Der Kreistag fordert Bundes- und Landesregierung auf, ergebnisoffen zu prüfen, ob das stillgelegte Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schnellstmöglich abgebaut wird oder der so genannte „sichere Einschluss“ für mehrere Jahrzehnte gewählt werden soll. Betreiber E.ON hat bereits den sofortigen Rückbau beantragt.
Zurück ging die Resolution, die am Donnerstagnachmittag verabschiedet worden ist, auf die Grünen. Allerdings scheiterten sie mit ihrem Plan, auch die Möglichkeit einzubeziehen, nur das Reaktorgebäude stehen zu lassen.
Hintergrund sind Überlegungen der Grünen, dass das atomare Zwischenlager eine Genehmigung bis 2046 hat, aber möglicherweise bis 2070 erhalten bleibt, weil bis dahin kein Endlager zur Verfügung stehen dürfte. Grünen-Kreisrat Thomas Vizl argumentierte, dass man das Reaktorgebäude als Reparaturstätte für beschädigte Castoren nutzen sollte, nachdem Terrorakte oder Flugzeugabstürze auf das Zwischenlager nicht ausgeschlossen werden könnten. „Wir brauchen einen Notfallplan, wenn gravierende Schäden an Castoren entstehen.“
Diese Variante hatte bereits Kraftwerksleiter Reinhold Scheuring im Vorfeld der Sitzung abgelehnt (wir berichteten). Sie wurde auch in der Kreistagssitzung nur noch kurz diskutiert und fiel gegen die Stimmen von CSU und Teilen der SPD durch.
Der Kern des Grünen-Antrags war allerdings konsensfähig. Die Verwaltung von Landrat Florian Töpper (SPD) hat den Antrag um weitere Punkte ergänzt, und auch die CSU brachte Änderungen unter.
Kern der Resolution ist jene Prüfung, ob der Abriss oder Einschluss vorgenommen werden soll. Hierbei seien die Grenzwerte der Strahlenexposition für Personal und Bevölkerung einzuhalten. Weiterhin fordert der Kreistag eine Überwachung des Abbauprozesses und Sicherheitsüberprüfungen des Zwischenlagers.
Der Kreistag lehnt dabei auch den von Betreiber E.ON formulierten Plan ab, beim Rückbau auf dem Kraftwerksgelände eine Halle zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Material zu bauen. Wie Umweltabteilungsleiter Christian Frank sagte, befürchte man, dass dort auch Material anderer AKW landen. Vielmehr sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, den Müll sofort im Endlager Schacht Konrad zu entsorgen oder bei Bedarf in die bestehende Sammelstelle nach Mitterteich zu bringen.
Zuletzt drängt der Kreistag darauf, dass im Genehmigungsverfahren und in der Abbauphase die Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird.
Die Resolution passierte das Gremium letztlich mit 53:4 Stimmen. Vier Grünen waren die Änderungen zu weit gegangen.