Main-Spessart (ink) Bislang noch unabsehbar sind die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über den Bereitschaftsdienst von Klinikärzten für die drei Main-Spessart-Kreiskrankenhäuser, hieß es bei der Jahresversammlung des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU Main-Spessart am Dienstagabend in Lohr. Dr. Michael Gmöhling (Lohr) wurde dabei als GPA-Kreisvorsitzender wiedergewählt.
Bereitschafts- ist nicht Ruhezeit
Wie Gmöhling berichtete, hat der EuGH bereits im Oktober vorigen Jahres geurteilt, dass der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten nicht als Ruhezeit gewertet werden darf, sondern als Arbeitszeit zu rechnen ist.
Weiterhin seien überlange Dienstzeiten von 30 Stunden und mehr am Stück unzulässig. Drittens müssten auch die jungen Klinikärzte, die "Ärzte im Praktikum" (AiP), angemessen bezahlt werden. Derzeit erhalten sie nur 1200 Mark im Monat, obwohl sie einer uneingeschränkten ärztlichen Tätigkeit nachgehen.
Der Marburger Bund, der Zusammenschluss der Klinikärzte, schätzt laut Dr. Gmöhling den zusätzlichen Bedarf an Klinikärzten durch diese Urteile auf 15 000 für ganz Deutschland. Weil diese auch noch angemessen bezahlt werden müssten, stünden viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Aus. Der zusätzliche Finanzbedarf werde auf jährlich zwei Milliarden Mark beziffert.
Massive Eingriffe geplant
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung nach Angaben von Dr. Gmöhling massive Eingriffe in den Datenschutz von Kassenpatienten. Das geplante "Datentransfergesetz" ermögliche den Krankenkassen erstmals, bislang anonymisierte ärztliche Abrechnungsdaten mit individuellen Patientendaten zu verknüpfen. Damit stehe den Kassen der Zugriff auf die Krankengeschichten ihrer Patienten offen. Dem Datenmissbrauch wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Der GPA fordere stattdessen, die Daten müssten verschlüsselt bleiben. Neben Problemen mit dem Datenschutz ist nach Ansicht von Werner Roll (Kreuzwertheim) außerdem zu befürchten, dass es zu einer "Defensivmedizin" kommt.
Wenn die Kassen Abrechnungen und Patientendaten miteinander verknüpfen könnten, würden die Ärzte bei ihren Behandlungsmethoden vorsichtig werden und häufig nur noch scheinbar "bewährte" Therapien anwenden, um nicht vorgeworfen zu bekommen, für unkonventionelle oder angeblich wirkungslose Behandlungen Geld ausgegeben zu haben.
Wahl des Kreisvorstandes
Bei der Neuwahl des GPA-Kreisvorstandes wurde die alte Mannschaft weitgehend bestätigt. Dr. Michael Gmöhling wurde ebenso wiedergewählt wie seine beiden Stellvertreter Konrad Porzelt und Heribert Schwind (beide Lohr).
Neu kam als Stellvertreterin Ute Schawerna-Pedrosa (Partenstein) hinzu. Auch bei den Ämtern des Schriftführers und des Kassiers blieb mit Thomas Josef Möhler beziehungsweise Albert Vogel (beide Lohr) alles beim Alten.
Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Dr. Wolfgang Daniel, Helmut Schmitt, Dr. Uwe Johnson, Burkhard Seith (alle Lohr) und Werner Roll. Die Kasse prüft Klaus Suchanka (Neustadt).