Lohr

Aus dem Lohrer Stadtrat: Eine Stadt, viele verwirrende Tarife

Mit 20:4 Stimmen hat der Lohrer Stadtrat ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Die Neuerungen unter anderem bei den beschrankten Parkplätzen sollen im Mai umgesetzt werden, die anderen erst ab Januar 2022. 
Foto: Thomas Josef Möhler | Mit 20:4 Stimmen hat der Lohrer Stadtrat ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Die Neuerungen unter anderem bei den beschrankten Parkplätzen sollen im Mai umgesetzt werden, die anderen erst ab Januar ...

Mit 20:4 Stimmen hat der Lohrer Stadtrat am Mittwoch ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Wie hoch die voraussichtlichen Mehreinnahmen für Stadt, Stadtwerke und Stadthalle als Bewirtschafter der Parkplätze insgesamt sein werden, blieb in der Sitzung offen. Geplante Vergünstigungen für Elektroautos wurden nicht eingeführt.

Gleich zu Beginn der langwierigen Diskussion gab Bürgermeister Mario Paul den Grundsatz "eine Stadt, ein Tarif" auf, denn für einige Parkplätze außerhalb der Altstadt gibt es Abweichungen. Der Rathaus-Chef gab stattdessen das Motto "eine Innenstadt, ein Tarif" aus. Für eine Überraschung sorgte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Nischalke: Die von seiner Fraktion erhobene Forderung nach kostenfreiem Parken für E-Autos bis zur zulässigen Höchstparkdauer zog er zurück. Begründung: Berücksichtige man die Herstellung solcher Autos, falle die CO2-Bilanz auch nicht besser aus als bei Verbrennern.

Bürgermeister ist hin- und hergerissen

In dieser Frage sei er "hin- und hergerissen", bekannte der Bürgermeister. Die geplanten Vergünstigungen wären ein Zeichen für den Umschwung zu E-Autos. Der Gesetzgeber ermögliche ausdrücklich eine solche Begünstigung. Eine Abstimmung über diese Frage forderte FW-Fraktionsvorsitzende Brigitte Riedmann: Wenn man gegen Begünstigungen für E-Autos sei, "brauchen wir auch keine Ladestationen, auch nicht für E-Bikes". Die E-Mobilität werde jetzt schon mehrfach subventioniert, auch Hybridfahrzeuge fielen unter die Vergünstigungen, sagte Frank Seubert (CSU).

Michael Kleinfeller (CSU) forderte, bei einem Parkraumbewirtschaftungskonzept solle der Umschlag auf den Stellplätzen im Vordergrund stehen, ein E-Auto "beansprucht so viel Platz wie ein Verbrenner". Clemens Kracht (Grüne) schlug eine Begrenzung der Bevorzugung von E-Autos auf drei Jahre vor. Kostenfreies Parken für E-Autos wurde schließlich mit 8:16 Stimmen abgelehnt.

Der Bürgerverein sehe die Vorschläge sehr kritisch, äußerte sich sein Fraktionsvorsitzender Eric Schürr: "Es wird wieder einmal nur an der Gebührenschraube gedreht." Er vermisse Vorschläge, Lohr attraktiver zu machen, um mehr Besucher in die Innenstadt zu locken, und Bemühungen, den Parksuchverkehr zu reduzieren.

Schürr befürchtet wildes Parken in den Wohngebieten

Am meisten stört den Bürgerverein nach Schürrs Worten aber die Bewirtschaftung der Parkplätze an der Jahnstraße und auf der Mainlände. Geparkte Fahrzeuge an der Jahnstraße verlangsamten den Verkehr und seien gut für den Schutz der Radfahrer. Auf der Mainlände parkten vor allem Beschäftigte der Innenstadt-Betriebe. Werde die Mainlände gebührenpflichtig, wird sich nach Schürrs Befürchtung "das wilde Parken in die Wohngebiete verlagern". Ähnlich argumentierte Ulla Menzel (CSU). Schürrs Antrag, an der Jahnstraße und auf der Mainlände nichts zu ändern, scheiterte. Die Neuordnung wurde mit 14:10 Stimmen beschlossen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Röder kritisierte den vorgesehenen Zeitplan der Stadtverwaltung. Danach soll im Mai die neue Tarifstruktur auf allen beschrankten Parkplätzen der Stadtwerke, für die Stadthallenparkplätze, die Jahnstraße und die Mainlände sowie die Verdoppelung der Standgebühr für Wohnmobile eingeführt werden.

Die restlichen Neuerungen sollen erst ab Januar 2022 folgen, um die coronagebeutelten Altstadtgeschäfte zu unterstützen und die Neuausschreibung der Stadtbuslinien abzuwarten. Nach Röders Worten ist es "zu verwirrend für die Bürger, wenn sich alle paar Monate etwas ändert". Der Antrag, alle Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, scheiterte mit 10:14 Stimmen, der Antrag, alle Neuerungen erst ab 2022 einzuführen, wurde mit 7:17 Stimmen zurückgewiesen.

Paul: "Bogen nicht überspannen"

Auf die Frage Röders, wie viel noch fehle, um bei den Parkeinrichtungen eine "schwarze Null" zu erreichen, antwortete Mario Paul ausweichend: "Wir dürfen den Bogen nicht überspannen, ein Ziel kann man auch in Etappen erreichen. Eine schwarze Null ist nicht auf einmal zu schaffen."

Der Antrag von Torsten Ruf (ÖDP), auf dem Außenparkplatz der Stadthalle von 6 bis 20 Uhr einen Höchsttarif von zwei Euro einzuführen, erhielt nur seine eigene Stimme. Ebenso scheiterte der beantragte Tageshöchstsatz von acht statt zehn Euro auf den beschrankten Parkplätzen der Stadtwerke mit 10:14 Stimmen.

Die Erhöhung des Preises für ein Monatsticket im Altstadtparkhaus und im Parkdeck auf 75 Euro bekam eine Mehrheit von 14:10 Stimmen. Mit 21:3 Stimmen wurde beschlossen, den Parkplatz an der Haaggasse am Isolatorenmuseum künftig mit einem Parkscheinautomaten zu bewirtschaften.

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