Fast genau drei Millionen Euro ist der Haushalt 2023 groß, den der Neuendorfer Gemeinderat mit der Finanzplanung bis 2026 am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Die Aufstellung des Zahlenwerks war nach den Worten von Günter Henning, Geschäftsstellenleiter und Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lohr, geprägt von großen Unsicherheiten. Bei den Investitionen steht der Kindergarten St. Sebastian im Mittelpunkt.
Der Etat gliedert sich in den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb mit circa 1,8 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt für die Investitionen mit rund 1,2 Millionen Euro. Große Unsicherheitsfaktoren beim Verwaltungsetat waren nach Hennings Worten die noch bevorstehenden Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die Entwicklung der Kosten im Energiesektor.
Mehr Grundsteuer erwartet
Der Kämmerer hat für den Haushalt 2023 sechs Prozent mehr Personalkosten und durchschnittlich das Doppelte der Energiekosten des Vorjahres eingerechnet. Rechnerisch kann er deshalb nur gut 37.500 Euro vom Verwaltungshaushalt dem Vermögensetat zuführen, womit die Mindestzuführung, die sich nach den Tilgungsausgaben bemisst, nur um wenige tausend Euro überschritten wird. "Eine große Mitfinanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt ist hierüber kaum möglich", so Henning.
Die Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushalts sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 563.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 323.000 Euro. An Gewerbesteuereinnahmen hat Henning wie 2022 wieder 85.000 Euro angesetzt, bei der Grundsteuer B sind es 68.000 Euro. Ab 2025 rechnet er wegen der Neuberechnung der Grundsteuer mit Mehreinnahmen. Auf der Ausgabeseite dominieren die Kreisumlage mit 434.000 Euro und die VG-Umlage mit 132.000 Euro.
Um die Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren, muss der Kämmerer 960.000 Euro einsetzen, die er als voraussichtlichen Sollüberschuss des Vorjahres erwartet (353.000 Euro tatsächlicher Überschuss, der Rest sind nicht aufgebrauchte Mittel). Nach dem Finanzausgleichsgesetz rechnet er mit einer Investitionspauschale des Freistaats von 138.000 Euro, aus dem Verwaltungsetat kommt die Zuführung von 37.500 Euro.
Circa 430.000 Euro als Rücklagen
Das Gewerbegebiet "Kurze Stückäcker" in Nantenbach, wo die Mainfränkischen Werkstätten bauen, soll jeweils 18.000 Euro an Kanal- und Wasseranschlussbeiträgen bringen. Dazu kommen 11.500 Euro als Zuschuss für das Feuerwehrfahrzeug und 11.000 Euro als Pauschale des Freistaats für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge.
Von diesen knapp 1,2 Millionen Euro will Henning circa 430.000 Euro den Rücklagen zuführen. Die Planungskosten für Umbau und Erweiterung des Kindergartens schlagen mit 150.000 Euro zu Buche, der Kauf benötigter Grundstücke mit 130.000 Euro. Dazu kommen 50.000 Euro Hochbaukosten im Kindergarten in diesem Jahr. Für den allgemeinen Grunderwerb hat der Kämmerer 50.000 Euro angesetzt.
Für die Feuerwehr sollen 38.000 Euro ausgegeben werden, für den Aushub der Wasserringleitung nach Nantenbach 35.000 Euro. Vom laufenden Kredit sollen 31.500 Euro getilgt werden. Wahrscheinlich wird eine Sondertilgung von weiteren 85.000 Euro wegen eines zu hoch ausgeschöpften Kreditrahmens notwendig. Für die Sanierung der Mauer und die Aufstellung weiterer Urnenstelen im Friedhof sind 25.000 Euro einkalkuliert, für die Sanierung von Gemeindestraßen 20.000 Euro.
Langfristiges Darlehen
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 berücksichtigt Henning vor allem die Fortführung begonnener Maßnahmen wie den Ausbau des Kindergartens und des Glasfasernetzes sowie Straßensanierungen. Neue Kredite muss er dafür aus heutiger Sicht keine aufnehmen.
Die Rücklagen Ende 2022 bezifferte der Kämmerer auf 1,38 Millionen Euro. Inklusive der geplanten Zuführung wären es Ende 2023 gut 1,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird Ende 2023 voraussichtlich 435.000 Euro betragen, wenn es zur Sondertilgung kommt. Dabei handelt es sich um ein langfristiges Darlehen der Landesförderbank Bayern von ursprünglich 600.000 Euro, das bis 2040 zurückgezahlt werden muss.
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