Die EU war schneller: Der Lohrer Stadtrat konnte am Mittwoch die Architektenleistung für die Erweiterung der Kindertagesstätte Seeweg nicht vergeben, weil die EU mittlerweile das Vergaberecht geändert hat. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Die Planungsleistung muss jetzt europaweit ausgeschrieben werden, was Bürgermeister Mario Paul ärgert: "Das ist komplizierter, kostet mehr und dauert länger."
Eigentlich sollte das Gremium die Architektenleistung mit den Leistungsphasen 1 bis 9 (also alle) an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben und die benötigten überplanmäßigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Aktuell gibt es für den Kindergarten Seeweg eine vorübergehende Betriebserlaubnis mit weiteren 40 Plätzen außerhalb der regulären Betriebserlaubnis.
Frist bis August 2024
Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hat damit die Auflage verbunden, die Kindertagesstätte räumlich zu erweitern. Diese Betriebserlaubnis ist bis zum 31. August 2024 befristet. Bis zu diesem Stichtag soll die Planung für eine Erweiterung der Kindertagesstätte vorgelegt werden. Ob diese Frist unter den geänderten Bedingungen eingehalten werden kann, muss noch geprüft werden.
Der Stadtrat hat im November des vergangenen Jahres die Anerkennung von weiteren 66 Plätzen als notwendig beschlossen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat die Stadt fünf Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Vier Angebote wurden eingereicht. Alle von der Verwaltung angefragten Architekturbüros verfügen nach deren Angabe über langjährige Erfahrung im Kindergartenbau.
Weil mit der Änderung des EU-Vergaberechts gerechnet wurde, sollte das ausgewählte Planungsbüro für die Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt werden. Doch die EU kam der Stadt zuvor. Der neue Schwellenwert für die EU-weite Ausschreibung von 215.000 Euro wird bei der Kindertagesstätte Seeweg überschritten.
Es soll trotzdem zügig gehen
Dazu kommt, dass die EU künftig alle Planungsleistungen an einem Projekt zusammenführt und in Summe beurteilt. Die Entwicklung bei der Kindertagesstätte sei "sehr, sehr ärgerlich", meinte Bürgermeister Paul. Obwohl die Stadtverwaltung schnell gewesen sei, könne nun kein Beschluss gefasst werden.
Paul sieht aber noch ein grundsätzliches Problem: Nach den neuen Regeln werde es künftig wohl kaum noch ein öffentliches Bauprojekt ohne europaweite Ausschreibung geben. Das sei unverständlich, denn das führe auch bei kleineren Projekten zu einem deutlich höheren Aufwand. Der Bürgermeister versicherte, das Bauvorhaben am Seeweg werde dennoch zügig vorangetrieben.