folge unterstützt von Stefan Güntner (CSU) – vor, in einer Sondersitzung des Stadtrats im Herbst einen möglichst konkreten Maßnahmenkatalog mit neutralem Moderator zu diskutieren, "ohne Parteibrille", wie Uwe Hartmann (BP) es wünschte. Ein Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen, zu denen die KIK einlädt, soll diese Sondersitzung vorbereiten.
Mit der angestoßenen Diskussion zufrieden, stellte KIK ihre Anträge vorerst zurück, wozu auch ein dritter Antrag zählt, der die Stadt auffordert, Bauprojekte nur noch über Generalunternehmer abzuwickeln, um ausufernde Kosten einzudämmen. Dieses Vorgehen wäre nach Einschätzung der Verwaltung jedoch rechtswidrig.