In der seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Neuendorf unter anderem mit der Kindertagesstätte beschäftigt. Beim Vorhaben, die Kita St. Sebastian zu sanieren und zu erweitern, hat sich die Gemeinde in den Fallstricken des Europarechts verheddert.
Stephan Kraus von der Verwaltungsgemeinschaft Lohr erläuterte, bislang seien die Leistungsphasen Eins (Grundlagenermittlung) und Zwei (Vorplanung) vergeben worden. Der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung von 221.000 Euro Auftragssumme sei laut ihm bislang auf jede Leistungsphase einzeln angewandt worden.
Schwellenwerte werden überschritten
Doch nach einem Gerichtsurteil gehe das nun nicht mehr. Jetzt müssten alle Leistungsphasen und alle Planer zusammen betrachtet werden. Die Folge: Damit werde der Schwellenwert überschritten. Um eine europaweite Ausschreibung der weiteren Leistungsphasen durch ein Fachbüro komme man nicht herum, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und die Förderung nicht zu riskieren, so Kraus weiter.
Die bereits erfolgte Vorplanung sollten die noch zu bestimmenden Ausführungsplaner nach Möglichkeit mitnehmen. Kraus schätzte die Zeitverzögerung auf zwei Monate, "wenn es ideal läuft". Bürgermeister Karlheinz Albert meinte: "Es nützt ja alles nichts." Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit einer gesetzeskonformen Ausschreibung.
Rückgewinnung von Phosphat aus Klärschlamm
Weiterhin hat das Gremium einstimmig eine Absichtserklärung abgegeben, mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft, eine Zweckvereinbarung abzuschließen. Der unterfränkische Verband soll voraussichtlich im März 2025 gegründet werden. Hintergrund ist laut Bürgermeister Albert die Verpflichtung für Kläranlagenbetreiber, ab 2029 oder später (je nach Größe der Anlage) das Phosphat aus dem Klärschlamm zurückzugewinnen. Für kleinere Anlagen wie die Neuendorfer lohne sich das aber nicht.
Geplant sei deshalb, den Klärschlamm vor Ort zu entwässern, im Müllheizkraftwerk Würzburg zu trocknen, wo es bereits eine Trocknungsanlage gebe, und im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt zu verbrennen, wo der Platz für eine Trocknungsanlage fehle. Aus der Asche werde das Phosphat zurückgewonnen.
Appell des Bürgermeisters
Weiterhin gab Albert bekannt, dass er wegen Wasserrohrbrüchen acht eilige Dienstgeschäfte getätigt hat, von denen drei seinen finanziellen Handlungsspielraum überstiegen. Der Gemeinderat billigte nachträglich, einstimmig die Vergaben. Der Auftrag für ein Feuerwerk zur 700-Jahr-Feier der Gemeinde ging hingegen einstimmig an die Firma Franken-Pyro in Waldzell für 4500 Euro netto.
Gegen die Absicht der Stadt Lohr, für das ehemalige Hutzel-Gelände neben der Feuerwache einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Alte Gärtnerei aufzustellen und dafür den Flächennutzungsplan zu ändern, hatte der Gemeinderat keine Vorbehalte.
Am Ende der Sitzung zeigte Bürgermeister Albert noch Fotos wilder Müllablagerungen vor einem Kleidercontainer. Illegale Müllentsorgung an Kleider- und Glascontainern komme immer wieder vor, kritisierte er. Er könne nur an Bürgerinnen und Bürger appellieren, Straßen und Plätze sauber zu halten.