Main-Spessart (MRL) Als "demagogisch" bezeichnete die grüne Landtagsabgeordnete Simone Tolle einige Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder beim Besuch der Kreisvorstandssitzung seiner Partei in Langenprozelten.
"Warum ausgerechnet die CSU meint, sie müsse in Deutschland aufräumen, ist mir schleierhaft", so Tolle. Dies sei Söder ja noch nicht einmal bei der CSU in München gelungen, wo Parteimitglieder Wahlen durch gekaufte Mitglieder manipuliert hätten. Der Drahtzieher, Joachim Haedke, der nach eigenen Aussagen "immer einen Tausender in der Tasche hatte, um ständig neue Mitglieder kaufen zu können", säße immer noch in der CSU Landtagsfraktion und habe kürzlich erst ein Parteiausschlussverfahren überstanden.
Der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Gerhard Kraft, zeigt an einem Beispiel aus dem Kreistag auf, was unter Söders Motto "Radikale Umstellung statt Kurieren" auf den Landkreis zukommen könne: So habe der Kreisvorsitzende Klaus Bittermann eine Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis gefordert; die Folgen für die Mitarbeiter und die kranken Menschen seien ihm dabei ziemlich egal. Zudem habe Bittermann die Kliniken weit unter Wert verkaufen wollen. Dieser Vorschlag beweise, so Kraft, wer im Landkreis der wahre Versager sei.
Kraft kritisierte auch die von Söder zitierten "historischen Maßnahmen". Dies sei eine von der Union vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung sowie die Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit und der Nachtzuschläge. Zudem sorge die von der Union vorgeschlagene Kopfpauschale bei der Krankenversicherung dafür, dass Markus Söder in Zukunft genau so viel Krankenkassenbeiträge zahlen müsse wie eine Zahnarzthelferin.
"Die Finanzknappheit der Kommunen den türkischen Putzfrauen in die Schuhe zu schieben grenze schon an eine Beleidigung an den Intellekt der Zuhörer", so Kreisrätin Simone Tolle. Bei der Schülerbeförderung ziehe sich der Freistaat immer mehr aus der Bezuschussung zurück und auch das neue Gesetz zur Finanzierung der Kindergärten bürde den Kommunen enorme Lasten auf.